| # taz.de -- CSU streitet um Energiewende: Aigner wehrt sich gegen Seehofer | |
| > Die bayrische Wirtschaftsministerin (CSU) weist die Kritik ihres | |
| > Parteichefs zurück. Sie hatte ein Energiekonzept vorgelegt, um die | |
| > Stromkosten für Verbraucher zu deckeln. | |
| Bild: „Die Energiewende auf Pump finanzieren? Da piept's wohl.“ Seehofer un… | |
| MÜNCHEN afp/dpa | Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihr | |
| Energiekonzept gegen die Kritik von Regierungs- und Parteichef Horst | |
| Seehofer (CSU) verteidigt. „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man | |
| muss mal ernsthaft darüber reden“, [1][forderte sie am Dienstag in der | |
| Süddeutschen Zeitung]. | |
| Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen | |
| Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten | |
| der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. | |
| Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die | |
| Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien. | |
| Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem | |
| Interview gesagt: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die | |
| Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige | |
| Politik.“ Aigners Konzept soll am Dienstag auch Thema der Sitzung des | |
| bayerischen Kabinetts sein. Seehofers CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth | |
| werde deshalb wohl erst am Mittwoch sein, bestätigte ein Sprecher auf | |
| Anfrage. | |
| Aigner sagte der Süddeutschen, der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit | |
| einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie | |
| auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. „Mir | |
| geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze“, sagte Aigner. | |
| Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. | |
| „Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld“, sagte | |
| die Ministerin. | |
| CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag | |
| „vorurteilsfrei“ zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, | |
| sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen | |
| seien. „Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss | |
| man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. | |
| Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen“, sagte sie. Die | |
| CSU-Landesgruppe trifft sich ab Dienstag zu ihrer traditionellen Klausur in | |
| Wildbad Kreuth. | |
| 7 Jan 2014 | |
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