# taz.de -- Gericht kippt Genmais-Verbot: Sieg für Monsanto in Frankreich | |
> Seit langem wehrt sich Frankreich gegen Genpflanzen. Jetzt aber macht das | |
> oberste Gericht in Paris den Weg frei für die Gensaat. Der Streit geht in | |
> die nächste Runde. | |
Bild: Schon seit 2008: Greenpeace protestiert in Paris gegen die Monsanto-Pläne | |
PARIS afp | In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht das Verbot zum | |
Anbau des Genmaises MON810 des US-Agrarriesen Monsanto aufgehoben. Die | |
Begründung einer entsprechenden Regierungsentscheidung vom März 2012 sei | |
„nicht ausreichend untermauert“, gab der Staatsrat am Donnerstag in Paris | |
bekannt. Die Regierung kündigte umgehend eine neue Entscheidung vor der | |
Aussaat im nächsten Frühjahr an. | |
Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Umweltminister Philippe Martin | |
erinnerten in einer gemeinsamen Erklärung an den Einsatz der | |
sozialistischen Regierung für eine Reglementierung von gentechnisch | |
veränderten Aussaaten, „um Umwelt- und Wirtschaftsrisiken für andere | |
Kulturen und für die Bienenzucht zu verhindern“. Beide wiesen daher ihre | |
Behörden an, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um einen dauerhaften | |
Regelungsrahmen hinsichtlich dieser Ziele zu schaffen. | |
Der [1][Monsanto-Genmais MON810] ist in Frankreich de facto seit 2008 zur | |
Anpflanzung verboten. Der Staatsrat hatte dies bereits 2011 einmal wegen | |
fehlender juristischer Grundlagen aufgehoben, aber im März 2012 erließ die | |
Regierung ein neues Moratorium für den Genmais. | |
Der Monsanto-Mais MON810 ist die einzige gentechnisch veränderte | |
Agrarpflanze, die in der EU angebaut wird, insbesondere in Spanien und | |
Portugal. Andere europäische Länder, darunter Österreich, Ungarn und | |
Luxemburg, haben die Aussaat genauso wie Frankreich verboten. | |
Agrarminister Le Foll hatte am Morgen im Sender Europe 1 hervorgehoben, | |
dass es nicht dem Staatsrat obliege, über ein Verbot oder Nichtverbot des | |
Genmaises in Frankreich zu entscheiden. Das Gericht könne lediglich über | |
die juristischen Grundlagen für entsprechende Anordnungen entscheiden. Er | |
machte deutlich, dass die Regierung neue Anordnungen erarbeiten werde, um | |
den Mais weiter zu verbieten. | |
2 Aug 2013 | |
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