# taz.de -- Mehrheit reicht nicht für Anbauverbot: Bald mehr Genmais in Europa | |
> Die EU-Agrarminister können sich nicht auf ein Anbau-Verbot für | |
> manipulierte Pflanzen einigen. Nun will die EU-Kommission zulassen. | |
Bild: Demächst darf hier auch der Gentech-Mais von Dupont Pioneer angebaut wer… | |
BRÜSSEL taz | Eine Nichtmeldung ist manchmal erst recht eine Meldung. Weil | |
sich die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel nicht auf ein | |
Zulassungsverbot für den Anbau von Genmais 1507 einigen konnten, dürfte das | |
umstrittene US-Produkt bald auch auf den europäischen Markt drängen. | |
Denn das letzte Wort hat nun die EU-Kommission – sie ist für die Zulassung, | |
wie Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte. Es wäre die erste für einen | |
Gentechmais in Europa seit 15 Jahren. | |
Die große Mehrheit der EU-Staaten sprach sich bei ihrem Treffen am Dienstag | |
zwar gegen die Genehmigung aus. Nur Briten, Spanier und Schweden waren | |
dafür. Allerdings kam dennoch nicht die für eine qualifizierte Mehrheit | |
nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. | |
Die Gegner zeigten sich enttäuscht. Dieses Ergebnis könne er seinen Wählern | |
nicht erklären, sagte der französische Europaminister Thierry Repentin. | |
Auch das EU-Parlament war empört. Über einen „Schlag ins Gesicht der | |
europäischen Verbraucher“ ärgerten sich die Grünen. Bereits im Januar hatte | |
das Parlament die Kommission aufgefordert, die Genehmigung zurückzuziehen – | |
erfolglos. | |
Vor allem für die Bundesregierung wird die Nichtentscheidung zum Problem. | |
Berlin hat sich wie angekündigt der Stimme enthalten. Damit setzte sich | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ankündigung im Koalitionsvertrag | |
hinweg, die Bedenken der Bürger gegen Genfood ernst zu nehmen. | |
## Ausstiegsklauseln für einzelne Länder? | |
SPD und CSU hatten auch wie vereinbart ein deutsches „Nein“ gefordert. Doch | |
Merkels CDU war für die Zulassung. Die Kanzlerin ordnete letztlich eine | |
deutsche Enthaltung an – und brachte damit Europastaatsminister Michael | |
Roth (SPD) in Verlegenheit. | |
„Die klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die deutschen Länder sind | |
strikt gegen den Anbau“, sagte Roth zerknirscht in Brüssel. Womöglich könne | |
Deutschland nachträglich aus der EU-Zulassung ausscheren, deutete er an. | |
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor | |
Ausstiegsklauseln für einzelne Länder ins Gespräch gebracht. Dazu müsste | |
die Bundesregierung aber wissenschaftlich belegen, dass der Mais ein | |
ernstes Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt darstellt, wie ein EU-Diplomat | |
erklärte. Das dürfte schwierig werden. | |
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) geht zwar von einem | |
„Risiko“ für bestimmte Schmetterlings- und Mottenarten aus, wenn diese üb… | |
Jahre hinweg hohen Konzentrationen von 1507-Pollen ausgesetzt sind. | |
Insgesamt hält die Efsa den Anbau aber für vertretbar. | |
Der gentechnisch veränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist | |
resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Verwendet | |
werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. | |
In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der | |
Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Hauptanbauland ist | |
Spanien. Deutschland hat ein Anbauverbot verhängt. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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