# taz.de -- Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss … | |
> Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu | |
> Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch | |
> Änderungswünsche. | |
Bild: Längst nicht nur im Bürgeramt, sondern in möglichst allen Bereichen de… | |
Berlin taz | Eine Woche noch, dann soll sie beschlossen sein, jedenfalls | |
vom Senat: jene seit über zwei Jahrzehnten diskutierte Verwaltungsreform, | |
die manchen als „Jahrhundertreform“ gilt und die Basis dafür sein soll, | |
dass vieles in Berlin schneller geht. Am Dienstag widersprach | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) Mutmaßungen, jüngst aus Reihen der SPD | |
vorgebrachte Kritik könnte den Zeitplan gefährden. Am 1. April – und | |
überhaupt nicht als Aprilscherz – sollen demnach CDU und SPD im Senat | |
zustimmen, danach soll das Thema am 10. April ins Abgeordnetenhaus gehen. | |
Grüne und Linke, von Wegner [1][ab einem ersten Treffen im Februar 2024] | |
eingebunden, hatten angekündigt, im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit | |
zu einer Verfassungsänderung zu sorgen. Die soll die Basis für weitere | |
gesetzliche Änderungen sein. Beide warnten davor, die Reform auf den | |
letzten Schritten zu gefährden. Linken-Expertin Hendrikje Klein sagte, wenn | |
die SPD nun die Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung und damit deren | |
Kerngedanken ignoriere, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die | |
Reform zu sabotieren“. | |
Zuvor war kolportiert worden, die SPD wolle im Senat an dem, was eine | |
Spitzenrunde der Koalition und der beiden Oppositionsfraktionen [2][vor | |
viereinhalb Wochen eigentlich abschließend verabredet] hatte, noch zwei | |
Dinge ändern. Zum einen sollte der Senat doch nicht an das Votum einer | |
Einigungsstelle gebunden sein, wenn sich Landesregierung und Bezirke nicht | |
einigen können. Zum anderen sollte er den Bezirken verpflichtend nur solche | |
Aufgaben finanzieren, die er ihnen selbst aufgibt – nicht aber, wenn das | |
von Bundes- oder Europaebene kommt. | |
Für die CDU-Fraktion seien das „keine Punkte, an denen es scheitern | |
könnte“, sagte Fraktionssprecher Olaf Wedekind, „das wird sich bis nächste | |
Woche lösen lassen“. Der eng am Reformprozess beteiligte SPD-Abgeordnete | |
und Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz regte an, bei möglichen Änderungen | |
gegenüber der Einigung von Ende Februar nicht auf den letzten Metern noch | |
Grüne und Linke außen vor zu lassen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf | |
wusste von einer solchen Beteiligung am Dienstagmorgen noch nichts. „Wir | |
hören bislang nur Gerüchte“, sagte er der taz. | |
## Parlamentsberatung könnte am 10. April beginnen | |
Klappt es nicht, das Reformvorhaben am 10. April ins Abgeordnetenhaus zu | |
bringen, sorgt das für mindestens sechs Wochen Verzögerung. Denn das | |
Landesparlament tagt danach wegen der Osterferien und zwei Feiertagen erst | |
wieder am 22. Mai. Das wiederum könnte dazu führen, dass es mit einem | |
Parlamentsbeschluss vor den Sommerferien nichts wird und die bislang | |
überparteilich getragene Reform in die letzten zwölf Monate vor der | |
Berlin-Wahl 2026 rückt. Je mehr die aber naht, desto größer könnte die | |
Versuchung der politischen Konkurrenz sein, Regierungschef Wegner und | |
seiner CDU nicht den Erfolg einer lange nicht für möglich gehaltenen Reform | |
zu gönnen. | |
Der [3][Rat der zwölf Bezirksbürgermeister] drängte am Dienstag, | |
Verabredetes nicht infrage zu stellen. Die Reform sei „eines der | |
wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislatur“, bei dem man „bereits sehr | |
weit“ gekommen sei, meldete sich per Pressemitteilung die dreiköpfige | |
Sprecherriege des Rats, der neben einem CDU- und einem SPD-Politiker auch | |
die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, | |
angehört. „Wichtig ist nun, dass wir die Reform gemeinsam zum Abschluss | |
bringen – für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt.“ | |
25 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Parteiuebergreifendes-Spitzentreffen/!5992684 | |
[2] /Spitzentreffen-im-Roten-Rathaus/!6068816 | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/rat-der-buergermeister/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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