# taz.de -- Kommentar Genmais-Entscheidung: Merkels Manipulation | |
> Die Kanzlerin hofft offenbar, dass sich Menschen genauso leicht | |
> manipulieren lassen wie Maisgene. Aber diesmal hat sich Angela Merkel | |
> möglicherweise verzockt. | |
Bild: Lecker Genmais. | |
Bisher musste sich die Bundeskanzlerin in Sachen Gentechnik kaum aus der | |
Deckung wagen. Die unpopulären Entscheidungen fallen schließlich vor allem | |
auf EU-Ebene. Und wenn die Bundesregierung doch mal Position bezog, dann | |
konnte die Union sich in Deutschland kritisch geben, um dann in Brüssel mit | |
Verweis auf den gentechnikfreundlichen Koalitionspartner FDP die | |
umstrittene Technologie doch durchzuwinken. | |
Nach dem Regierungswechsel beweist Angela Merkel nun aber, dass sie die FDP | |
gar nicht braucht, um die Wünsche der Agrarkonzerne zu erfüllen und jene | |
der Verbraucher zu ignorieren: Auch unter der Großen Koalition enthält sich | |
Deutschland bei der Zulassung einer neuen Genmais-Sorte – was faktisch | |
einer Zustimmung gleichkommt, da damit ein Einspruch verhindert wird und | |
die Entscheidung an die gentechnikfreundliche EU-Kommission zurückfällt. | |
Die Kanzlerin stellt sich damit klar gegen die öffentliche Meinung – und | |
bemüht sich massiv darum, diesen Eindruck zu verschleiern. Öffentlich | |
äußern sich nur SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und | |
CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, die den Genmais ablehnen. | |
Die Befürworter, zu denen neben Forschungsministerin Johanna Wanka und | |
Merkel selbst zählen, schweigen. | |
Besonders dreist ist aber, wie die Regierung nun versucht, die | |
Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Das Argument, dass auch ein Nein aus | |
Deutschland nicht zu einer Ablehnung geführt hätte, verkennt den großen | |
Einfluss, den das deutsche Votum auch auf andere zögernde EU-Staaten gehabt | |
hätte. | |
Dass sie Mehrheiten in Brüssel organisieren kann, hat Merkel oft genug | |
bewiesen. Und wenn Minister Friedrich nun ankündigt, den Genmais nach der | |
Zulassung in Deutschland wieder zu verbieten, ist nicht nur fraglich, ob | |
das überhaupt möglich ist. Es ist auch die hohe Kunst der Heuchelei, etwas | |
erst in der ganzen EU zu ermöglichen, um es dann – vielleicht – in | |
Deutschland wieder zu stoppen. | |
Die Kanzlerin hofft offenbar, dass sich die Menschen genauso leicht | |
manipulieren lassen wie die Maisgene. Die große Empörung über die | |
Entscheidung – auch in den eigenen Reihen – zeigt aber, dass sich Merkel, | |
die sonst ein gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung hat, diesmal | |
womöglich verschätzt hat. Auf die gentechnikkritische Rhetorik der Union | |
wird in Zukunft niemand mehr hereinfallen. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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