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# taz.de -- Kommentar Energiewende: Aigner kommt, Konflikt bleibt
> Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will die Energiewende auf Pump
> finanzieren. Die Ökoumlage soll auf etwa 5 Cent gesenkt werden. Ein
> riskantes Unterfangen.
Bild: Die steile Karriere der Ilse. Da geht noch was nach oben hin.
Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die
Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der
Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr
sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals
Bundesverbraucherministerin, will die [1][Energiewende teilweise auf Pump
finanzieren]. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.
Das bayerische Wirtschaftsministerium soll gegenwärtig durchrechnen, wie
sich die Kosten der Energiewende für Privathaushalte und Unternehmen
eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind-
und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt – von gut 6 Cent pro
Kilowattstunde auf knapp 5 Cent. Weil aber die Kosten der Energiewende
trotzdem zunächst weiterwachsen – mehr geförderte Ökokraftwerke, neue
Stromleitungen –, muss das fehlende Geld woandersher kommen.
Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro
neue Staatsschulden wären nötig. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann,
indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird,
wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.
Niemand weiß, ob diese Rechnung funktioniert. Der Vorteil aus der Sicht der
jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt
nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden
Energiewendekosten trägt: die Privathaushalte, die kleinen und mittleren
Unternehmen oder die Konzerne, die große Vergünstigungen genießen? Dieser
Konflikt wird durch die Senkung der Ökoumlage vielleicht kurzfristig
befriedet, bleibt aber auf der Tagesordnung. Deshalb ist Aigners Vorschlag
einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen: feige.
6 Jan 2014
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[1] /Aigners-Plaene-fuer-die-EEG-Umlage/!130427/
## AUTOREN
Hannes Koch
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