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# taz.de -- Zentrales Gesetzesvorhaben: Senat einigt sich bei Verwaltungsreform
> Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine
> Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Bild: Schluss mit „Behörden-Pingpong“? Nun sind die Bezirke und das Abgeor…
Berlin taz | Die schwarz-rote Koalition ist bei einem ihrer zentralen
Vorhaben einen Schritt weiter: Der Senat hat am Dienstag ein Gesetz
beschlossen, das die Grundlage für eine seit mehr als zwei Jahrzehnten
[1][von verschiedenen Regierungen diskutierte Verwaltungsreform] bilden
soll.
Teile davon sollen auch neu in der Verfassung stehen, wofür die Koalition
Unterstützung aus der Opposition braucht. Für Verfassungsänderungen ist im
Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die Reform soll das beenden, was Regierungschef Kai Wegner (CDU) als
„Verwaltungs-Pingpong“ beschrieb. Dahinter steht die [2][Kritik an
ungeklärten Zuständigkeiten sowie suboptimalen Abläufen zwischen
Senatsverwaltungen und Bezirken].
## Bereits im Jahr 2000 gab es eine Kommission
Mehrere Kommissionen hatten sich an Reformvorschlägen versucht, ohne dass
sich etwas änderte, zuletzt 2018 unter dem Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD). Wegner erinnerte an eine ähnliche Kommission schon im
Jahr 2000.
Die jetzige Einigung im Senat soll nun in den Rat der zwölf
Bezirksbürgermeister gehen, dann nochmals im Senat besprochen werden und
dann ins Abgeordnetenhaus. Wegner erwartet dort einen zügigen
Gesetzesbeschluss, weil die dortigen Fraktionen, ausgenommen die AfD, schon
in die bisherigen Beratungen über die Reform eingebunden waren. Wegner
[3][lobte neben den Bezirken ausdrücklich Grüne und Linkspartei] und
beschrieb die Zusammenarbeit als „einzigartig“.
Zentral soll sein, genau festzulegen, wer auf Landes- und Bezirksebene
wofür zuständig ist. Noch in Arbeit ist eine Liste, die rund 4.000 Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung in 29 Feldern aufführen soll. Dabei kam laut
der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement unter anderem heraus: „Wir
haben 300 Aufgaben identifiziert, für die sich derzeit niemand zuständig
fühlt.“
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Verwaltungsreform/!6039122
[2] /Behoerdenchaos-in-Berlin/!6028401
[3] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966
## AUTOREN
Stefan Alberti
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