# taz.de -- Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: Wieder 40 Schüler pro Klasse | |
> Rund 100.000 Spanier demonstrieren landesweit gegen die Spar- und | |
> Kürzungsorgie der Regierung. Es scheint höchste Zeit zu sein. Weite | |
> Kreise der Bevölkerung drohen zu verarmen. | |
Bild: „Superpublica“ heißt die Figur. Sie tritt als Verteidiger des öffen… | |
MADRID taz | Es war eine Generalprobe für den 1. Mai. In 55 Städten riefen | |
Spaniens Gewerkschaften, Sozialverbände, Bürgerinitiativen und Parteien der | |
parlamentarischen Linken am Sonntag zu Demonstrationen gegen die | |
Sparpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano | |
Rajoy. „Mit der Bildung und Gesundheit spielt man nicht!“, lautete das | |
Motto, das trotz langem Wochenende und kaltem, regnerischem Wetter in ganz | |
Spanien laut Veranstalter über 100.000 Menschen auf die Straße brachte. | |
Alleine in der Hauptstadt Madrid protestierten 40.000 gegen die letzten | |
Sparmaßnahmen der Konservativen. | |
10 Milliarden Euro werden in Schulen und Krankenversorgung gekürzt. Die | |
Klassenzimmer müssen künftig in der Oberstufe wieder 40 Schüler aufnehmen. | |
Die Arbeitszeit der Lehrer wird verlängert. 80.000 Lehrerstellen werden | |
verloren gehen. In den Universitäten werden Stipendien gestrichen und die | |
Studiengebühren verdoppelt. Eltern- und Studentenverbände befürchten, dass | |
künftig nur noch Kinder aus wohlhabendem Hause studieren können. | |
Mittlerweile gesteht selbst Bildungsminister José Ignacio Wert ein, dass | |
mit diesen Maßnahmen „die rote Linie überschritten“ und die Qualität der | |
Bildung leiden wird. | |
Die Spanier müssen künftig zehn Prozent der Arzneimittelkosten selbst | |
tragen. Für Rentner mit niedriger Altersversorgung wird dabei ein | |
Höchstbetrag von 8 Euro pro Monat gelten. Doch müssen sie die tatsächlichen | |
Ausgaben bis zu sechs Monaten vorstrecken. | |
Für Menschen mit niedriger Rente und schweren oder gar chronischen | |
Krankheiten ist dies nicht finanzierbar, warnen die Gewerkschaften. | |
Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung haben künftig kein Recht mehr auf | |
Gesundheitsversorgung. Das Gleiche gilt für junge Menschen über 26 Jahre, | |
die ohne Arbeit und nicht mehr in der Ausbildung sind. | |
„Die Reformen bringen das Land immer näher an den wirtschaftlichen und | |
sozialen Ausnahmezustand“, warnt der Vorsitzende der größten Gewerkschaft | |
des Landes, CCOO, Ignacio Fernández Toxo. Er verweist auf die Nachrichten | |
der vergangenen Woche. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf knapp 25 | |
Prozent gestiegen und wird bis 2015 noch einmal zunehmen. | |
„Der verblüffte Präsident“, titelte die größte Tageszeitung des Landes … | |
País am Tag der Demonstrationen. „Die Welle von Sparmaßnahmen und Kürzungen | |
der Regierung mit schwerwiegenden sozialen Folgen hat es nicht geschafft, | |
die ausländischen Investoren ein wenig zu beruhigen“, schreibt El País. Den | |
Ministerpräsidenten scheint dies alles nicht zu berühren. „Jeden Freitag | |
wird es neue Reformen geben“, erklärte Rajoy angesichts der Proteste. | |
29 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Privatschule | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
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