# taz.de -- EU-Treffen der Finanzminister in Kopenhagen: Europa prüft neue Fin… | |
> Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ab. Jetzt | |
> wollen die EU-Staaten eine abgespeckte Version prüfen: eine Umsatzsteuer | |
> auf Aktiengeschäfte. | |
Bild: Es geht um Finanzen und nicht um die Frauenquote... | |
KOPENHAGEN rtr | Deutschland will eine Beerdigung der Finanzmarktsteuer in | |
der Europäischen Union verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | |
schlug beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen als Vorstufe einer | |
umfassenden Besteuerung von Börsengeschäften eine abgespeckte Version der | |
Steuer vor. Zum Einstieg könnten nach dem Vorbild der britischen | |
Stempelsteuer zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Er gebe das | |
Ziel der Finanztransaktionssteuer nicht auf, sagte Schäuble am Samstag nach | |
der Sitzung in der dänischen Hauptstadt. „Ich bin nur nicht bereit zu | |
sagen, entweder wir kriegen das oder wir machen gar nichts.“ | |
Aus dem Lager der Gegner einer Börsensteuer blieb Großbritannien | |
reserviert, Schweden ist dagegen für Gespräche offen. Die EU-Staaten seien | |
geteilter Meinung über die Idee, sagte die dänische Finanzministerin und | |
EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. | |
Die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission nach jahrelangen Diskussionen | |
vorgeschlagene Steuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten hat | |
keine Chance auf Zustimmung in der EU. Großbritannien, Schweden und einige | |
andere Länder lehnen sie ab, sodass der dazu nötige einstimmige Beschluss | |
nicht zustande käme. Auch die Einführung der Steuer nur in der Eurozone mit | |
17 Staaten oder in einem noch kleineren Kreis wird inzwischen nicht mehr | |
als Alternative gesehen. | |
Die Bundesregierung versucht nun, die Briten zu locken, indem sie eine | |
Besteuerung vorschlägt, wie sie in Großbritannien schon seit dem 19. | |
Jahrhundert gilt. Diese beschränkt sich auf den Aktienhandel. | |
Großbritannien erhebt einen Satz von 0,5 Prozent auf den Umsatz mit Aktien. | |
Die Steuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 3 Milliarden Pfund. Auch | |
Frankreich plant eine Aktiensteuer in Höhe von 0,1 Prozent auf den Kauf von | |
Titeln der in Paris angesiedelten Großunternehmen. Mit der von der EU | |
vorgeschlagenen Börsensteuer wären hohe Einnahmen zu erzielen: Die | |
Europäische Kommission kalkulierte mit 57 Milliarden Euro jährlich. | |
Die Befürworter der Steuer in der EU wollen vor allem die Finanzmärkte an | |
den enormen Kosten der Bankenrettung beteiligen. Die Gegner – vor allem | |
Großbritannien mit dem Finanzplatz London – befürchten ein Abwandern von | |
Finanzgeschäften aus Europa, da die USA und andere wichtige Länder die | |
Steuer auf globaler Ebene ablehnten. Für die Briten ist wegen der massiven | |
EU-Skepsis in der Bevölkerung eine europäische Steuer überhaupt nicht | |
vorstellbar. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, sein britischer Kollege | |
George Osborne habe zumindest nicht rundheraus Nein gesagt. Eine Handvoll | |
EU-Staaten vereinbarte nun, erst einmal eine Arbeitsgruppe das Thema | |
bearbeiten zu lassen. | |
1 Apr 2012 | |
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