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# taz.de -- Subventionen für EU-Agrarexporte: Afrika darf noch nicht aufatmen
> Die EU knüpft den Stopp der umstrittenen Subventionen für Agrarexporte
> nach Afrika an eine entscheidende Bedingung. Sie fordert
> Freihandelsabkommen.
Bild: Dumpingpreise subventionierter Nahrungsmittel aus Europa entziehen den Ba…
BERLIN taz | Ob Europa tatsächlich auf Subventionen für Agrarexporte nach
Afrika verzichtet, ist trotz der jüngsten Äußerungen von
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unklar. Am Donnerstagabend hatte
er auf der Grünen Woche in Berlin gesagt: „Ich bin bereit, ein für alle Mal
auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu
verzichten“. Die Subventionen werden für Armut in Afrika mitverantwortlich
gemacht.
Doch an eine entscheidende Bedingung knüpfte Ciolos seinen Vorstoß: Die
Europäische Union solle die Subventionen „im Rahmen der
Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern“ abschaffen, erklärte der
EU-Kommissar.
„Das sind Freihandelsabkommen", erläutert Tobias Reichert, Experte für
Welternährung bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die
afrikanischen Länder müssten das Ende der EU-Exportsubventionen bezahlen,
indem sie ihre Märkte weiter öffneten.
Das könnte ebenfalls die Armut in diesen Ländern vergrößern. Auch ist es
völlig unklar, ob die Afrikaner auf dieses Angebot eingehen. Jedenfalls
will die EU die Partnerschaftsabkommen schon seit fünf Jahren abschließen.
„Das hat nicht geklappt, weil die Afrikaner ihre Märkte nicht so öffnen
wollen, wie die EU das will“, so Reichert.
## Die Kommission entscheidet nicht
Offen ist auch, ob die EU-Mitgliedsländer dem Verzicht auf
Agrar-Exportsubventionen nach Afrika zustimmen würden. Sie könnten ihr Veto
einlegen. Die Kommission kann nur Vorschläge machen.
In diesem Jahr hat die EU noch rund 150 Millionen Euro eingeplant, um
mithilfe der Subventionen europäische Agrarexporte künstlich zu
verbilligen. Dabei handelt es sich laut Germanwatch vor allem um
Hühnerfleisch.
„Diese Programme laufen aus“, berichtet Reichert. Allerdings hat die EU
gerade beschlossen, dass es wieder neue Subventionen geben kann, wenn ein
Teil der europäischen Landwirtschaft in einer Absatzkrise steckt. Das wäre
zum Beispiel denkbar, wenn im nächsten Jahr die gesetzliche Beschränkung
der Milchproduktion in der EU fällt.
Entwicklungspolitiker kritisieren die Exportsubventionen, weil die
Europäische Union so Bauern und Lebensmittelherstellern in ärmeren Ländern
mit Dumpingpreisen Konkurrenz mache. Das verstärke die Armut in diesen
Staaten. Germanwatch fordert deshalb, die Exportsubventionen bedingungslos
und für alle Länder abzuschaffen.
17 Jan 2014
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Subventionen
EU
Afrika
Dacian Ciolos
EU-Kommission
Germanwatch
Schwerpunkt Armut
Landwirtschaft
Bürokratie
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