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# taz.de -- Friedrichs erster Auftritt: Der neue Aigner
> Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte
> Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche.
Bild: Neuer Minister, alte Politikerkost: Friedrich beim PR-Probieren auf der G…
BERLIN taz | Wer sich vom neuen Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich
eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik versprochen hat, den
enttäuscht der CSU-Politiker an diesem Donnerstag. Bei seiner ersten großen
Pressekonferenz nach dem Amtsantritt vor einem Monat macht der einstige
Chef des Innenressorts deutlich: Er wird weiter auf dem heftig von
Umweltschützern kritisierten Kurs seiner Vorgängerin und Parteifreundin
Ilse Aigner marschieren.
Dabei liegt in Friedrichs Beritt eine Menge im Argen: Die
Lebensmittelproduktion verursacht rund ein Fünftel aller Treibhausgase. Die
Bauern sind Studien zufolge hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und
Pflanzenarten aussterben. Und: Immer mehr kleine Bauernhöfe müssen
zugunsten immer größerer Betriebe aufgeben.
Zwar verlangt die EU ab 2015 von den Landwirten, dass sie im Gegenzug für
ein Drittel der Agrarsubventionen auf 5 Prozent ihrer Äcker der Umwelt
Vorrang einräumen. Naturschützer wollen hier ein Verbot von Chemie, die die
Artenvielfalt gefährdet. Der Minister aber sagte auf seiner Pressekonferenz
vor der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin: „Düngung und Einsatz von
Pflanzenschutz muss auch auf diesen Vorrangflächen sichergestellt werden.“
Diskutieren will er lediglich über „die Frage des Ausmaßes und welche
Mittel eingesetzt werden dürfen“. Denn für Friedrich, das wurde deutlich,
steht bei seinem Ressort „Ernährung und Landwirtschaft“ die Wirtschaft im
Mittelpunkt. Er warnte davor, den Betrieben – die jedes Jahr 6,2 Milliarden
Euro EU-Subventionen kassieren – „Vorgaben zu machen, sozusagen von
irgendwelchen Schreibtischen aus“.
## Keine schärferen Auflagen bei der Tierhaltung
Das sei auch wichtig im Kampf gegen den Trend, dass immer mehr Höfe
zugunsten immer größerer Unternehmen aufgeben müssen. Diese Linie schließt
dann wohl auch schärfere Auflagen in der Tierhaltung aus. Zum Thema
Tierschutz führte der neue Minister nur an, was schon beschlossen ist: das
Siegel „Mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes für Produkte aus
artgerechteren Haltungsbedingungen. Und die „Initiative Tierwohl“ des
Bauernverbands, die Landwirten Boni für Verbesserungen im Stall zahlen
will.
Auf die Frage, was er für mehr umwelt- und tierfreundlicheren Ökolandbau
tun wolle, antwortete Friedrich: „Der Verbraucher bestimmt am Ende, was
produziert wird.“ Gleichzeitig warnte er davor, Wirtschaftsbereiche „zur
Subventionsnische zu erklären“. Friedrich ging nicht auf das Problem ein,
dass Biobauern teurer produzieren, weil sie Wissenschaftlern zufolge
weniger Umweltschäden als viele konventionelle Landwirte verursachen.
Offen ließ der Minister, wie er sich in Sachen Gentechnik verhalten will.
Die Bundesregierung habe sich noch nicht „in allen Einzelheiten des
Gentechnikanbaus in Deutschland“ festgelegt. Dabei hat sie in diesen Wochen
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die seit mehr als zehn Jahren
erste Anbauzulassung eines Gentechmaises zu entscheiden: der Linie 1507 des
US-Herstellers Pioneer.
16 Jan 2014
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
CSU
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Schwerpunkt Gentechnik
Landwirtschaftsministerium
Grüne Woche
Ilse Aigner
Hans-Peter Friedrich
Düngemittel
Schwerpunkt Genmais
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Mehrweg
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