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# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen
> Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von
> Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau
> beschleunigen.
Bild: Senator Gaeblers Entwurf für ein Schneller-Bauen-Gesetz stieß Dienstag …
Berlin taz | Die Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf, der Berlins
Wohnungsbau beschleunigen soll, hatte kaum begonnen, da lag [1][die Kritik
der Grünen] schon im Mail-Eingang. „Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem
Namen nicht gerecht, mit ihm wird keine Wohnung schneller gebaut“,
kritisiert darin Fraktionschef Werner Graf.
Bausenator Christian Gaebler (SPD), in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung damit konfrontiert, konterte: „Dann hat Herr Graf das Gesetz
offenbar nicht gelesen und ist Opfer seiner eigenen Vorurteile geworden.“
Er bot an, sich mit dem Grünen zusammenzusetzen.
Selten hat es an einem Vorhaben des schwarz-roten Senats schon vor der
ersten Parlamentsberatung derart viel Kritik gegeben wie beim
Schneller-Bauen-Gesetz. Der Titel klingt zwar so, als komme er von
Franziska Giffey, früher als Bundesfamilienministerin verantwortlich für
das Gute-Kita- und das Starke-Familien-Gesetz. Gaebler hatte allerdings
schon im April Journalisten gegenüber klargemacht: „Erfunden habe ich das.“
Der Umweltverband Nabu etwa hatte Gaebler im März vorgeworfen:
[2][„Bausenator will Axt an das Naturschutzrecht legen“]. Dessen Vorhaben
sei „ein Anschlag auf die Stadtnatur und zudem ein Affront für die
Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und Fachkompetenz für den
Naturschutz einsetzt“. Damals war das, was nun durch Senatsbeschluss ein
Gesetzentwurf wurde, noch nicht mal ein offizieller Referentenentwurf. Fast
50 Verbände, von der Wohnungswirtschaft bis zum Naturschutz, versprach
Gaeblers Senatsverwaltung zu beteiligen.
## Schon im Koalitionsvertrag beschrieben
Die Grundidee dessen, was im September ins Abgeordnetenhaus kommen und nach
Gaeblers Vorstellungen dort bis Jahresende beschlossen werden soll, haben
CDU und SPD [3][bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr
beschrieben]. „Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum Regelungen zu
verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und
Verzahnung mit dem Baunebenrecht sowie Flächenprüfungen in den Bezirken
beschlossen werden“, heißt es dort.
Konkret bedeutet das das vor allem: Zuständigkeiten klären, Dinge teils
zentralisieren und Fristen vorgeben, bis wann etwas bearbeitet oder
bewilligt ist.
Betroffen ist auch die Baumschutzverordnung, was besondere Kritik auf sich
zieht: Für „bedeutsame Vorhaben des Wohnungsbaus und sozialer
Infrastruktur“ – wozu etwa Schulen und Kitas gehören – sollen Bäume gef…
werden dürfen.
„Der Gesetzentwurf wird insbesondere den Herausforderungen beim Klimaschutz
nicht gerecht“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Graf. „Wer heute
Biodiversität vergisst, wird morgen Kieze erhalten, die kaum bewohnbar
sind.“ Statt „nur schnell Betonwüsten zu bauen“, sollte sich Berlin an
Städten wie Wien oder Kopenhagen orientieren, die von Anfang an alle
Herausforderungen in den Blick nähmen.
## Verhaltener Optimismus bei Wirtschaftsverbänden
Eine gemeinsame Presseerklärung von sieben führenden Wirtschaftsverbänden
ist hingegen vorsichtig optimistisch formuliert: Der Entwurf sei „ein
erster wichtiger Schritt in diese Richtung“. Etwas Skepsis klingt aber auch
hier durch, denn weiter heißt es: „Ob das Schneller-Bauen-Gesetz
tatsächlich ein Erfolg wird, kann sich erst in der Praxis zeigen.“ Senator
Gaebler selbst mochte nicht konkretisieren, wie viele Wohnungen dadurch
mehr entstehen könnten. Aber ihm würden viele sagen: „Wenn ihr das jetzt so
macht, dann habe ich einen Anreiz.“
4 Jun 2024
## LINKS
[1] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/schneller-bauen-gesetz-wi…
[2] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wohnungsbau
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Bauen
Nabu
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