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# taz.de -- Behördenchaos in Berlin: Die drei Affen lassen grüßen
> Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch
> weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch
> Berlin.
Bild: Gesehen in Köln, gelebt in Berlin: Die drei ignoranten Affen
Wie dringend Berlin eine Verwaltungsreform braucht, lässt sich dieser Tage
besonders gut beobachten. Das Ziel, die Verwaltung funktionsfähiger zu
machen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu verbessern und, wie
es der [1][Senat selbst formuliert], „Probleme bei Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Schlussfolgerungen daraus zu
ziehen“ ist nötiger denn je. Denn mit Blick auf die [2][Nicht-Umsetzung des
Cannabisgesetzes] wird klar: Berlin ist entweder komplett unfähig und
versinkt im Behördenchaos oder die Teillegalisierung wird gezielt
blockiert.
Beides ist gleichermaßen möglich, fest steht jedoch, dass die verschiedenen
Ebenen nicht miteinander reden. Und sich daher auch nicht darauf einigen
können, wer was macht – weshalb am Ende gar nichts passiert. Wie die drei
Affen will man nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und am Ende auch
nichts tun.
Jüngstes Beispiel: Am Montag haben sich die Senatskanzlei und die
Senatsgesundheitsverwaltung darauf verständigt, dass die Zuständigkeit für
die Genehmigung von Cannabis Social Clubs beim Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) liegt, wie ein Sprecher am Dienstag auf taz-Anfrage
mitteilte. Die Bezirke, denen die Aufgabe zuvor [3][ungefragt und
ungewollt] in die Schuhe geschoben wurde, sollen künftig die Kontrolle der
Anbauvereinigungen übernehmen.
Bloß: Weder die Bezirke noch das Lageso waren in die Gespräche eingebunden,
wie sich auf Nachfrage herausstellt. Das Lageso erklärt sich daher ebenso
wie zuvor die Bezirke für nicht zuständig. Die taz, die sieht, hört und
spricht, hilft jedoch gerne, die Kommunikation zwischen den
Verwaltungsebenen herzustellen, damit es endlich voran geht:
Lageso: Wir sind „unzuständige Behörde, jeder Verwaltungsakt wäre deshalb
rechtswidrig“, es braucht erst eine Rechtsverordnung.
Senat: Wir werden eine Rechtsverordnung erlassen, über die der Senat am 3.
September berät. Parallel wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz
angepasst.
Lageso: Wir haben nicht genug Personal.
Senat: „Die dafür erforderlichen Ressourcen werden dem Lageso nach Analyse
des Erfüllungsaufwands zugeschrieben.“
Na bitte, geht doch. Oder auch nicht. Denn bis zur Verkündung der
Rechtsverordnung bleibt alles beim Alten. Heißt: Die Anträge können weiter
bei den Bezirken gestellt werden, werden dort aber nicht bearbeitet.
Außer in Marzahn-Hellersdorf. Dort heißt es vom zuständigen Bezirksstadtrat
Gordon Lemm (SPD) am Dienstag: „Ich denke, in spätestens zwei Wochen
sollten wir hier bescheidungsfähig sein.“ Ein Bienchen für Berlins
fleißigsten Verwaltungsbeamten.
Für die Reform der Verwaltung, die mit allen Senatsverwaltungen, Bezirken
und dem Abgeordnetenhaus [4][gemeinsam bis Ende des Jahres] entwickelt
werden soll, ist die affige Nichtkommunikation allerdings kein gutes Omen.
Lange Wartezeiten, ob auf Kiffer-Clubs, das Wohngeld oder einen
Bürgeramtstermin, werden wohl noch lange zum Berliner Alltag gehören.
20 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/aktuelles/8997486-958090-senat-bringt-verwaltungsrefo…
[2] /Umsetzung-der-Teillegalisierung/!6024201
[3] /Verzoegerungen-bei-Teillegalisierung/!6019629
[4] /Verzoegerungen-bei-Teillegalisierung/!6019629
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Behördenversagen
Verwaltung
Chaos
Cannabis
Legalisierung Marihuana
Berliner Senat
Drogenpolitik
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Kolumne Die Wahrheit
Verwaltung
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