| # taz.de -- Kommentar Aigners Energiepläne: Gescheit gescheitert | |
| > Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende zu strecken, kam Bayerns | |
| > Wirtschaftsministerin Aigner nicht durch. Das ist schade. | |
| Bild: Hat Krach mit ihrem CSU-Chef Seehofer: Bayerns Wirtschaftsministerin Aign… | |
| Machtpolitisch war die Sache für Ilse Aigner kein Erfolg. Mit ihrem | |
| Vorstoß, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren | |
| Zeitraum zu strecken, ist die bayerische Wirtschaftsministerin an ihrem | |
| Partei- und Landeschef Horst Seehofer gescheitert. Der schätzt | |
| eigenständiges Denken in seiner CSU bekanntlich nicht sonderlich und | |
| stutzte die Frau, die er einst als seine potenzielle Nachfolgerin nach | |
| München gelockt hatte, [1][öffentlich zurecht.] | |
| Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand im Rahmen dieses Machtkampfes | |
| nicht statt. Das ist bedauerlich, denn in der Sache ist Aigners Vorschlag | |
| durchaus gescheit und hätte eine echte Debatte verdient. Völlig zu recht | |
| hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht gerecht ist, die Kosten der | |
| Energiewende komplett der derzeitigen Generation aufzubürden. | |
| Ein großer Teil der heutigen Zahlungen geht nämlich für Ökostrom-Anlagen | |
| aus der Vergangenheit drauf, die zu deutlich höheren Kosten Strom | |
| produzieren als moderne Wind- oder Solarkraftwerke. Diese Ausgaben waren | |
| nötig, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; sie haben eine | |
| Massenproduktion ausgelöst und die Preise vor allem bei Solarzellen massiv | |
| fallen lassen. Weil von dieser Entwicklung alle künftigen Stromkunden | |
| profitieren werden, ist es nur fair, sie auch an den Kosten der Entwicklung | |
| zu beteiligen. | |
| Natürlich bleiben noch praktische Fragen offen. So müsste sichergestellt | |
| werden, dass eine solche Entlastung bei der EEG-Umlage nicht genutzt würde, | |
| um unnötige Privilegien der Industrie beizubehalten, weil es weniger | |
| Handlungsdruck durch steigenden Strompreise gäbe. Zudem ist fraglich, ob | |
| für die historischen Ökostromkosten nicht eine langfristige Finanzierung | |
| durch Steuern sinnvoller wäre, wie sie der frühere Umweltminister Klaus | |
| Töpfer vorgeschlagen hat. | |
| Wenn Aigners Vorstoß eine solche Debatte über eine gerechtere Finanzierung | |
| der Energiewende auslöst, dann hat sich ihr Machkampf mit Seehofer am Ende | |
| doch noch gelohnt. | |
| 8 Jan 2014 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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