# taz.de -- Berliner Mietenbündnis: Vonovia bricht Bündnis-Zusage | |
> Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia | |
> gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele | |
> besprechen. | |
Bild: Da geht einem der Zylinder hoch | |
BERLIN taz | Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten, das der | |
Senat mit Teilen der privaten Immobilienwirtschaft abgeschlossen hat, steht | |
immer mehr unter Druck. Erst am Montag hatte die Adler Group ihren Austritt | |
verkündet, nachdem sie entgegen der Vereinbarung [1][Mieterhöhungen um 15 | |
Prozent gefordert hatte]. Damit brach verstieß das Unternehmen gegen seine | |
Selbstverpflichtung, Erhöhungen auf 11 Prozent zu deckeln. Wie nun bekannt | |
wurde, hat auch der größte Bündnispartner Vonovia erneut gegen die | |
Abmachungen mit dem Senat verstoßen. | |
Mit seiner Unterschrift unter den Bündnisvertrag hatte Vonovia zugesichert, | |
bis Ende 2023 die Mieten für finanzschwache Haushalte mit Anspruch auf | |
einen Wohnberechtigungsschein um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr zu | |
erhöhen. Das jedoch hält der landesweit größte Wohnungskonzern nicht ein, | |
wie der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Donnerstag | |
mitteilte. | |
Im konkreten Fall eines Mieters im Elsflether Weg in Spandau erhöhte | |
Vonovia die Miete um 7,2 Prozent. Auf einen daraufhin gestellten | |
Härtefallantrag antwortete Vonovia, dass die „Wohnung auch nach der | |
erfolgten Erhöhung noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze des Wohnortes“ | |
liege, „so dass die zuständige Sozialbehörde die neue Miete vollständig | |
übernimmt“. | |
Laut Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV, sagt Vonovia damit: „Warum regt | |
Ihr Euch auf, wenn Vater Staat zahlt“. Eupen kritisiert: „Vonovia schaffe | |
damit eine Voraussetzung, die im Bündnis nicht geregelt wurde und auch | |
nicht beabsichtigt war.“ Der AMV rechnet damit, dass viele weitere | |
Mieter:innen mit solchen unberechtigten Erhöhungen konfrontiert sind, | |
nur die wenigsten aber etwas von dem Bündnis wüssten. | |
Vonovia betont, sich „nach wie vor an alle Regelungen“ zu halten: „Der | |
Geist des Bündnisses zielt auf Mieterschutz – also die Belastungen für | |
Mieterinnen und Mieter – und Neubau-Themen“, so Sprecher Matthias Wulff. | |
Der Senat sieht das anders: Auf taz-Anfrage verwies die | |
Stadtentwicklungsverwaltung auf den „vereinbarten Wortlaut der | |
Selbstverpflichtung“. Nach dem Sommer werde „das Bündnis auf Arbeitsebene | |
die Einhaltung der Bündnisvereinbarung und das Monitoring der Bündnisziele | |
besprechen“. | |
Die Mietenexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger, spricht von einer | |
„politischen Bankrotterklärung“. Der Senat müsse sich darum kümmern, „… | |
die Vereinbarungen durch die Mieter auch eingeklagt werden können“. | |
Aderfalls lasse sich „der Staat auszunutzen für Vonovia-Dividende“. | |
17 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Adler-Group-bricht-Vereinbarung/!5949524 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Vonovia | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietenwahnsinn | |
SPD Berlin | |
Vonovia | |
Vonovia | |
Wohnungsmarkt | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“: Man kennt sich, man schätzt sich | |
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA trifft Politik und Banken. Gegen ihre | |
Wohnungspolitik demonstriert das Bündnis gegen Verdrängung und | |
Mietenwahnsinn. | |
Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack! | |
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat | |
SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll | |
es kommen. | |
Protest gegen Immobilienriesen: Frieren für Vonovia | |
Tausende Vonovia-Mieter*innen haben hohe und undurchsichtige | |
Heizkostennachforderungen erhalten. Die Betroffenen geraten in Existenznot. | |
Protest gegen Vonovia: Ein gieriger Vermieter | |
Viele Vonovia-Mieter sind geschockt über hohe, nicht nachvollziehbare | |
Nebenkostenabrechnungen. Intransparenz gehört zur Geschäftspolitik des | |
Immobilienriesen. | |
Wohnungsmarkt in der Krise: Die Schlinge zieht sich zu | |
Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen. | |
Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU) | |
schließt das aber aus. | |
Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert | |
Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des | |
Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden. | |
Adler Group bricht Vereinbarung: Mehr Miete als von Giffey erlaubt | |
Die Adler Group erhöht Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent. Damit | |
bricht auch dieser Konzern seine im Wohnungsbündnis gegebene Zusage. | |
Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle | |
Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne | |
Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge. |