# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen | |
> Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von | |
> Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau | |
> beschleunigen. | |
Bild: Senator Gaeblers Entwurf für ein Schneller-Bauen-Gesetz stieß Dienstag … | |
BERLIN taz | Die Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf, der Berlins | |
Wohnungsbau beschleunigen soll, hatte kaum begonnen, da lag [1][die Kritik | |
der Grünen] schon im Mail-Eingang. „Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem | |
Namen nicht gerecht, mit ihm wird keine Wohnung schneller gebaut“, | |
kritisiert darin Fraktionschef Werner Graf. | |
Bausenator Christian Gaebler (SPD), in der Pressekonferenz nach der | |
Senatssitzung damit konfrontiert, konterte: „Dann hat Herr Graf das Gesetz | |
offenbar nicht gelesen und ist Opfer seiner eigenen Vorurteile geworden.“ | |
Er bot an, sich mit dem Grünen zusammenzusetzen. | |
Selten hat es an einem Vorhaben des schwarz-roten Senats schon vor der | |
ersten Parlamentsberatung derart viel Kritik gegeben wie beim | |
Schneller-Bauen-Gesetz. Der Titel klingt zwar so, als komme er von | |
Franziska Giffey, früher als Bundesfamilienministerin verantwortlich für | |
das Gute-Kita- und das Starke-Familien-Gesetz. Gaebler hatte allerdings | |
schon im April Journalisten gegenüber klargemacht: „Erfunden habe ich das.“ | |
Der Umweltverband Nabu etwa hatte Gaebler im März vorgeworfen: | |
[2][„Bausenator will Axt an das Naturschutzrecht legen“]. Dessen Vorhaben | |
sei „ein Anschlag auf die Stadtnatur und zudem ein Affront für die | |
Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und Fachkompetenz für den | |
Naturschutz einsetzt“. Damals war das, was nun durch Senatsbeschluss ein | |
Gesetzentwurf wurde, noch nicht mal ein offizieller Referentenentwurf. Fast | |
50 Verbände, von der Wohnungswirtschaft bis zum Naturschutz, versprach | |
Gaeblers Senatsverwaltung zu beteiligen. | |
## Schon im Koalitionsvertrag beschrieben | |
Die Grundidee dessen, was im September ins Abgeordnetenhaus kommen und nach | |
Gaeblers Vorstellungen dort bis Jahresende beschlossen werden soll, haben | |
CDU und SPD [3][bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr | |
beschrieben]. „Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum Regelungen zu | |
verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und | |
Verzahnung mit dem Baunebenrecht sowie Flächenprüfungen in den Bezirken | |
beschlossen werden“, heißt es dort. | |
Konkret bedeutet das das vor allem: Zuständigkeiten klären, Dinge teils | |
zentralisieren und Fristen vorgeben, bis wann etwas bearbeitet oder | |
bewilligt ist. | |
Betroffen ist auch die Baumschutzverordnung, was besondere Kritik auf sich | |
zieht: Für „bedeutsame Vorhaben des Wohnungsbaus und sozialer | |
Infrastruktur“ – wozu etwa Schulen und Kitas gehören – sollen Bäume gef… | |
werden dürfen. | |
„Der Gesetzentwurf wird insbesondere den Herausforderungen beim Klimaschutz | |
nicht gerecht“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Graf. „Wer heute | |
Biodiversität vergisst, wird morgen Kieze erhalten, die kaum bewohnbar | |
sind.“ Statt „nur schnell Betonwüsten zu bauen“, sollte sich Berlin an | |
Städten wie Wien oder Kopenhagen orientieren, die von Anfang an alle | |
Herausforderungen in den Blick nähmen. | |
## Verhaltener Optimismus bei Wirtschaftsverbänden | |
Eine gemeinsame Presseerklärung von sieben führenden Wirtschaftsverbänden | |
ist hingegen vorsichtig optimistisch formuliert: Der Entwurf sei „ein | |
erster wichtiger Schritt in diese Richtung“. Etwas Skepsis klingt aber auch | |
hier durch, denn weiter heißt es: „Ob das Schneller-Bauen-Gesetz | |
tatsächlich ein Erfolg wird, kann sich erst in der Praxis zeigen.“ Senator | |
Gaebler selbst mochte nicht konkretisieren, wie viele Wohnungen dadurch | |
mehr entstehen könnten. Aber ihm würden viele sagen: „Wenn ihr das jetzt so | |
macht, dann habe ich einen Anreiz.“ | |
4 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/schneller-bauen-gesetz-wi… | |
[2] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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