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# taz.de -- „Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme
> Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei
> umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind
> fassungslos.
Bild: Investorenträume am Rand des Gleisdreieckparks in Kreuzberg
Berlin taz | Im Streit um das Bauvorhaben „Urbane Mitte“ am
Gleisdreieckpark hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) Nägel mit Köpfen
gemacht und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montag einen Teil der
Planung entzogen. Der Protest der in Friedrichshain-Kreuzberg dominierenden
Grünen kam postwendend.
So erklärt Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt auf taz-Nachfrage, er habe
den Eindruck, „dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll,
welches weitere Einschränkungen der bezirklichen Planungshoheit vorbereiten
soll“. Für den Grünen-Politiker reiht sich [1][der Entzug der
Zuständigkeit] am U-Bahnhof Gleisdreieck in Kreuzberg dabei ein „in eine
Folge politischer Positionierungen des Senats zugunsten von aus der Zeit
gefallenen Bauprojekten“.
Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sieht das genauso. „Da frage ich mich,
welche Rolle sollen die Bezirke denn überhaupt noch spielen und für wen
planen wir hier eigentlich die Stadt?“, sagt Schwarze zur taz. Wie so
häufig stelle sich der schwarz-rote Senat auch am Gleisdreieck „einseitig
auf die Seite des Investors“ und verhindere „zeitgemäße Anpassungen der
Planungen“, so Schwarze.
## 24.000 Quadratmeter vor allem für Büros
Konkret geht es am Rand des Gleisdreieckparks um das kleinere von zwei
Teilbauvorhaben: die „Urbane Mitte Süd“ mit [2][zwei Gebäuden mit fast
24.000 Quadratmeter Geschossfläche, vorgesehen vor allem für Büros und
sonstiges Gewerbe]. Wobei sich SPD-Senator Gaebler bei der nun vollzogenen
unfreundlichen Übernahme der Planung auf einen Rahmenvertrag von 2005
beruft, der dem damaligen Investor die Errichtung von Gewerbeflächen auf
dem Areal zusicherte.
Der Bezirk läuft [3][gegen den Uraltplan] schon seit Jahren Sturm.
Gleichwohl schien der Widerstand lange aussichtslos. Denn bei
Projektänderungen stünden dem Investor bis zu 150 Millionen Euro
Schadensersatz zu. So zumindest die Argumentation des Senats.
Auch das ist Schnee von gestern, heißt es hierzu aus
Friedrichshain-Kreuzberg. Schließlich [4][kam Anfang des Jahres ein vom
Bezirksamt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu einem gänzlich anderen
Schluss]. Demnach sei der Rahmenvertrag von 2005 zwar gültig, der darin
vereinbarte Entschädigungsmechanismus aber unwirksam.
Bausenator Christian Gaebler ficht das nicht an. Er habe
Friedrichshain-Kreuzberg schon im März angewiesen, die Planungen jetzt mal
„zeitnah und zügig fortzuführen“. Dem sei man nicht nachgekommen. Folglich
musste er nun handeln, der Investor habe ja „bereits erhebliche
Vorleistungen“ geleistet. „Es geht darum, Vertrauensschaden vom Land Berlin
abzuwenden“, beschied Gaebler am Montag dem entmachteten Bezirk. Eine
Begründung, die Grünen-Politiker Julian Schwarze mit nur einem Wort
kommentiert: „hanebüchen“.
## Auch Linke kritisiert „klimapolitischen Wahnsinn“
Katalin Gennburg, die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion,
wird noch deutlicher. „Während in Berlin bereits über eine Million
Quadratmeter Bürofläche leerstehen, setzt sich Betonsenator Gaebler für den
Bau eines zweiten Potsdamer Platzes im Gleisdreieckpark ein“, sagt
Gennburg.
Das sei nicht nur „klimapolitischer Wahnsinn“ in Diensten eines „windigen…
Investors. Es gebe, so die Linken-Politikerin, auch einen Vorgeschmack auf
„die Basta-Politik“, die mit dem vom Senat am Dienstag im Entwurf
beschlossenen Schneller-Bauen-Gesetz „zum Standard werden soll“.
4 Jun 2024
## LINKS
[1] /Zaun-um-Goerlitzer-Park/!5994792
[2] https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/pressemitteilung.14526…
[3] /Investoren-planen-Buerogebaeude-am-Park/!5733580
[4] /Urbane-Mitte-am-Gleisdreieck/!5985818
## AUTOREN
Rainer Rutz
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