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# taz.de -- Abstimmung über Fiskalpakt: Opposition spielt auf Zeit
> SPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die
> Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen
> sinken.
Bild: Hält den von Merkel und ihrer Regierung vorgelegten Zeitplan für den Fi…
BERLIN taz | SPD und Grüne drängen darauf, die Abstimmung über den
Fiskalpakt zu verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte
am Dienstag nach einem Treffen der FraktionschefInnen mit Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), der von der Regierung vorgelegte Zeitplan sei zu
anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären. Auch die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Andere EU-Staaten
ratifizieren den Fiskalpakt auch erst Ende des Jahres.“ Es gebe keinen
Grund, sich unter Druck zu setzen.
Die Koalition würde gerne den Fiskalpakt und den dauerhaften
Eurorettungsschirm ESM Anfang Juni zusammen vom Parlament beschließen
lassen. Künast sagte dazu: „Für uns sind beide Verfahren nicht zwingend
miteinander verbunden.“ Steinmeier brachte eine Verschiebung von einigen
Wochen ins Gespräch.
Dahinter steckt ein gemeinsames Anliegen. Der Fiskalpakt, der harte
Sparauflagen für alle Staaten beinhaltet, muss vom Bundestag mit einer
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. SPD und Grüne fordern für ihre
Zustimmung, dass der Pakt auch Wachstumsprogramme für verschuldete Länder
enthält. Vor allem aber wollen sie die Koalition zwingen, sich zu einer
Finanztransaktionsteuer für die Eurostaaten zu bekennen.
Dagegen sperrt sich jedoch nicht nur die FDP. Auch Schäuble hatte sich
Anfang der Woche von der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone
verabschiedet. Sein Fazit: „Das kriegen wir nicht hin.“ Neben den Briten
hatten zuletzt auch Euroländer wie Luxemburg und Irland Bedenken
angemeldet. Schäuble will sich jetzt für eine Alternative starkmachen. Und
etwa möglichst viele Länder für eine Börsensteuer gewinnen. Eine solche
beträfe jedoch weniger Akteure und Produkte als eine
Finanztransaktionsteuer – sie lässt zum Beispiel Derivate außen vor.
Unterdessen forderte die OECD eine Aufstockung des ESM. Die Eurozone müsse
sich mit 1 Billion Euro gegen die Schuldenkrise wappnen, sagte
Generalsekretärin Angel Gurría in Brüssel. Anleger dürften keinerlei
Zweifel an dem Willen der Euroländer hegen, die Währungsunion zu
verteidigen. Der ab Sommer geplante ESM soll Kredite von 500 Milliarden
Euro bereithalten. Die Regierung ist nach langem Widerstreben bereit, den
neuen Rettungsschirm ESM teilweise mit dem bisherigen EFSF parallel laufen
zu lassen. Dann stünden gut 700 Milliarden Euro zur Verfügung.
27 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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