Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einladung zu Gesprächen über EU-Fiskalpakt: Merkel will SPD und G…
> Um eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu erreichen, scheint die Union
> bereit zu sein, auf einige Forderungen der SPD einzugehen. Etwa eine
> Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise.
Bild: Europa hat's entschieden, nun muss der Fiskalpakt noch in nationales Rech…
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende
CDU-Politiker sind offenbar bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum
Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle
seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon in der
kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten,
berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag unter Berufung auf politische
Kreise.
Dem Bericht zufolge zeigt sich die Union offen für einige Forderungen der
SPD. So könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der
Euro-Krise geredet werden. Allerdings komme es nach Ansicht der Union nicht
in Frage, Transaktionssteuern nur in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich
nur in Deutschland einzuführen. Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle
Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem
Großbritannien und Schweden. Aber auch innerhalb der Euro-Gruppe gibt es
Bedenken.
Ein mögliches Zugeständnis der Union könnten dem Bericht zufolge
Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen
die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit sein, wobei diese Programme aber aus
EU-Mitteln finanziert werden müssten. Undenkbar sei für die Union ein groß
angelegtes Konjunkturprogramm aus deutschen Steuermitteln.
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SDP) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe), seine Partei wolle in den
Verhandlungen mit der Bundesregierung eine generelle finanzielle
Beteiligung des Finanzsektors einfordern. Den Begriff
Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht, stattdessen forderte
er eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumspaket für die
südeuropäischen Krisenländer. Die Umsatzsteuer könne der Finanzierung von
„Wachstumsimpulsen“ dienen, sagte Steinbrück.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem SWR, die
Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen. Stattdessen
wolle er sich jetzt für eine „möglichst gleichwertige Alternative“
einsetzen. Dies sei „eine erweiterte Börsensteuer – und die möglichst auf
einer breiten Ebene“.
## „Doppeltes Spiel“
Schäuble warnte SPD und Grüne davor, dem europäischen Fiskalpakt nicht
zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre „so unverantwortlich, dass sich die SPD
und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, sagte Schäuble. Zudem
wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht
durchsetzbar sei.
In der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der
Bundesregierung ist die Finanztransaktionsteuer bislang weiterhin
enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche
Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant. Grünen-Parteichef Cem
Özdemir warf dem Minister deshalb ein „doppeltes Spiel“ vor. Einerseits
rücke Schäuble öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits
plane er ihre Einnahmen ein.
Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet
worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht
Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine
solide Haushaltspolitik in der EU sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen
mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, weshalb die Koalition auf die
Opposition angewiesen ist.
25 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU plant großes Wachstumspaket: 200 moderne Milliarden
Laut der größten spanischen Tageszeitung will die EU mit einem
milliardenschweren Wachstumspaket die europäische Wirtschaft ankurbeln.
Ziel ist es, private Geldgeber zu gewinnen.
Abstimmung über Fiskalpakt: Opposition spielt auf Zeit
SPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die
Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen sinken.
Europa in der Krise: Doppelter Rettungsschirm für den Euro
Merkel gibt ihren Widerstand auf und will doch mehr Geld für die
Eurorettung lockermachen. Die Idee: Der vorläufige und der permanante
Rettungsschirm sollen parallel laufen.
SPD steckt im Finanzmarktdilemma: Das Zweidrittel-Problem
Die SPD will dem Fiskalpakt ohne Finanzmarktsteuer nicht zustimmen.
Verhandlungen mit der Bundesregierung sollen helfen. Merkel ist
gesprächsbereit, die FDP mauert.
Europaparlament: Grüne bremsen beim Fiskalpakt
Nach interner Kritik am regierungsfreundlichen Kurs knüpfen die Grünen ihr
Ja zum Sparpakt nun an mehr Bedingungen und stellen den Zeitplan in Frage.
Streit um Finanzmarktsteuer: Schäuble macht's auch ohne Briten
Der Finanzminister hält das Scheitern einer Finanzmarktsteuer für eine
Katastrophe – nachdem man sich in der EU wieder nicht einigen konnte.
Alternativen sehen jedoch vage aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.