# taz.de -- Aigners Pläne für die EEG-Umlage: Preisbremse versus Schuldenbrem… | |
> Die bayerische Wirtschaftsministerin will den steigenden Strompreis | |
> deckeln. Doch ihr Vorschlag könnte gegen die Regeln zur Neuverschuldung | |
> verstoßen. | |
Bild: Windräder in Brandenburg: Aigner will die Kosten für die Energiewende b… | |
BERLIN taz | Rechtzeitig zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am | |
Dienstag hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen | |
Vorschlag aus dem Hut gezaubert, wie die aktuellen Kosten der Energiewende | |
für die Verbraucher zu senken wären: Die EEG-Umlage solle gedeckelt werden, | |
das zusätzlich erforderliche Geld über einen Kreditfonds finanziert werden. | |
Klingt gut, stößt aber auf Skepsis im SPD-geführten Energieministerium in | |
Berlin. Und widerspricht der Schuldenbremse, die ab 2016 für den | |
Bundeshaushalt gilt. | |
Aigners Ministerium bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. | |
Demnach prüft Aigner, ob die EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien | |
finanziert werden, bei 4,9 Cent (derzeit 6,2 Cent) gedeckelt werden kann. | |
Die Belastung für einen Durchschnittshaushalt, derzeit etwa 220 Euro, würde | |
bei 170 Euro eingefroren. Der Rest der Kosten solle über einen „Fonds am | |
Kapitalmarkt“ aufgebracht werden – also über Schulden, die getilgt werden | |
sollen, wenn die EEG-Umlage unter 4,9 Cent sinkt. Bis 2025 könnten so | |
zusätzliche Kosten von 72 Milliarden Euro auflaufen, zu bezahlen aus diesem | |
„Streckungsfonds“. | |
Verbraucherschützer sind von der Idee angetan. Aus dem eigentlich | |
zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Chef | |
Sigmar Gabriel gab es keine offizielle Reaktion. Doch die Beamten des | |
Hauses sehen den Vorstoß – wie auch ein ähnliches Konzept des ehemaligen | |
CDU-Umweltministers Klaus Töpfer aus dem vergangenen Jahr – mit Skepsis: | |
Damit würden die Kosten für die Energiewende in die Zukunft verlagert, | |
heißt es. Vor allem aber „verstößt das gegen die Schuldenbremse“, meinte | |
ein Beamter. Denn für den „Streckungsfonds“ müsse die öffentliche Hand n… | |
Kredite aufnehmen. Da werde das Finanzministerium sein Veto einlegen. | |
Auch aus diesem Haus kommt zum CSU-Vorschlag keine offizielle Reaktion. | |
Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass es ab | |
2015 im Bundeshaushalt „Nullverschuldung“ geben soll. Und die 23 Milliarden | |
Euro, die bis 2017 zusätzlich aus Steuereinnahmen zur Verfügung stehen | |
sollen, sind für „prioritäre Maßnahmen“ der Infrastruktur, Bildung und | |
Forschung bereits reserviert. „Andere Vorhaben müssen aus den jeweiligen | |
Politikbereichen gegenfinanziert werden“, sagte Schäuble. Damit müssten | |
also etliche Milliarden für den „Streckungsfonds“ anderswo abgeknapst | |
werden. | |
## Grüne kritisieren Aigner-Plan | |
Für die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, ist der Vorschlag | |
ein „wichtiger Diskussionsbeitrag, darf aber nicht als Gesamtlösung | |
missverstanden werden.“ Die EEG-Umlage sei nicht gleichzusetzen mit | |
Strompreiserhöhungen. „Die Streckung der Technologieentwicklungskosten kann | |
für die jetzige Generation zwar Entlastung bedeuten, aber auf Kosten | |
zukünftiger Generationen. Ohne Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor | |
werden diese aber ohnehin zusätzliche Kosten tragen müssen.“ | |
Auch Josef Göppel, CSU-Energiepolitiker, findet Aigners Vorstoß „vom Ziel | |
her richtig“. Die hohen Investitionen für Erneuerbare könnten über die | |
Jahre ausgeglichen werden. „Ich begrüße eine Debatte über die Perspektive | |
fallender Kosten bei den Erneuerbaren“, sagte Göppel. „Ob das wegen der | |
Schuldenbremse formell realisierbar ist, ist eine andere Frage.“ | |
Grünen-Chefin Simone Peter sagte, Aigners Vorstoß verhindere eine Debatte | |
über Ausnahmen von der EEG-Umlage. Deren Rücknahme könne Verbraucher | |
„sofort um mehrere Milliarden entlasten“, so Peter. „An dieser unfairen | |
Verteilung will die CSU aber nicht rütteln, sondern künftige Generationen | |
zahlen lassen.“ | |
5 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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