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# taz.de -- Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmacht…
> Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die
> Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Bild: Zentralisierte Genehmigungsverfahren sollen für schnelleren Bau sorgen, …
Berlin taz | In Berlin soll schneller gebaut werden, findet Bausenator
Christian Gaebler (SPD). Am Dienstag verkündete er den Beschluss des
passend getauften „Schneller-bauen-Gesetzes“ im Senat. Es handelt sich um
ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit dem [1][Planungsverfahren beschleunigt
und so die Kosten beim Neubau gesenkt] werden sollen. Gaebler geht es dabei
um „ein positives Signal an die Bauwirtschaft“.
Mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition sind jedoch nicht alle
Beteiligten zufrieden. Neben [2][Kritik von Umweltverbänden, die beim
beschleunigten Bauen] vor allem ein Aufweichen der Naturschutz- und
Klimastandards befürchten, melden auch die Bezirksverwaltungen Bedenken.
Denn Schnelligkeit will der Senat durch Zentralisierung erreichen, die
eigenen Kompetenzen dabei ausweiten und die der Bezirke beschneiden.
Planungs- und Genehmigungsprozesse will er künftig auch öfter von den
Bezirken an sich ziehen.
Bereits im Juni, [3][als der Senat den ersten Entwurf des Gesetzes
beschlossen und ihn zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen
hatte,] wurde die Kritik laut. Die zuständigen Stadträte aus zehn Bezirken
hatten in einem Schreiben an den Senat Bedenken und Alternativvorschläge
formuliert.
Senat und Bezirksbürgermeister kamen gut zwei Monate später, nämlich
ebenfalls am Dienstag, in einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss
beschloss der Senat das Gesetz, jetzt muss es noch vom Abgeordnetenhaus
verabschiedet werden. Im Dezember soll es in Kraft treten.
## Kritik von Bezirken und Opposition
Die Beratungen mit den Bürgermeistern hätten zu keinen bedeutenden
Änderungen geführt, verkündete Gaebler nach der Sitzung. Die Bezirke hätten
zwar Kritik geäußert, aber keine konkreten Änderungswünsche geliefert,
monierte er. An anderer Stelle sprach er aber durchaus von einem „langen
und breit aufgestellten Beteiligungsprozess“ an dem die Bezirke
teilgenommen hätten.
Der Bausenator bemühte sich, den Konflikt zwischen Bezirken und Senat nicht
besonders groß erscheinen zu lassen: „Wir sind nicht im Streit auseinander
gegangen“, betonte er. Aus Bezirken und Opposition kam weniger
Versöhnliches.
[4][Martin Schaefer, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, sagte am
Dienstagmorgen auf Radio Eins:] „Es ist kein guter Stil, wenn der Senat zu
den Bezirken sagt, ihr kriegt das nicht hin, wir machen das jetzt.“ Der
Senat sei nicht unbedingt schneller als die Bezirke, drohe aber Vorhaben an
sich zu ziehen, die Bezirke aus guten Gründen gründlich prüfen wollen, so
der CDU-Politiker.
[5][Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,] sagte der taz, es sei höchst
unwahrscheinlich, dass das Gesetz wirklich für schnelleres Bauen sorge.
„Ich finde es absurd, dass der Senator suggeriert, der Senat müsse nur
eingreifen, damit es schneller geht“, so Schwarze. Das
Schneller-bauen-Gesetz sei ein reines Ablenkungsmanöver, der Senat schiebe
den Bezirken die Schuld für Bauverzögerungen zu, während er seine eigenen
Wohnungsbauziele nicht einhalte. Tatsächlich sei das Gesetz einfach eine
Entmachtung der Bezirke.
20 Aug 2024
## LINKS
[1] /Buendnis-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5992728
[2] /Berliner-Wohnungsbau-contra-Naturschutz/!5996484
[3] /Grundsatzdebatte-zu-Land-und-Bezirken/!6015704
[4] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/martin-sch…
[5] https://gruene-fraktion.berlin/kontakt/julian-schwarze/
## AUTOREN
Luisa Faust
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