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# taz.de -- EU-Treffen der Finanzminister in Kopenhagen: Europa prüft neue Fin…
> Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ab. Jetzt
> wollen die EU-Staaten eine abgespeckte Version prüfen: eine Umsatzsteuer
> auf Aktiengeschäfte.
Bild: Es geht um Finanzen und nicht um die Frauenquote...
KOPENHAGEN rtr | Deutschland will eine Beerdigung der Finanzmarktsteuer in
der Europäischen Union verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
schlug beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen als Vorstufe einer
umfassenden Besteuerung von Börsengeschäften eine abgespeckte Version der
Steuer vor. Zum Einstieg könnten nach dem Vorbild der britischen
Stempelsteuer zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Er gebe das
Ziel der Finanztransaktionssteuer nicht auf, sagte Schäuble am Samstag nach
der Sitzung in der dänischen Hauptstadt. „Ich bin nur nicht bereit zu
sagen, entweder wir kriegen das oder wir machen gar nichts.“
Aus dem Lager der Gegner einer Börsensteuer blieb Großbritannien
reserviert, Schweden ist dagegen für Gespräche offen. Die EU-Staaten seien
geteilter Meinung über die Idee, sagte die dänische Finanzministerin und
EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager.
Die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission nach jahrelangen Diskussionen
vorgeschlagene Steuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten hat
keine Chance auf Zustimmung in der EU. Großbritannien, Schweden und einige
andere Länder lehnen sie ab, sodass der dazu nötige einstimmige Beschluss
nicht zustande käme. Auch die Einführung der Steuer nur in der Eurozone mit
17 Staaten oder in einem noch kleineren Kreis wird inzwischen nicht mehr
als Alternative gesehen.
Die Bundesregierung versucht nun, die Briten zu locken, indem sie eine
Besteuerung vorschlägt, wie sie in Großbritannien schon seit dem 19.
Jahrhundert gilt. Diese beschränkt sich auf den Aktienhandel.
Großbritannien erhebt einen Satz von 0,5 Prozent auf den Umsatz mit Aktien.
Die Steuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 3 Milliarden Pfund. Auch
Frankreich plant eine Aktiensteuer in Höhe von 0,1 Prozent auf den Kauf von
Titeln der in Paris angesiedelten Großunternehmen. Mit der von der EU
vorgeschlagenen Börsensteuer wären hohe Einnahmen zu erzielen: Die
Europäische Kommission kalkulierte mit 57 Milliarden Euro jährlich.
Die Befürworter der Steuer in der EU wollen vor allem die Finanzmärkte an
den enormen Kosten der Bankenrettung beteiligen. Die Gegner – vor allem
Großbritannien mit dem Finanzplatz London – befürchten ein Abwandern von
Finanzgeschäften aus Europa, da die USA und andere wichtige Länder die
Steuer auf globaler Ebene ablehnten. Für die Briten ist wegen der massiven
EU-Skepsis in der Bevölkerung eine europäische Steuer überhaupt nicht
vorstellbar. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, sein britischer Kollege
George Osborne habe zumindest nicht rundheraus Nein gesagt. Eine Handvoll
EU-Staaten vereinbarte nun, erst einmal eine Arbeitsgruppe das Thema
bearbeiten zu lassen.
1 Apr 2012
## TAGS
Steuern
Staatsfinanzen
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