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# taz.de -- Reform
Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme
der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunw�…
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Reform der Reform: Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform
Die Neuaufstellung der Krankenhäuser soll teils noch geändert werden, so
wollen es Bund und Länder. Grünen-Politiker Dahmen hält das für falsch.
AGG-Reform: Update verzweifelt gesucht
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur
dann verdient es auch seinen Namen.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit
Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Unreformierbare Fußball-Regionalliga: Sammelbecken aller Ärgernisse
Warum können Meister wie Lok Leipzig nicht aufsteigen? Das Saisonende der
Regionalligen befeuert eine alte Debatte. Die Probleme sind
vielschichtiger.
Marion Ackermann und die Preußenstiftung: Wohin steuert das schwere Kulturschi…
Hermann Parzinger geht als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
Marion Ackermann kommt und zwischendurch wird die Berliner Museumsinsel
gefeiert.
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
Beschäftigten.
Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der
CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken
hinbekam.
Immer mehr Kirchenaustritte: Die Schäfchen laufen ihnen in Scharen davon
Sowohl die evangelische also auch die katholische Kirche verliert
Mitglieder. Das liegt neben der finanziellen Last auch an
Glaubwürdigkeitsfragen.
Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April
Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu
Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch
Änderungswünsche.
Spitzentreffen im Roten Rathaus: Schlussspurt für Reform
Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit
Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende
Phase.
Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: CDU und FDP üben Kulturkampf
CDU und FDP kippen die dringend nötige Reform der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz. Aus Wahlkampfgründen ziehen sie jetzt ihre Zustimmung zurück.
Personal in der Pflege: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften
In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze
auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen
Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der
gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen
vertagt wurden.
Ligamodus der Champions League: 189 Mal die Besten
Die Uefa verspricht mit der reformierten und aufgeblähten Champions League
mehr Teilhabe. Die gesteigerten Erlöse führen eher zu mehr Spaltung.
Ökonom über geplante Bafög-Reform: „Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform.
Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben
reichen.
Reform des EU-Asylsystems: Drittstaaten-Deals und Abschreckung
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und
Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
Weitsprung ohne Balken: Jeder Zentimeter zählt
Der Welt-Leichtathletikverband will beim Weitsprung den Absprungbalken
abschaffen. Unter den Athleten gibt es Häme, aber auch Zustimmung.
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
Chance.
U17-Weltmeistertrainer über seine Bilanz: „Die Profiklubs müssen vertrauen�…
U17-Nationaltrainer Christian Wück klagt nach dem WM-Gewinn über fehlende
Einsatzzeiten seiner Spieler und erklärt, weshalb Reformen so wichtig sind.
Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts.
Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
Mitteldeutscher Rundfunk reformbedürftig: Ändern und streichen
Der MDR hat Probleme. Die stehen symptomatisch für den Reformdruck der
Öffentlich-Rechtlichen. Insbesondere Kulturformate haben es schwer.
Einigung auf Krankenhausreform: Länder raufen sich zusammen
Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs
Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die
Ausgestaltung an.
Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist zerschlagen
Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der hohe
Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.
Katholische Kirche im Wandel: Papst lässt Frauen etwas mitwählen
Bei der Bischofssynode der Katholischen Weltkirche sollen künftig auch
Frauen mitwählen dürfen. Deren Quote liegt allerdings bei nur zehn Prozent.
Reformbewegung der katholischen Kirche: Synodaler Ausschuss startet
Im November soll es mit dem Reformprozess der katholischen Kirche
weitergehen. Nicht alle deutschen Bischöfe wollen daran teilnehmen.
Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag
Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform.
Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Mitglied über Synodalversammlung: „Macht der Bischöfe wirkt weiter“
Im Synodalen Weg waren keine Betroffenen sexualisierter Gewalt
stimmberechtigt. Gregor Podschun von der katholischen Jugend fordert ein
Umdenken.
Reformprozess in der katholischen Kirche: Vorhang zu – oder auf für Reformen?
Bei der vorerst letzten Synodalversammlung wurden zwar Reformtexte
verabschiedet. Vielen Mitgliedern gehen sie aber nicht weit genug.
Letzte Synodalversammlung in Frankfurt: Ringen um dringende Reformen
Der Synodale Weg versammelt sich in Frankfurt. Sie fordern: Segnungen für
homosexuelle Paare, Frauen in Weiheämter, mehr Laien-Mitbestimmung.
Reform der katholischen Kirche: Veto aus Rom
Trotz Absage aus Rom gibt sich der Synodale Weg kämpferisch. Der
Vorsitzende der Bischofskonferenz kritisiert die Kommunikation des Papstes.
Klinikmisere und Krankenhausreform: Ringen um die Revolution
Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum
Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen
wird.
Mediziner über die Krankenhausmisere: „Ohne Reform crasht das System“
In Deutschland geht Veränderung nur in der Krise, sagt Christian
Karagiannidis. Eine Krankenhausreform soll das Gesundheitswesen retten.
ARD-Chef Tom Buhrow überrascht: Zukunft von ARD und ZDF ungewiss
Beim Hamburger Übersee-Club machte Buhrow ernst. Er forderte eine Reform
der Öffentlich-Rechtlichen und stellte die Existenz der zwei Sender in
Frage.
Deutsche Bischofskonferenz: Rufe nach Reformen werden lauter
Der Limburger Bischof Georg Bätzing will die Forderungen des synodalen Wegs
ernst nehmen. Initiativen verlangen schnellere Veränderungen.
Fehlpfiffe deutscher Schiedsrichter: Viel zu subjektive Beweise
Das deutsche Schiedsrichterwesen lässt sich nicht so einfach verbessern,
wie der einstige Referee Manuel Gräfe es fordert. Schuld ist der
Videobeweis.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zeit für einen Publikumsrat
Mit dem RBB-Skandal wird endlich über Kontrollgremien bei den
Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Zuschauer*innen müssen endlich
mitreden dürfen.
Reformen in Jordanien: Wahlabstinenz und Königsmacht
Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen
mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.
Gegen Korruption in Lateinamerika: Eine Chance für Honduras
Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin von Honduras. Sie will die
Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die
Region.
US-Demokrat Joe Manchin: Der Verhinderer aus West Virginia
Im Alleingang hat der demokratische Senator Joe Manchin das große
Sozialreformpaket von Joe Biden gestoppt. Wer ist dieser Mann?
Milliardenverluste der Deutschen Bahn: Generalüberholung nötig
Auf der Schiene ächzt und kracht es. Um das zu ändern, muss die Bahn
grundsätzlich neu aufgestellt werden – auch ihr Management.
Neuer Präsident in Peru: Gekommen, um zu erneuern
Pedro Castillo gewann die Präsidentenwahl in Peru nur knapp. Sein
ehrgeiziges Programm schreckt alle auf, die von der Korruption
profitierten.
Neue Leitung der Gemäldegalerie Berlin: Zur Expansion verdammte Ruine
Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist mehr oder minder
gescheitert. Was bleibt, sind kleine Reparataturen im Detail.
Konferenz zur Zukunft Europas: Brüssel startet Online-Dialog
Die EU sammelt auf einer Website Reformideen. Die Vorschläge sollen dann in
die Bürgerkonferenzen gehen, die in allen Mitgliedsländern geplant sind.
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