# taz.de -- Kommentar Klage gegen Fiskalpakt: Bürger ersetzen Opposition | |
> Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die | |
> Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu | |
> gelten. | |
Die Schwachstellen geplanter Gesetze analysieren, den Abbau demokratischer | |
Rechte anprangern, ein Bürgervotum über grundlegende Machtverschiebungen | |
einfordern: Was das Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen mit | |
Unterstützung von Herta Däubler-Gmelin macht, wäre eigentlich die Aufgabe | |
der Opposition im Bundestag. | |
Doch abgesehen von der Linkspartei, die ESM und Fiskalpakt aus inhaltlichen | |
wie formalen Gründen ablehnt, sowie einzelnen Kritikern in der Koalition | |
bleibt es im Parlament erstaunlich still. SPD und Grüne fürchten offenbar, | |
dass eine kritische Haltung ihnen als verantwortungslos oder | |
europafeindlich ausgelegt werden könnte. | |
Auch bei diesem Problem könnten sie von den Initiatoren der neuen Kampagne | |
lernen. Die nämlich lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht gegen | |
die Inhalte von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wenden, sondern gegen die damit | |
verbundene Entmachtung der nationalen Parlamente ohne gleichzeitige | |
Stärkung des EU-Parlaments. | |
Herta Däubler-Gmelin war immerhin bis 2002 Justizministerin der SPD. Man | |
könnte also annehmen, dass diese Partei die Bedenken ihrer prominenten | |
Rechtsexpertin ernst nimmt. Von wegen. Die Fraktionsführung will sich | |
öffentlich nicht einmal zu der Kampagne äußern, geschweige denn sie | |
unterstützen. Dass dieses Wegducken am Ende vom Wähler belohnt wird, | |
scheint fraglich. | |
Vielleicht überdenken SPD und Grüne ihre Haltung noch, wenn die | |
Unterstützung für die angedrohte Verfassungsklage wächst. Und wenn nicht, | |
können die besorgten BürgerInnen immer noch darauf setzen, dass das | |
Bundesverfassungsgericht sich mehr um demokratische Rechte sorgt als dieses | |
träge Parlament. | |
12 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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