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# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile hab…
> Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss
> kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen
> wird.
Bild: Nicht der Senat, sondern das Parlament entscheidet über die Verwaltungsr…
Berlin taz | Applaus von der Linkspartei für einen Regierungschef von der
CDU? Und das nicht anlässlich eines Erinnerungstags, bei dem
allgemeingültig von Demokratie und von Freiheit die Rede ist? Es ist das
Thema Verwaltungsreform, das im Abgeordnetenhaus dafür sorgt, dass sich
auch am linken Rand des Plenarsaals die Hände für den Regierenden
Bürgermeister Kai Wegner rühren.
Beschlossen ist das Gesetzespaket nach einem Vierteljahrhundert
vergeblicher Anläufe damit aber noch nicht. In einer sonst eher ruhigen
Debatte zeigt sich an einigen kurzen, aber zentralen Stellen, dass dafür
noch einiges zu klären ist.
Verwaltungsreform, das ist der Versuch, Berlins Behörden und Ämter
effizienter zu machen. Das vorrangige Problem bisher: Es gab keine
Übersicht, was Senatsverwaltungen und Bezirke überhaupt zu tun haben, oft
waren Aufgaben nicht klar zugeordnet. Die für die Reform in Wegners
Senatskanzlei zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) berichtete
schon vor Monaten, dass bei letztlich über 4.000 Aufgaben 800 zwischen den
beiden Ebenen strittig seien und sich bei 300 davon niemand zuständig
fühlen würde.
Das führte oft zum Verwaltungs-Pingpong: Ein Bürger, ein Unternehmen, ein
Wohnungsbauentwickler fragt wegen einer Information, einer Genehmigung,
einer Zusage an, wird an eine andere Stelle verwiesen, die zurückverweist,
weil sie sich nicht für zuständig hält. Das kann nicht nur Zeit und Nerven
kosten, sondern auch neue Wohnungen und Arbeitsplätze.
## Überparteiliche Zusammenarbeit
Regierungschef Wegner hatte sich [1][schon 2023 mit allen
Bezirksbürgermeistern zusammengesetzt]. Seit Anfang 2024 hat zudem mehrfach
eine Spitzenrunde der Koalition mit den Fraktionschefs von Grünen und
Linkspartei getagt. Deren Stimmen braucht Wegner, weil er es für
unerlässlich hält, die Reform in der Landesverfassung zu verankern.
[2][Ende Februar schien in diesem Kreis alles geklärt]
Woran hakt es also noch? Zum einen daran, wer am Ende das Sagen hat. In
Teilen der SPD hält man es auch verfassungsrechtlich für unabdingbar, dass
der Senat nicht an das Votum der geplanten Einigungsstelle gebunden ist. Im
vorige Woche beschlossenen Senatsentwurf ist formuliert, man könne sich „in
gewichtigen Einzelfällen“ darüber hinwegsetzen.
Zudem gibt es Debatten darüber, wofür der Senat den Bezirken zwingend
ausreichend Geld zusichern muss. Beides aber entspricht offenbar nicht dem,
was Wegner, die Koalition und Linkspartei und Grüne in der Spitzenrunde
Ende Februar festlegten – und was Grundlage für den Senatsbeschluss sein
sollte.
Darum ist am Donnerstag von Grünen-Fraktionschef Werner Graf nach viel Lob
– „ein Meilenstein für ein besseres Berlin“ – zu hören: „Am
Abgeordnetenhaus wird es liegen, das zu korrigieren.“ Und
Linksfraktionschef Tobias Schulze kündigt nach Ausführungen zur Gründung
von Groß-Berlin 1920 an: Für Neues gegenüber der Einigung vom Februar
„stehen wir nicht zur Verfügung“.
## SPD will intensiv prüfen
Bei der SPD jedoch klingt es nicht so, als sei man gewillt, die Kritik
anzunehmen und einzulenken. Man werde „so gründlich wie nötig vorgehen“,
sagt ihr Fraktionschef Raed Saleh. Das Reformpaket werde man in einer
Anhörung „und gegebenenfalls auch mit Gutachten“ intensiv prüfen. Sorgfalt
sei geboten, „denn es sind noch einige zentrale Fragen zu klären“.
Wegen der Mai-Feiertage, die beide auf einen Donnerstag fallen, tagt das
Abgeordnetenhaus erst wieder in sechs Wochen. [3][Danach bleiben bis zur
Sommerpause ab dem 11. Juli noch drei Sitzungen] für den Beschluss des
Reformpakets.
10 Apr 2025
## LINKS
[1] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966
[2] /Spitzentreffen-im-Roten-Rathaus/!6068816
[3] https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-plenum
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Abgeordnetenhaus
Werner Graf
Reform
Kai Wegner
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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