# taz.de -- Kommentar Aigners Energiepläne: Gescheit gescheitert | |
> Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende zu strecken, kam Bayerns | |
> Wirtschaftsministerin Aigner nicht durch. Das ist schade. | |
Bild: Hat Krach mit ihrem CSU-Chef Seehofer: Bayerns Wirtschaftsministerin Aign… | |
Machtpolitisch war die Sache für Ilse Aigner kein Erfolg. Mit ihrem | |
Vorstoß, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren | |
Zeitraum zu strecken, ist die bayerische Wirtschaftsministerin an ihrem | |
Partei- und Landeschef Horst Seehofer gescheitert. Der schätzt | |
eigenständiges Denken in seiner CSU bekanntlich nicht sonderlich und | |
stutzte die Frau, die er einst als seine potenzielle Nachfolgerin nach | |
München gelockt hatte, [1][öffentlich zurecht.] | |
Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand im Rahmen dieses Machtkampfes | |
nicht statt. Das ist bedauerlich, denn in der Sache ist Aigners Vorschlag | |
durchaus gescheit und hätte eine echte Debatte verdient. Völlig zu recht | |
hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht gerecht ist, die Kosten der | |
Energiewende komplett der derzeitigen Generation aufzubürden. | |
Ein großer Teil der heutigen Zahlungen geht nämlich für Ökostrom-Anlagen | |
aus der Vergangenheit drauf, die zu deutlich höheren Kosten Strom | |
produzieren als moderne Wind- oder Solarkraftwerke. Diese Ausgaben waren | |
nötig, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; sie haben eine | |
Massenproduktion ausgelöst und die Preise vor allem bei Solarzellen massiv | |
fallen lassen. Weil von dieser Entwicklung alle künftigen Stromkunden | |
profitieren werden, ist es nur fair, sie auch an den Kosten der Entwicklung | |
zu beteiligen. | |
Natürlich bleiben noch praktische Fragen offen. So müsste sichergestellt | |
werden, dass eine solche Entlastung bei der EEG-Umlage nicht genutzt würde, | |
um unnötige Privilegien der Industrie beizubehalten, weil es weniger | |
Handlungsdruck durch steigenden Strompreise gäbe. Zudem ist fraglich, ob | |
für die historischen Ökostromkosten nicht eine langfristige Finanzierung | |
durch Steuern sinnvoller wäre, wie sie der frühere Umweltminister Klaus | |
Töpfer vorgeschlagen hat. | |
Wenn Aigners Vorstoß eine solche Debatte über eine gerechtere Finanzierung | |
der Energiewende auslöst, dann hat sich ihr Machkampf mit Seehofer am Ende | |
doch noch gelohnt. | |
8 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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