# taz.de -- „Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme | |
> Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei | |
> umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind | |
> fassungslos. | |
Bild: Investorenträume am Rand des Gleisdreieckparks in Kreuzberg | |
BERLIN taz | Im Streit um das Bauvorhaben „Urbane Mitte“ am | |
Gleisdreieckpark hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) Nägel mit Köpfen | |
gemacht und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montag einen Teil der | |
Planung entzogen. Der Protest der in Friedrichshain-Kreuzberg dominierenden | |
Grünen kam postwendend. | |
So erklärt Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt auf taz-Nachfrage, er habe | |
den Eindruck, „dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll, | |
welches weitere Einschränkungen der bezirklichen Planungshoheit vorbereiten | |
soll“. Für den Grünen-Politiker reiht sich [1][der Entzug der | |
Zuständigkeit] am U-Bahnhof Gleisdreieck in Kreuzberg dabei ein „in eine | |
Folge politischer Positionierungen des Senats zugunsten von aus der Zeit | |
gefallenen Bauprojekten“. | |
Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sieht das genauso. „Da frage ich mich, | |
welche Rolle sollen die Bezirke denn überhaupt noch spielen und für wen | |
planen wir hier eigentlich die Stadt?“, sagt Schwarze zur taz. Wie so | |
häufig stelle sich der schwarz-rote Senat auch am Gleisdreieck „einseitig | |
auf die Seite des Investors“ und verhindere „zeitgemäße Anpassungen der | |
Planungen“, so Schwarze. | |
## 24.000 Quadratmeter vor allem für Büros | |
Konkret geht es am Rand des Gleisdreieckparks um das kleinere von zwei | |
Teilbauvorhaben: die „Urbane Mitte Süd“ mit [2][zwei Gebäuden mit fast | |
24.000 Quadratmeter Geschossfläche, vorgesehen vor allem für Büros und | |
sonstiges Gewerbe]. Wobei sich SPD-Senator Gaebler bei der nun vollzogenen | |
unfreundlichen Übernahme der Planung auf einen Rahmenvertrag von 2005 | |
beruft, der dem damaligen Investor die Errichtung von Gewerbeflächen auf | |
dem Areal zusicherte. | |
Der Bezirk läuft [3][gegen den Uraltplan] schon seit Jahren Sturm. | |
Gleichwohl schien der Widerstand lange aussichtslos. Denn bei | |
Projektänderungen stünden dem Investor bis zu 150 Millionen Euro | |
Schadensersatz zu. So zumindest die Argumentation des Senats. | |
Auch das ist Schnee von gestern, heißt es hierzu aus | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Schließlich [4][kam Anfang des Jahres ein vom | |
Bezirksamt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu einem gänzlich anderen | |
Schluss]. Demnach sei der Rahmenvertrag von 2005 zwar gültig, der darin | |
vereinbarte Entschädigungsmechanismus aber unwirksam. | |
Bausenator Christian Gaebler ficht das nicht an. Er habe | |
Friedrichshain-Kreuzberg schon im März angewiesen, die Planungen jetzt mal | |
„zeitnah und zügig fortzuführen“. Dem sei man nicht nachgekommen. Folglich | |
musste er nun handeln, der Investor habe ja „bereits erhebliche | |
Vorleistungen“ geleistet. „Es geht darum, Vertrauensschaden vom Land Berlin | |
abzuwenden“, beschied Gaebler am Montag dem entmachteten Bezirk. Eine | |
Begründung, die Grünen-Politiker Julian Schwarze mit nur einem Wort | |
kommentiert: „hanebüchen“. | |
## Auch Linke kritisiert „klimapolitischen Wahnsinn“ | |
Katalin Gennburg, die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, | |
wird noch deutlicher. „Während in Berlin bereits über eine Million | |
Quadratmeter Bürofläche leerstehen, setzt sich Betonsenator Gaebler für den | |
Bau eines zweiten Potsdamer Platzes im Gleisdreieckpark ein“, sagt | |
Gennburg. | |
Das sei nicht nur „klimapolitischer Wahnsinn“ in Diensten eines „windigen… | |
Investors. Es gebe, so die Linken-Politikerin, auch einen Vorgeschmack auf | |
„die Basta-Politik“, die mit dem vom Senat am Dienstag im Entwurf | |
beschlossenen Schneller-Bauen-Gesetz „zum Standard werden soll“. | |
4 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Zaun-um-Goerlitzer-Park/!5994792 | |
[2] https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/pressemitteilung.14526… | |
[3] /Investoren-planen-Buerogebaeude-am-Park/!5733580 | |
[4] /Urbane-Mitte-am-Gleisdreieck/!5985818 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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