# taz.de -- Zentrales Gesetzesvorhaben: Senat einigt sich bei Verwaltungsreform | |
> Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine | |
> Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht. | |
Bild: Schluss mit „Behörden-Pingpong“? Nun sind die Bezirke und das Abgeor… | |
Berlin taz | Die schwarz-rote Koalition ist bei einem ihrer zentralen | |
Vorhaben einen Schritt weiter: Der Senat hat am Dienstag ein Gesetz | |
beschlossen, das die Grundlage für eine seit mehr als zwei Jahrzehnten | |
[1][von verschiedenen Regierungen diskutierte Verwaltungsreform] bilden | |
soll. | |
Teile davon sollen auch neu in der Verfassung stehen, wofür die Koalition | |
Unterstützung aus der Opposition braucht. Für Verfassungsänderungen ist im | |
Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit nötig. | |
Die Reform soll das beenden, was Regierungschef Kai Wegner (CDU) als | |
„Verwaltungs-Pingpong“ beschrieb. Dahinter steht die [2][Kritik an | |
ungeklärten Zuständigkeiten sowie suboptimalen Abläufen zwischen | |
Senatsverwaltungen und Bezirken]. | |
## Bereits im Jahr 2000 gab es eine Kommission | |
Mehrere Kommissionen hatten sich an Reformvorschlägen versucht, ohne dass | |
sich etwas änderte, zuletzt 2018 unter dem Regierenden Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD). Wegner erinnerte an eine ähnliche Kommission schon im | |
Jahr 2000. | |
Die jetzige Einigung im Senat soll nun in den Rat der zwölf | |
Bezirksbürgermeister gehen, dann nochmals im Senat besprochen werden und | |
dann ins Abgeordnetenhaus. Wegner erwartet dort einen zügigen | |
Gesetzesbeschluss, weil die dortigen Fraktionen, ausgenommen die AfD, schon | |
in die bisherigen Beratungen über die Reform eingebunden waren. Wegner | |
[3][lobte neben den Bezirken ausdrücklich Grüne und Linkspartei] und | |
beschrieb die Zusammenarbeit als „einzigartig“. | |
Zentral soll sein, genau festzulegen, wer auf Landes- und Bezirksebene | |
wofür zuständig ist. Noch in Arbeit ist eine Liste, die rund 4.000 Aufgaben | |
der öffentlichen Verwaltung in 29 Feldern aufführen soll. Dabei kam laut | |
der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement unter anderem heraus: „Wir | |
haben 300 Aufgaben identifiziert, für die sich derzeit niemand zuständig | |
fühlt.“ | |
17 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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