# taz.de -- Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert … | |
> Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um | |
> Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört. | |
Bild: Hm, wie bekomme ich jetzt all die Banken aus der City nach Frankfurt? Wol… | |
Brüssel taz | Erst stand Belgien auf der Bremse, nun soll Frankreich schuld | |
sein: Die europäische Finanztransaktionsteuer (FTT) stockt. Beim letzten | |
Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel stand die Börsensteuer nicht mal | |
mehr auf der Tagesordnung. Besserung ist nicht in Sicht – denn auch | |
Deutschland hat es nicht mehr eilig. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht zwar weiter zu der | |
Steuer. „Wir tun alles, dass sie kommt, das bleibt auch so“, sagt er. | |
Frankreich habe darum gebeten, zunächst die Folgen des EU-Austritts | |
Großbritanniens genauer abzuschätzen. Das müsse man akzeptieren, so | |
Schäuble. Allerdings ist der Brexit nicht nur in Frankreich ein Thema. | |
Genau wie die Regierung in Paris wirbt auch die Bundesregierung um die | |
Europäische Bankenaufsicht, die nach dem britischen EU-Austritt aus London | |
abziehen muss. Paris und Frankfurt konkurrieren zudem um Banken aus der | |
City of London. | |
Der Streit um die „Brexit-Beute“ bremst nun auch die Finanzsteuer aus. | |
Schäuble spielte diesen Zusammenhang zwar herunter: Die Verzögerung habe | |
„nichts mit dem Brexit zu tun“. Doch ein deutscher EU-Diplomat räumte | |
gegenüber der Agentur Bloomberg ein: „Wenn Sie Firmen aus der City | |
überzeugen wollen, nach Frankfurt zu ziehen, dann ist es keine gute Idee, | |
über die FTT zu reden.“ Auch die Bundestagswahl spiele eine Rolle, so der | |
Diplomat. Ein neues Treffen der zehn EU-Länder, die sich für die FTT | |
engagieren, sei nicht vor Ende November zu erwarten. Dann wollen sich die | |
EU-Staaten auch über die Vergabe der durch den Brexit frei gewordenen | |
EU-Agenturen einigen. Neben der Bankenaufsicht EBA bewirbt sich Deutschland | |
für die Arzneimittelagentur EMA. | |
Im Europaparlament sorgt die neuerliche Verzögerung – es ist bereits der | |
dritte Aufschub – für großen Ärger. Schäuble habe zugegeben, dass die | |
Finanzsteuer für ihn keine Priorität mehr genieße, kritisiert der grüne | |
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wenn er etwas durchsetzen will, tritt er | |
ganz anders auf.“ Auch bei früheren Beratungen habe der Minister „keinen | |
Druck“ gemacht. | |
Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Sie richtet sich vor allem an | |
Frankreich: „Gestern wollte Präsident Macron noch die ökologische Wende und | |
eine moderne Entwicklungszusammenarbeit durch die Gerechtigkeitssteuer | |
finanzieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Udo Bullmann (SPD). | |
Nun knicke Emmanuel Macrons konservativer Finanzminister Bruno Lemaire vor | |
der Bankenlobby ein. Das Parlament hatte sich schon im März 2010 für die | |
Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. Allein in Deutschland könnte sie je | |
nach Ausgestaltung zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zusätzliche | |
Einnahmen pro Jahr bringen. | |
12 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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