# taz.de -- Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdrei… | |
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der | |
> Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen. | |
Bild: So könnte es am Gleisdreieckpark einer Simulation zufolge einmal aussehen | |
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat beim Bauprojekt „Urbane Mitte“ am | |
Gleisdreieckpark den grün-geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
komplett entmachtet und auch die Planung für das nördliche Teilstück an | |
sich gezogen. Bereits 2024 war das für den Südteil passiert. Laut | |
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) geht es darum, Verträge zu | |
erfüllen, Bebauung zu ermöglichen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. | |
Dem Bezirk warf Gaebler vor, an der vereinbarten Nutzung nicht interessiert | |
zu sein, unseriös vorzugehen und „nach Kreuzberger Landrecht“ zu verfahren. | |
Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus kritisierten das: Der Senats | |
missbrauche das Planungsrecht, das Vorhaben sei „aus der Zeit gefallen“. | |
In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung sah Gaebler das Land in der | |
Pflicht, einen Vertrag aus dem Jahr 2005 zu erfüllen. Der sieht unter | |
anderem vor, dass das Land jene früheren Bahnflächen erhält, auf denen der | |
Gleisdreieckpark seither entstanden ist und die der Eigentümer am Rande | |
bebauen darf – und zwar vorwiegend mit Büros. Letzteres steht noch aus. | |
Wichtig für Gaebler: „Es werden keine Häuser im Park gebaut, es geht um | |
versiegelte Flächen am Rand.“ Die würden derzeit gewerblich genutzt. Dass | |
dabei mehrere Hochhäuser entstünden – laut Gaebler sind im südlichen | |
Teilstück vier möglich, für den nördlichen Teil nannte er keine Zahl –, w… | |
für den Senator am Dienstag kein Problem: Wenn man nur auf bereits | |
versiegelten Flächen bauen wolle, dann sei es konsequent und nachhaltig, | |
mehr in die Höhe zu bauen. Bislang war von bis zu 90 Meter hohen Türmen zu | |
lesen. Laut Gaebler enthält der Vertrag keine Höhenbegrenzung, sondern | |
schreibt die Geschossfläche fest. | |
## Gaebler: Keine Lust auf Rechtsstreit | |
Gaebler wies Forderungen nach Änderungen zurück: Natürlich könne der Senat | |
etwas anderes beschließen und wegen viel Büroleerstands vorgeben, dass eine | |
solche Nutzung nicht mehr erlaubt sei. „Aber wir leben in einem | |
Rechtsstaat, glücklicherweise“, sagt er. Er habe keine Lust auf einen | |
Rechtsstreit darüber, den Gleisdreieckpark wieder räumen und die Flächen | |
zurückgeben zu müssen. Dass das Land laut einem Gutachten bei Änderungen | |
gar keine Entschädigung zahlen müsste, war für Gaebler nachrangig gegenüber | |
dem Vertrauensschaden gegenüber Investoren. | |
Die Kritiker sehen das anders. „Eine Anpassung der Pläne ist dringend | |
geboten“, reagierte Julian Schwarze, der Stadtentwicklingsexperte der | |
Grünen-Fraktion, auf den Senatsbeschluss. Er sieht einen Trend: „Wenn die | |
Bezirke nicht gehorchen, dann wird ihnen einfach die Zuständigkeit | |
entzogen.“ Der Senat konnte das Projekt mit dem [1][„Gesetz zur Ausführung | |
des Baugesetzbuchs“ und dem dortigen Paragraph 9] sich ziehen, in dem er es | |
zum Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärte. Dieses | |
An-sich-Ziehen fällt in [2][die Schlussphase der Debatte über eine | |
Verwaltungsreform], bei der Regierungschef Kai Wegner (CDU) die Stimmen von | |
Grünen und Linken braucht. | |
Niklas Schenker von der Linksfraktion sieht sogar einen „Missbrauch des | |
Planungsrechts für Partikularinteressen“ und „einen weiteren Tiefpunkt in | |
der Stadtentwicklungs Berlins“. Hinnehmen werde die Linksfraktion das | |
nicht: „Wir werden gegen die Pläne im Abgeordnetenhaus vorgehen.“ | |
Zeit dazu gibt es: Als Zeitpunkt für einen Baubeginn gab Gaebler für den | |
südlichen Bereich „noch in diesem Jahrzehnt“ an, mit Blick auf den | |
Nordteil, [3][wo es Planungen für die S-Bahn-Linie 21 gibt], hieß es: „in | |
den 30er-Jahren“. Aus dem außerparlamentarischen Raum reagierte die FDP, | |
die bei der Wahl im Herbst 2026 wieder ins Abgeordnetenhaus will, mit einer | |
Radikalforderung auf das Gezerre um die „Urbane Mitte“: Regierungschef | |
Wegner solle „die Bezirke abschaffen“. | |
3 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BauGBAGBEpP1 | |
[2] /Grossprojekt-Verwaltungstreform/!6084709 | |
[3] https://www.berlin-s21.de/home.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Berliner Senat | |
Kai Wegner | |
Berliner Bezirke | |
Reform | |
Friedrichshain-Kreuzberg | |
Friedrichshain-Kreuzberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema | |
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht | |
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein. | |
Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg: Die Drohgebärden des Bausenators | |
Der Streit zwischen Senat und Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt | |
„Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark geht in die nächste Konfrontationsrunde. | |
„Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme | |
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei | |
umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind | |
fassungslos. |