# taz.de -- Subventionen für EU-Agrarexporte: Afrika darf noch nicht aufatmen | |
> Die EU knüpft den Stopp der umstrittenen Subventionen für Agrarexporte | |
> nach Afrika an eine entscheidende Bedingung. Sie fordert | |
> Freihandelsabkommen. | |
Bild: Dumpingpreise subventionierter Nahrungsmittel aus Europa entziehen den Ba… | |
BERLIN taz | Ob Europa tatsächlich auf Subventionen für Agrarexporte nach | |
Afrika verzichtet, ist trotz der jüngsten Äußerungen von | |
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unklar. Am Donnerstagabend hatte | |
er auf der Grünen Woche in Berlin gesagt: „Ich bin bereit, ein für alle Mal | |
auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu | |
verzichten“. Die Subventionen werden für Armut in Afrika mitverantwortlich | |
gemacht. | |
Doch an eine entscheidende Bedingung knüpfte Ciolos seinen Vorstoß: Die | |
Europäische Union solle die Subventionen „im Rahmen der | |
Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern“ abschaffen, erklärte der | |
EU-Kommissar. | |
„Das sind Freihandelsabkommen", erläutert Tobias Reichert, Experte für | |
Welternährung bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die | |
afrikanischen Länder müssten das Ende der EU-Exportsubventionen bezahlen, | |
indem sie ihre Märkte weiter öffneten. | |
Das könnte ebenfalls die Armut in diesen Ländern vergrößern. Auch ist es | |
völlig unklar, ob die Afrikaner auf dieses Angebot eingehen. Jedenfalls | |
will die EU die Partnerschaftsabkommen schon seit fünf Jahren abschließen. | |
„Das hat nicht geklappt, weil die Afrikaner ihre Märkte nicht so öffnen | |
wollen, wie die EU das will“, so Reichert. | |
## Die Kommission entscheidet nicht | |
Offen ist auch, ob die EU-Mitgliedsländer dem Verzicht auf | |
Agrar-Exportsubventionen nach Afrika zustimmen würden. Sie könnten ihr Veto | |
einlegen. Die Kommission kann nur Vorschläge machen. | |
In diesem Jahr hat die EU noch rund 150 Millionen Euro eingeplant, um | |
mithilfe der Subventionen europäische Agrarexporte künstlich zu | |
verbilligen. Dabei handelt es sich laut Germanwatch vor allem um | |
Hühnerfleisch. | |
„Diese Programme laufen aus“, berichtet Reichert. Allerdings hat die EU | |
gerade beschlossen, dass es wieder neue Subventionen geben kann, wenn ein | |
Teil der europäischen Landwirtschaft in einer Absatzkrise steckt. Das wäre | |
zum Beispiel denkbar, wenn im nächsten Jahr die gesetzliche Beschränkung | |
der Milchproduktion in der EU fällt. | |
Entwicklungspolitiker kritisieren die Exportsubventionen, weil die | |
Europäische Union so Bauern und Lebensmittelherstellern in ärmeren Ländern | |
mit Dumpingpreisen Konkurrenz mache. Das verstärke die Armut in diesen | |
Staaten. Germanwatch fordert deshalb, die Exportsubventionen bedingungslos | |
und für alle Länder abzuschaffen. | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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