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# taz.de -- Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert …
> Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um
> Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
Bild: Hm, wie bekomme ich jetzt all die Banken aus der City nach Frankfurt? Wol…
Brüssel taz | Erst stand Belgien auf der Bremse, nun soll Frankreich schuld
sein: Die europäische Finanztransaktionsteuer (FTT) stockt. Beim letzten
Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel stand die Börsensteuer nicht mal
mehr auf der Tagesordnung. Besserung ist nicht in Sicht – denn auch
Deutschland hat es nicht mehr eilig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht zwar weiter zu der
Steuer. „Wir tun alles, dass sie kommt, das bleibt auch so“, sagt er.
Frankreich habe darum gebeten, zunächst die Folgen des EU-Austritts
Großbritanniens genauer abzuschätzen. Das müsse man akzeptieren, so
Schäuble. Allerdings ist der Brexit nicht nur in Frankreich ein Thema.
Genau wie die Regierung in Paris wirbt auch die Bundesregierung um die
Europäische Bankenaufsicht, die nach dem britischen EU-Austritt aus London
abziehen muss. Paris und Frankfurt konkurrieren zudem um Banken aus der
City of London.
Der Streit um die „Brexit-Beute“ bremst nun auch die Finanzsteuer aus.
Schäuble spielte diesen Zusammenhang zwar herunter: Die Verzögerung habe
„nichts mit dem Brexit zu tun“. Doch ein deutscher EU-Diplomat räumte
gegenüber der Agentur Bloomberg ein: „Wenn Sie Firmen aus der City
überzeugen wollen, nach Frankfurt zu ziehen, dann ist es keine gute Idee,
über die FTT zu reden.“ Auch die Bundestagswahl spiele eine Rolle, so der
Diplomat. Ein neues Treffen der zehn EU-Länder, die sich für die FTT
engagieren, sei nicht vor Ende November zu erwarten. Dann wollen sich die
EU-Staaten auch über die Vergabe der durch den Brexit frei gewordenen
EU-Agenturen einigen. Neben der Bankenaufsicht EBA bewirbt sich Deutschland
für die Arzneimittelagentur EMA.
Im Europaparlament sorgt die neuerliche Verzögerung – es ist bereits der
dritte Aufschub – für großen Ärger. Schäuble habe zugegeben, dass die
Finanzsteuer für ihn keine Priorität mehr genieße, kritisiert der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wenn er etwas durchsetzen will, tritt er
ganz anders auf.“ Auch bei früheren Beratungen habe der Minister „keinen
Druck“ gemacht.
Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Sie richtet sich vor allem an
Frankreich: „Gestern wollte Präsident Macron noch die ökologische Wende und
eine moderne Entwicklungszusammenarbeit durch die Gerechtigkeitssteuer
finanzieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Udo Bullmann (SPD).
Nun knicke Emmanuel Macrons konservativer Finanzminister Bruno Lemaire vor
der Bankenlobby ein. Das Parlament hatte sich schon im März 2010 für die
Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. Allein in Deutschland könnte sie je
nach Ausgestaltung zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zusätzliche
Einnahmen pro Jahr bringen.
12 Jul 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Staatsfinanzen
EU-Finanzpolitik
Lesestück Meinung und Analyse
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer
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