Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
> Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
> getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
Bild: Bis zum nächsten Urnengang in Berlin ist es noch ein bisschen hin
„Silodenken“. „Kultur des Misstrauens“. Beschäftigte, die es gewohnt s…
„in Abgrenzung zu anderen Referaten und Häusern zu denken“. Was am Mittwoch
im Abgeordnetenhaus bei einer Anhörung zur Verwaltungsreform zu hören war,
konnte einen schlucken lassen. Denn es war ja nicht so, dass da im
Plenarsaal zwei ignorante Dampfplauderer schwadronierten. Von einer solchen
misslichen Kultur unter den fast 150.000 Beschäftigten des Landes
berichteten vielmehr zwei, die es wirklich wissen: die Chefin des
Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, und Martin Schäfer, der
Bezirksbürgermeister von Lichtenberg.
Das machte klarer denn je: Wer meint, mit der politischen Einigung über die
Reform – [1][die auch noch nicht in trockenen Tüchern ist] – sei es getan,
liegt daneben. Falls das Abgeordnetenhaus tatsächlich, wie von
Regierungschef Kai Wegner (CDU) erhofft, am 10. Juli die Reform beschließt
und [2][Veränderungen auch in der Verfassung] in der Vergangenheit
vergeblich anpeilten, so ist damit nur der rechtliche Boden für eine besser
funktionierende Verwaltung bereitet.
Ob daraus etwas wird, hängt von der Umsetzung ab, was in großen Worten
unter „mehr gesamtstädtische Steuerung“ läuft und konkret bedeutet, dass
vor allem Bezirke und Senatsverwaltungen nicht länger gegen-, sondern
miteinander arbeiten. Für Hauptpersonalratschefin Ortmann war das am
Mittwoch eine Frage des Umgangs und der Kultur in den Referaten, Ämter und
Dienststellen allgemein.
Die Mitarbeiter müssen aus ihrer Sicht in dem neuen Denken geschult werden.
Das hat seinen Preis, aber in diesem zentralen Punkt wegen der misslichen
Haushaltslage zu sparen, wäre absolut kontraproduktiv. Schlichter gesagt:
Dann hätte man es mit der Reform erst gar nicht versuchen müssen und sich
die vielen, teils auch hitzigen Gespräche und Diskussionen ersparen können.
Bis aber 150.000 Menschen in besagten Ämtern verinnerlicht haben,
grundsätzlich miteinander und projektorientierter zu arbeiten, dürfte
einige Zeit vergehen. Was auch durchaus nachvollziehbar ist und sich nicht
einfach als kleinkrämerisches Nicht-über-den Tellerrand abtun lässt. In der
Berlin-Redaktion der taz etwa bricht auch nicht regelmäßig der große Jubel
aus, wenn ein Artikel aus den eigenen Reihen plötzlich auf den vorderen
Seiten der Zeitung stehen soll – denn wer füllt dann die eigenen Seiten?
## Zu wenig spürbar, um die Wahl zu entscheiden
Dieser langwierige Prozess bedeutet wiederum für die Abgeordnetenhauswahl
im September 2026: So sehr [3][Regierungschef Wegner sich um die Reform
verdient gemacht hat,] so wenig politischen Vorteil wird er daraus ziehen
können. Denn eine andere Haltung in der Verwaltung, ein Ende des bisherigen
„Behörden-Pingpongs“, bei dem einer dem anderen die Zuständigkeit zuschie…
oder abspricht, wird bis dahin nicht überwunden und damit auch für die
Wählerschaft nicht wirklich spürbar sein.
Deshalb braucht sich die SPD, wie gerade zu hören ist, nicht so viele
Gedanken zu machen, ob sie dem CDUler Wegner den politischen Erfolg gönnen
soll, die Reform auf den Weg und – vorbehaltlich der Zustimmung des
Parlaments – auch durchgesetzt zu haben. Bloße Parlamentsbeschlüsse, die
dann über ein Jahr zurückliegen, werden am Wahltag im Herbst 2026 ohne
spürbare Folgen die wenigsten Menschen interessieren.
17 May 2025
## LINKS
[1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41514.php
[3] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!6080450
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Reform
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Verwaltung
Reform
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Berliner Senat
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kai Wegner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch viel mehr zu …
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni
beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu
machen.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Berliner Landespolitik: Jetzt soll's schneller gehen
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll
bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April
Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu
Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch
Änderungswünsche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.