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# taz.de -- Reformpapier zur Energiewende: EEG 2.0
> Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und
> Windkraft an Land konzentrieren.
Bild: Kostengünstig laut dem Eckpunktepapier von Sigmar Gabriel: Solarenergie …
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderkosten für neue
Ökostrom-Anlagen deutlich drücken. Von bisher durchschnittlich 17 Cent je
Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung
im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das
sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers der schwarz-roten Regierung vor.
Das Papier soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinetts
in Meseberg nahe Berlin beschlossen werden.
Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine
Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent
bis 2025 angestrebt. Der Entwurf wurde dem Vernehmen nach schon an mehrere
Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Allerdings bleiben viele
Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land. Es
soll insgesamt weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern
eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen
und eine Anpassung an das Tempo beim Stromnetzausbau.
Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27.
Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat,
damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. Bisherige
Förderzusagen werden strikt eingehalten – das heißt, alle schon
angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte
Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich nach Regierungsangaben seit 2002
auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5
Milliarden Vergütungskosten an.
Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem
bei Anschluss der Anlage gültigen und auf 20 Jahre garantierten
Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise der Verbraucher
gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein
Durchschnittshaushalt zahlt knapp 220 Euro EEG-Umlage im Jahr.
## Ausbau von Solarenergie und Windkraft
Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land
konzentrieren, die am kostengünstigsten seien. „Bei der relativ teuren
Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit
eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in Gabriels Eckpunktepapier, das
sich zum Teil an früheren Vorschlägen seines neuen Staatssekretärs Rainer
Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.
Am stärksten würden Kosten für Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche
schlagen. Hier wird das Ausbauziel gesenkt: Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt
(MW) und bis 2030 dann 15.000 MW installiert werden. Damit es hier wegen
bis zu 19 Cent Anfangsvergütung je Kilowattstunde nicht zu einem weit
höheren Ausbau kommt, wird eine Mengensteuerung eingeführt. „Dabei werden
vorrangig die Projekte berücksichtigt, die eine unbedingte
Netzanschlusszusage haben“, wird in dem Papier des Wirtschaftsministeriums
betont.
„Danach sollen bis 2030 pro Jahr zwei neue Offshore-Windparks errichtet
werden.“ Bei Windkraft an Land werde ein jährlicher Zubau von bis zu 2.500
Megawatt angestrebt. automatische Förderkürzen bei einem Überschreiten
dieses Ausbauziels sollen auch hier unkontrollierte Kostensteigerungen wie
in der Vergangenheit verhindern.
18 Jan 2014
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