# taz.de -- Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack! | |
> Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat | |
> SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll | |
> es kommen. | |
Bild: Der Countdown läuft, auch beim Bau neuer Wohnungen in Berlin | |
BERLIN taz | Woran es hapert beim Neubau von Wohnungen, kann der zuständige | |
Bausenator aus dem Schlaf aufsagen. Für Einwände des Denkmalschutzes oder | |
der Naturschutzbehörden gebe es bislang keine Fristen, sagt Christian | |
Gaebler (SPD). „Und manchmal ist es so, dass ein Vorhaben vor der | |
Genehmigung steht, und plötzlich fällt jemandem ein, noch auf dies oder | |
jenes hinzuweisen.“ Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz soll es solche | |
Verzögerungen nicht mehr geben. Ende des Jahres will es der schwarz-rote | |
Senat verabschieden. | |
Bereits im März soll ein Referentenentwurf vorliegen, der dann in die | |
Abstimmung mit den Verbänden geht, kündigte Gaebler am Freitag im Anschluss | |
an die siebte Sitzung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und | |
bezahlbares Wohnen an. Darin enthalten sollen dann auch einheitliche und | |
verbindliche Fristen und Genehmigungsfiktionen sein. Soll heißen: Befasst | |
sich ein Amt nicht innerhalb der Frist mit einem Antrag, gilt dieser als | |
genehmigt. | |
Mit dem [1][Schneller-Bauen-Gesetz] soll, der Name sagt es schon, der | |
Neubau in Berlin vorangetrieben werden. So einfach der Name des Gesetzes, | |
so kompliziert ist seine Ausgestaltung. „Aus 700 Vorschlägen haben wir 70 | |
Einzelmaßnahmen formuliert“, so Gaebler. Diese betreffen sowohl | |
„gesetzliche Maßnahmen“ als auch Vorschriften. „Oft ist nicht eine einzi… | |
Maßnahme das Problem, sondern der Prozess“, sagt der Senator zur | |
Begründung. | |
Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Schlüsselvorhaben nicht nur der | |
Bauverwaltung, sondern der Koalition aus CDU und SPD insgesamt. Der | |
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht bereits von einem „großen | |
Wurf“, den es deutschlandweit so bisher noch nicht gegeben habe. „Damit | |
kommen wir beim Wohnungsbau einen großen Schritt voran“, so Wegner. | |
## 222.000 neue Wohnungen gebraucht | |
Das muss der Senat auch, wie ein Lagebericht ergibt, die Gaeblers | |
Verwaltung den Mitgliedern des Bündnisses am Freitag vorgelegt hat. Von den | |
20.000 Wohnungen im Jahr, deren Bau sich die Koalition zum Ziel gesetzt | |
hat, sind 2022 nur 17.310 fertiggestellt worden. So zumindest die | |
offizielle Statistik. Für das Jahr 2023 schätzt die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass 15.000 bis 16.000 Wohnungen | |
fertiggestellt werden. Von veränderten Rahmenbedingungen und „einer Welt in | |
Krisen und Kriegen“ spricht der Regierende Bürgermeister. | |
Den Optimismus des Senats kann der [2][Verband Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmen BBU] deshalb nicht ganz teilen. „Das | |
Schneller-Bauen-Gesetz ist wichtig, kann aber keine Wunder bewirken“, | |
dämpft BBU-Vorständin Maren Kern die Erwartungen. „Ohne eine umfangreiche | |
und flexible Förderung sowie verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes wird | |
bezahlbares Bauen weiterhin kaum möglich sein.“ Sowohl die Zinsen als auch | |
die Baukosten „sind dramatisch teurer geworden“, so Kern. | |
Dennoch lobt die Vorständin, in deren Verband sowohl landeseigene als auch | |
private Wohnungsunternehmen organisiert sind, das Gesetzesvorhaben. „Bisher | |
lautete das Berliner Mindset immer, zu betonen, was alles nicht geht.“ Nun | |
stehe man vor dem Wandel zu einer „Ermöglichungskultur“. | |
Die Berliner Mieterinnen und Mieter werden von dieser so schnell aber | |
nichts haben. Noch immer gibt es mehr Pläne als Umsetzungen. Und der Bedarf | |
an neuen Wohnungen steigt, wie der Entwurf des neuen | |
„Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040“ zeigt. 222.000 neue Wohnungen braucht | |
Berlin im Planungszeitraum von 2022 bis 2040. | |
Solange die nicht fertig sind, gibt es auch keine Entlastung auf dem | |
Wohnungsmarkt. Zumindest eine gute Nachricht hat Maren Kern am Freitag aber | |
verkünden können. „Keine Mieterin und kein Mieter soll wegen der | |
Nachzahlungen der Betriebskosten ihre oder seine Wohnung verlieren.“ Das | |
gelte sowohl für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch für | |
private Aktiengesellschaften wie die Vonovia. | |
16 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte… | |
[2] https://bbu.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
SPD Berlin | |
Kai Wegner | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Wohnungspolitik | |
Mietenpolitik | |
Wohnungsbau | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Vonovia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Marktbericht 2023 des BBU: Neuer Streit um Mieten | |
Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne | |
widersprechen. | |
Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld: Platz ist auch woanders da | |
Berlin hat Flächen für 250.000 neue Wohnungen ausgemacht. Das Feld gehört | |
nicht dazu. Platz ist ohnehin nicht das Problem, sondern die hohen Kosten. | |
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat lässt die Mieten steigen | |
Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften | |
verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen. | |
Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert | |
Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des | |
Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden. | |
Berliner Mietenbündnis: Vonovia bricht Bündnis-Zusage | |
Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia gegen | |
das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele besprechen. |