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# taz.de -- Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack!
> Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat
> SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll
> es kommen.
Bild: Der Countdown läuft, auch beim Bau neuer Wohnungen in Berlin
Berlin taz | Woran es hapert beim Neubau von Wohnungen, kann der zuständige
Bausenator aus dem Schlaf aufsagen. Für Einwände des Denkmalschutzes oder
der Naturschutzbehörden gebe es bislang keine Fristen, sagt Christian
Gaebler (SPD). „Und manchmal ist es so, dass ein Vorhaben vor der
Genehmigung steht, und plötzlich fällt jemandem ein, noch auf dies oder
jenes hinzuweisen.“ Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz soll es solche
Verzögerungen nicht mehr geben. Ende des Jahres will es der schwarz-rote
Senat verabschieden.
Bereits im März soll ein Referentenentwurf vorliegen, der dann in die
Abstimmung mit den Verbänden geht, kündigte Gaebler am Freitag im Anschluss
an die siebte Sitzung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und
bezahlbares Wohnen an. Darin enthalten sollen dann auch einheitliche und
verbindliche Fristen und Genehmigungsfiktionen sein. Soll heißen: Befasst
sich ein Amt nicht innerhalb der Frist mit einem Antrag, gilt dieser als
genehmigt.
Mit dem [1][Schneller-Bauen-Gesetz] soll, der Name sagt es schon, der
Neubau in Berlin vorangetrieben werden. So einfach der Name des Gesetzes,
so kompliziert ist seine Ausgestaltung. „Aus 700 Vorschlägen haben wir 70
Einzelmaßnahmen formuliert“, so Gaebler. Diese betreffen sowohl
„gesetzliche Maßnahmen“ als auch Vorschriften. „Oft ist nicht eine einzi…
Maßnahme das Problem, sondern der Prozess“, sagt der Senator zur
Begründung.
Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Schlüsselvorhaben nicht nur der
Bauverwaltung, sondern der Koalition aus CDU und SPD insgesamt. Der
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht bereits von einem „großen
Wurf“, den es deutschlandweit so bisher noch nicht gegeben habe. „Damit
kommen wir beim Wohnungsbau einen großen Schritt voran“, so Wegner.
## 222.000 neue Wohnungen gebraucht
Das muss der Senat auch, wie ein Lagebericht ergibt, die Gaeblers
Verwaltung den Mitgliedern des Bündnisses am Freitag vorgelegt hat. Von den
20.000 Wohnungen im Jahr, deren Bau sich die Koalition zum Ziel gesetzt
hat, sind 2022 nur 17.310 fertiggestellt worden. So zumindest die
offizielle Statistik. Für das Jahr 2023 schätzt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass 15.000 bis 16.000 Wohnungen
fertiggestellt werden. Von veränderten Rahmenbedingungen und „einer Welt in
Krisen und Kriegen“ spricht der Regierende Bürgermeister.
Den Optimismus des Senats kann der [2][Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen BBU] deshalb nicht ganz teilen. „Das
Schneller-Bauen-Gesetz ist wichtig, kann aber keine Wunder bewirken“,
dämpft BBU-Vorständin Maren Kern die Erwartungen. „Ohne eine umfangreiche
und flexible Förderung sowie verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes wird
bezahlbares Bauen weiterhin kaum möglich sein.“ Sowohl die Zinsen als auch
die Baukosten „sind dramatisch teurer geworden“, so Kern.
Dennoch lobt die Vorständin, in deren Verband sowohl landeseigene als auch
private Wohnungsunternehmen organisiert sind, das Gesetzesvorhaben. „Bisher
lautete das Berliner Mindset immer, zu betonen, was alles nicht geht.“ Nun
stehe man vor dem Wandel zu einer „Ermöglichungskultur“.
Die Berliner Mieterinnen und Mieter werden von dieser so schnell aber
nichts haben. Noch immer gibt es mehr Pläne als Umsetzungen. Und der Bedarf
an neuen Wohnungen steigt, wie der Entwurf des neuen
„Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040“ zeigt. 222.000 neue Wohnungen braucht
Berlin im Planungszeitraum von 2022 bis 2040.
Solange die nicht fertig sind, gibt es auch keine Entlastung auf dem
Wohnungsmarkt. Zumindest eine gute Nachricht hat Maren Kern am Freitag aber
verkünden können. „Keine Mieterin und kein Mieter soll wegen der
Nachzahlungen der Betriebskosten ihre oder seine Wohnung verlieren.“ Das
gelte sowohl für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch für
private Aktiengesellschaften wie die Vonovia.
16 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte…
[2] https://bbu.de/
## AUTOREN
Uwe Rada
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