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# taz.de -- Aigners Pläne für die EEG-Umlage: Preisbremse versus Schuldenbrem…
> Die bayerische Wirtschaftsministerin will den steigenden Strompreis
> deckeln. Doch ihr Vorschlag könnte gegen die Regeln zur Neuverschuldung
> verstoßen.
Bild: Windräder in Brandenburg: Aigner will die Kosten für die Energiewende b…
BERLIN taz | Rechtzeitig zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am
Dienstag hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen
Vorschlag aus dem Hut gezaubert, wie die aktuellen Kosten der Energiewende
für die Verbraucher zu senken wären: Die EEG-Umlage solle gedeckelt werden,
das zusätzlich erforderliche Geld über einen Kreditfonds finanziert werden.
Klingt gut, stößt aber auf Skepsis im SPD-geführten Energieministerium in
Berlin. Und widerspricht der Schuldenbremse, die ab 2016 für den
Bundeshaushalt gilt.
Aigners Ministerium bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Demnach prüft Aigner, ob die EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien
finanziert werden, bei 4,9 Cent (derzeit 6,2 Cent) gedeckelt werden kann.
Die Belastung für einen Durchschnittshaushalt, derzeit etwa 220 Euro, würde
bei 170 Euro eingefroren. Der Rest der Kosten solle über einen „Fonds am
Kapitalmarkt“ aufgebracht werden – also über Schulden, die getilgt werden
sollen, wenn die EEG-Umlage unter 4,9 Cent sinkt. Bis 2025 könnten so
zusätzliche Kosten von 72 Milliarden Euro auflaufen, zu bezahlen aus diesem
„Streckungsfonds“.
Verbraucherschützer sind von der Idee angetan. Aus dem eigentlich
zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Chef
Sigmar Gabriel gab es keine offizielle Reaktion. Doch die Beamten des
Hauses sehen den Vorstoß – wie auch ein ähnliches Konzept des ehemaligen
CDU-Umweltministers Klaus Töpfer aus dem vergangenen Jahr – mit Skepsis:
Damit würden die Kosten für die Energiewende in die Zukunft verlagert,
heißt es. Vor allem aber „verstößt das gegen die Schuldenbremse“, meinte
ein Beamter. Denn für den „Streckungsfonds“ müsse die öffentliche Hand n…
Kredite aufnehmen. Da werde das Finanzministerium sein Veto einlegen.
Auch aus diesem Haus kommt zum CSU-Vorschlag keine offizielle Reaktion.
Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass es ab
2015 im Bundeshaushalt „Nullverschuldung“ geben soll. Und die 23 Milliarden
Euro, die bis 2017 zusätzlich aus Steuereinnahmen zur Verfügung stehen
sollen, sind für „prioritäre Maßnahmen“ der Infrastruktur, Bildung und
Forschung bereits reserviert. „Andere Vorhaben müssen aus den jeweiligen
Politikbereichen gegenfinanziert werden“, sagte Schäuble. Damit müssten
also etliche Milliarden für den „Streckungsfonds“ anderswo abgeknapst
werden.
## Grüne kritisieren Aigner-Plan
Für die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, ist der Vorschlag
ein „wichtiger Diskussionsbeitrag, darf aber nicht als Gesamtlösung
missverstanden werden.“ Die EEG-Umlage sei nicht gleichzusetzen mit
Strompreiserhöhungen. „Die Streckung der Technologieentwicklungskosten kann
für die jetzige Generation zwar Entlastung bedeuten, aber auf Kosten
zukünftiger Generationen. Ohne Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor
werden diese aber ohnehin zusätzliche Kosten tragen müssen.“
Auch Josef Göppel, CSU-Energiepolitiker, findet Aigners Vorstoß „vom Ziel
her richtig“. Die hohen Investitionen für Erneuerbare könnten über die
Jahre ausgeglichen werden. „Ich begrüße eine Debatte über die Perspektive
fallender Kosten bei den Erneuerbaren“, sagte Göppel. „Ob das wegen der
Schuldenbremse formell realisierbar ist, ist eine andere Frage.“
Grünen-Chefin Simone Peter sagte, Aigners Vorstoß verhindere eine Debatte
über Ausnahmen von der EEG-Umlage. Deren Rücknahme könne Verbraucher
„sofort um mehrere Milliarden entlasten“, so Peter. „An dieser unfairen
Verteilung will die CSU aber nicht rütteln, sondern künftige Generationen
zahlen lassen.“
5 Jan 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Strompreis
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