# taz.de -- Friedrichs erster Auftritt: Der neue Aigner | |
> Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte | |
> Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche. | |
Bild: Neuer Minister, alte Politikerkost: Friedrich beim PR-Probieren auf der G… | |
BERLIN taz | Wer sich vom neuen Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich | |
eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik versprochen hat, den | |
enttäuscht der CSU-Politiker an diesem Donnerstag. Bei seiner ersten großen | |
Pressekonferenz nach dem Amtsantritt vor einem Monat macht der einstige | |
Chef des Innenressorts deutlich: Er wird weiter auf dem heftig von | |
Umweltschützern kritisierten Kurs seiner Vorgängerin und Parteifreundin | |
Ilse Aigner marschieren. | |
Dabei liegt in Friedrichs Beritt eine Menge im Argen: Die | |
Lebensmittelproduktion verursacht rund ein Fünftel aller Treibhausgase. Die | |
Bauern sind Studien zufolge hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und | |
Pflanzenarten aussterben. Und: Immer mehr kleine Bauernhöfe müssen | |
zugunsten immer größerer Betriebe aufgeben. | |
Zwar verlangt die EU ab 2015 von den Landwirten, dass sie im Gegenzug für | |
ein Drittel der Agrarsubventionen auf 5 Prozent ihrer Äcker der Umwelt | |
Vorrang einräumen. Naturschützer wollen hier ein Verbot von Chemie, die die | |
Artenvielfalt gefährdet. Der Minister aber sagte auf seiner Pressekonferenz | |
vor der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin: „Düngung und Einsatz von | |
Pflanzenschutz muss auch auf diesen Vorrangflächen sichergestellt werden.“ | |
Diskutieren will er lediglich über „die Frage des Ausmaßes und welche | |
Mittel eingesetzt werden dürfen“. Denn für Friedrich, das wurde deutlich, | |
steht bei seinem Ressort „Ernährung und Landwirtschaft“ die Wirtschaft im | |
Mittelpunkt. Er warnte davor, den Betrieben – die jedes Jahr 6,2 Milliarden | |
Euro EU-Subventionen kassieren – „Vorgaben zu machen, sozusagen von | |
irgendwelchen Schreibtischen aus“. | |
## Keine schärferen Auflagen bei der Tierhaltung | |
Das sei auch wichtig im Kampf gegen den Trend, dass immer mehr Höfe | |
zugunsten immer größerer Unternehmen aufgeben müssen. Diese Linie schließt | |
dann wohl auch schärfere Auflagen in der Tierhaltung aus. Zum Thema | |
Tierschutz führte der neue Minister nur an, was schon beschlossen ist: das | |
Siegel „Mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes für Produkte aus | |
artgerechteren Haltungsbedingungen. Und die „Initiative Tierwohl“ des | |
Bauernverbands, die Landwirten Boni für Verbesserungen im Stall zahlen | |
will. | |
Auf die Frage, was er für mehr umwelt- und tierfreundlicheren Ökolandbau | |
tun wolle, antwortete Friedrich: „Der Verbraucher bestimmt am Ende, was | |
produziert wird.“ Gleichzeitig warnte er davor, Wirtschaftsbereiche „zur | |
Subventionsnische zu erklären“. Friedrich ging nicht auf das Problem ein, | |
dass Biobauern teurer produzieren, weil sie Wissenschaftlern zufolge | |
weniger Umweltschäden als viele konventionelle Landwirte verursachen. | |
Offen ließ der Minister, wie er sich in Sachen Gentechnik verhalten will. | |
Die Bundesregierung habe sich noch nicht „in allen Einzelheiten des | |
Gentechnikanbaus in Deutschland“ festgelegt. Dabei hat sie in diesen Wochen | |
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die seit mehr als zehn Jahren | |
erste Anbauzulassung eines Gentechmaises zu entscheiden: der Linie 1507 des | |
US-Herstellers Pioneer. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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