# taz.de -- Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger s… | |
> Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das | |
> Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) | |
> hart. | |
Bild: Das Schneller-Bauen-Gesetz soll dazu beitragen, dass in Berlin zügig meh… | |
BERLIN taz | Führt das von der schwarz-roten Koalition geplante | |
Schneller-Bauen-Gesetz zu weniger Artenschutz und massiver Schwächung beim | |
Naturschutzrecht? Das befürchtet der Landesverband des Naturschutzbunds | |
Deutschland (Nabu). Dem widerspricht Bausenator Christian Gaebler (SPD). | |
„Es ist falsch, wenn der Nabu sagt, wir würden gegen Bundesrecht | |
verstoßen“, äußerte sich der Senator vor Journalisten. | |
Hintergrund des Streits ist, dass CDU und SPD [1][in ihrem | |
Koalitionsvertrag vor elf Monaten vereinbart haben], den weithin | |
gewünschten Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Im Koalitionsvertrag | |
heißt es über das angestrebte Gesetz: „Dabei sollen für einen befristeten | |
Zeitraum u. a. Regelungen zu verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, | |
engerer Abstimmung und Verzahnung mit dem Baunebenrecht (z. B. | |
Denkmalschutz, Natur- und Artenschutz, Abstimmung zwischen den Behörden, | |
parallele Verfahrensschritte) sowie Flächenprüfungen in den Bezirken | |
beschlossen werden“. | |
Nach [2][gegenwärtiger Planung des Senats] soll das Abgeordnetenhaus dieses | |
Schneller-Bauen-Gesetz im Herbst beschließen. Gaebler sprach in der | |
Pressekonferenz von einem „überragenden öffentlichen Interesse an | |
Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur“. Angesichts dessen sei wie so oft | |
eine Abwägung von Zielen nötig. Das soll zusammen mit der von Manja | |
Schreiner (CDU) geführten Senatsverwaltung für Umwelt geschehen. | |
Dem Nabu liegt nun nach eigenen Angaben ein interner Entwurf der | |
Wohnungsbauleitstelle in Gaeblers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
vor, der 2013 eingerichteten zentralen Anlaufstelle für Wohnungsneubau. | |
Dieser Entwurf soll vorsehen, das Mitspracherecht von Verbänden wie dem | |
Nabu einzuschränken. „Außerdem will Gaebler geschützte Biotope wie | |
Feuchtwiesen, Magerrasen, Feldhecken sowie naturnahe Eichenmischwälder wie | |
in der Wuhlheide aus dem Naturschutzgesetz streichen, so dass sie ohne | |
Genehmigung zerstört werden könnten“, kritisiert der Nabu [3][in einem auf | |
seiner Internetseite veröffentlichten Text]. | |
## „Überlegungen müssen erlaubt sein“ | |
Dort ist auch zu lesen, Gaeblers Vorhaben sei „ein Anschlag auf die | |
Berliner Stadtnatur“. Er bleibe „stellenweise sogar hinter dem Bundesrecht | |
zurück und würde sogar die Bebauung von Flächen erlauben, die bislang nach | |
dem Bundesnaturschutzgesetz gesichert sind“. | |
Dazu sagt Gaebler: „Wir können ja gar nicht gegen Bundes- und EU-Recht | |
agieren.“ Ihm geht es nach eigenen Worten um Folgendes: zu schauen, wo das | |
Land Berlin per Landesgesetz bisher über solche Vorgaben hinausgeht und wie | |
sich das unter Umständen wieder zurück führen ließe um schneller bauen zu | |
können. „Solche Überlegungen müssen erlaubt sein.“ | |
Er habe teilweise die Erfahrung gemacht, „dass der Artenschutz missbraucht | |
wird, um zu verzögern“, sagte Gaebler, der von 2011 bis 2016 Staatssekretär | |
für Umwelt war. Nach seiner Darstellung würden Verbände bislang oft | |
mehrfach beteiligt, würden danach aber doch klagen. | |
Vom Nabu hingegen heißt es: „Gaebler wirft leichtfertig den Biotop- und | |
Artenschutz über Bord.“ Seiner Argumentation pro Beschleunigung folgt man | |
nicht: „Dass der Wohnungsneubau stockt, liegt gar nicht am Naturschutz, | |
sondern an hohen Baukosten und Zinsen, Fachkräftemangel und anderen | |
Problemen.“ | |
Laut Gaebler gab es von der Bauwirtschaft Vorschläge, an welchen Punkten | |
sich beschleunigen lassen könnte. In der Pressekonferenz wies er nach einer | |
entsprechenden Frage des RBB aber die Vorstellung zurück, das | |
Schneller-Bauen-Gesetz würde von Lobbyisten der Bauwirtschaft formuliert: | |
„Den Gesetzentwurf schreiben wir bei uns im Haus.“ | |
20 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /home/redakteurin/Desktop/koalitionsvertrag_2023-2026_-1.pdf | |
[2] https://www.berlin.de/aktuelles/8722473-958090-schneller-bauen-gesetz-soll-… | |
[3] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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