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# taz.de -- Bürger drohen mit Verfassungsbeschwerde: Mehr Demokratie beim Euro…
> Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum
> Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein
> Referendum entscheiden.
Bild: Die Vorfreude ist riesig: Roman Huber, Christoph Degenhart, Herta Däuble…
BERLIN taz | Die Drohung ist klar: „Volksentscheid – sonst klagen wir“
steht auf der neuen Webseite [1][www.verfassungsbeschwerde.eu], auf der ein
Bündnis unter Führung des Vereins „Mehr Demokratie“ für mehr
Bürgerbeteiligung bei den geplanten Gesetzen zur Euro-Rettung wirbt. Wenn
über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM nicht in einem Referendum
entschieden wird, wollen die Initiatoren Verfassungsbeschwerde einlegen –
mit Unterstützung möglichst vieler BürgerInnen, die sich der Klage
kostenlos anschließen können.
Im Gegensatz zu anderen bereits angekündigten Klagen, etwa von
Linksfraktions-Chef Gregor Gysi oder dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler,
wendet sich das neue Bündnis, zu dem auch die Freien Wähler und die ÖDP
gehören, nicht gegen die finanzpolitischen Inhalte der Gesetze, sondern
allein „gegen den damit verbundenen Demokratieabbau“, sagte Roman Huber vom
Vorstand von Mehr Demokratie. ESM und Fiskalpakt führten zu einer
„Verlagerung von Entscheidungen in intransparente, unkontrollierte
Gremien“, kritisierte Huber. „Die Parlamente werden dabei weitgehend
entmachtet.“
Für die Klage, die unmittelbar nach Verabschiedung der Gesetze eingereicht
werden soll, hat sich das Bündnis mit der ehemaligen Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart
prominente JuristInnen an die Seite geholt. Degenhart hält die
Erfolgsaussichten für hoch.
## „Rote Linie überschritten“
Durch ESM und Fiskalpakt werde die „rote Linie zu einem europäischen
Bundesstaat“ überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in den
vergangenen Entscheidungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen gezogen habe.
Darum müsse per Volksentscheid die Verfassung geändert werden.
Däubler-Gmelin bemängelte, dass der Fiskalpakt nicht wieder gekündigt
werden könne und künftige Parlamente in ihrem Finanzspielraum dauerhaft
einschränken. Eine stärkere Beteiligung der Parlamente sei nötig, denn es
sei „europapolitisch schädlich“, wenn Entscheidungen allein von
„Regierungseliten“ gefällt würden.
Weil für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, könnte die
SPD ihn stoppen. Dass diese Machtposition nicht offensiver genutzt wird,
kritisierte Däubler-Gmelin zumindest indirekt. Zu der Frage, wie sie die
Haltung ihrer Partei beurteile, sagte die ehemalige Ministerin der taz: „In
der Fraktion wird häufig nach taktischen Erwägungen entschieden.“
## SPD-Spitze schweigt zu Däubler-Gmelins Kritik
Die SPD-Fraktionsspitze lehnte eine Stellungnahme zu Däubler-Gmelins Kritik
und der geplanten Klage auf Anfrage ab. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten
Sieling äußerte sich hingegen zustimmend. Däubler-Gmelin verweise „auf die
lange Reihe von Regelungen des Fiskalpakts, deren Auswirkungen nicht
hinreichend transparent geklärt sind“, sagte er der taz. Eine Entscheidung
über die Zustimmung der SPD könne es erst geben, „wenn die offenen Fragen
befriedigend geklärt“ und Ergänzungen vereinbart seien.
Für die Grünen erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck,
dass er die verfassungsrechtlichen Bedenken der Initiatoren nicht teile,
wohl aber den Wunsch nach mehr Parlamentsbeteiligung. „Unsere eigenen
Forderungen gehen in die gleiche Richtung“, sagte Beck.
Die Bundesregierung plant die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt bisher für
Ende Mai; SPD und Grüne haben diesen Zeitplan aber infrage gestellt.
12 Apr 2012
## LINKS
[1] http://www.verfassungsbeschwerde.eu
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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