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# taz.de -- Energiepolitik der EU-Kommission: Erneuerbare verweht
> Die EU-Kommission will offenbar das Ziel für Erneuerbare kippen. Das
> könnte die Atomkraft fördern. Deutschland und andere Staaten
> protestieren.
Bild: Nur noch Kulisse für die EU-Pläne?
BERLIN taz | Im Tauziehen um die künftige Klima- und Energiepolitik der EU
wehren sich Deutschland und andere EU-Länder gegen ein drohendes Abwürgen
der erneuerbaren Energien. Unter Federführung von Dänemark fordern neben
der Bundesrepublik Länder wie Italien und Portugal in einem Schreiben an
die EU-Kommission, auch in Zukunft EU-weite Ziele für erneuerbare Energien
zu formulieren, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.
Am 22. Januar will die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Energiepolitik
bis 2030 vorlegen. Bis 2020 hat sich die EU eine „Zieltrias“ gesetzt: Dann
soll es 20 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 geben, der Anteil der
Erneuerbaren am Strommix soll bei 20 Prozent liegen, die Energieeffizienz
um 20 Prozent steigen. Manche Mitgliedsländer wollen vom Dreifachziel
abrücken – und nun offenbar auch die Kommission.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem internen Papier,
wonach die Kommission nur noch ein Klimaziel (minus 35 oder 40 Prozent
CO2-Ausstoß bis 2030) anstrebt. Effizienz und Erneuerbare würden danach
unter den Tisch fallen. Offenbar möchte Kommissionspräsident José Manuel
Barroso die Länder stattdessen verpflichten, weniger Strom aus Kohle und
Gas zu erzeugen – und die Lücke entweder durch Erneuerbare, Stromsparen
oder Atomkraft zu schließen. Diesen Vorschlägen widersetzen sich mehrere
Staaten, vor allem das Windland Dänemark.
Der Vorschlag der Kommission muss in Parlament und Ministerrat behandelt
werden, ehe er im Sommer beschlossen werden soll. Auch CDU und SPD haben
sich im Koalitionsvertag zur „Zieltrias“ bekannt. Ein Kompromiss, so heißt
es aus der Bundesregierung, könnte darauf hinauslaufen, dass die EU zwar
weiter Ziele auch für Erneuerbare und Effizienz formuliert, diese aber
nicht wie bisher auf die einzelnen EU-Länder heruntergerechnet werden.
## Die Kosten sind zu hoch
Wenn also Großbritannien oder Frankreich lieber die Atomkraft fördern
wollten, wäre das kein Verstoß gegen die EU-Vorgaben. „Die Förderung der
Erneuerbaren hat kurzfristig für den Klimaschutz nicht viel gebracht“, sagt
Georg Zachmann, Energieexperte des EU-Thinktanks Bruegel. Dafür seien die
Kosten zu hoch, die durch Wind und Sonne nicht verbrauchten
Emissionszertifikate würden von Kohlekraftwerken in Treibhausgase
umgesetzt. Aber die Investitionen in Erneuerbare „bringen die Technik
voran“, mit der Europa in der Zukunft seine Energie erzeugen wolle, sagt
Zachmann.
Eine Gefahr für die Erneuerbaren durch den Vorstoß der Kommission sieht
Patrick Graichen vom Thinktank „Agora Energiewende“. Ohne ein EU-Ziel für
Wind und Sonne fehle eine Rechtfertigung dafür, Förderregelungen wie etwa
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu genehmigen. Genau aus dieser Ecke
weht den Ökostromern der Wind ins Gesicht: Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia prüft gerade, ob die Ausnahmen für die EEG-Umlage unerlaubte
Beihilfen sind.
23 Dec 2013
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Schwerpunkt Atomkraft
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