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# taz.de -- Berliner Mietenbündnis: Vonovia bricht Bündnis-Zusage
> Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia
> gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele
> besprechen.
Bild: Da geht einem der Zylinder hoch
Berlin taz | Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten, das der
Senat mit Teilen der privaten Immobilienwirtschaft abgeschlossen hat, steht
immer mehr unter Druck. Erst am Montag hatte die Adler Group ihren Austritt
verkündet, nachdem sie entgegen der Vereinbarung [1][Mieterhöhungen um 15
Prozent gefordert hatte]. Damit brach verstieß das Unternehmen gegen seine
Selbstverpflichtung, Erhöhungen auf 11 Prozent zu deckeln. Wie nun bekannt
wurde, hat auch der größte Bündnispartner Vonovia erneut gegen die
Abmachungen mit dem Senat verstoßen.
Mit seiner Unterschrift unter den Bündnisvertrag hatte Vonovia zugesichert,
bis Ende 2023 die Mieten für finanzschwache Haushalte mit Anspruch auf
einen Wohnberechtigungsschein um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr zu
erhöhen. Das jedoch hält der landesweit größte Wohnungskonzern nicht ein,
wie der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Donnerstag
mitteilte.
Im konkreten Fall eines Mieters im Elsflether Weg in Spandau erhöhte
Vonovia die Miete um 7,2 Prozent. Auf einen daraufhin gestellten
Härtefallantrag antwortete Vonovia, dass die „Wohnung auch nach der
erfolgten Erhöhung noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze des Wohnortes“
liege, „so dass die zuständige Sozialbehörde die neue Miete vollständig
übernimmt“.
Laut Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV, sagt Vonovia damit: „Warum regt
Ihr Euch auf, wenn Vater Staat zahlt“. Eupen kritisiert: „Vonovia schaffe
damit eine Voraussetzung, die im Bündnis nicht geregelt wurde und auch
nicht beabsichtigt war.“ Der AMV rechnet damit, dass viele weitere
Mieter:innen mit solchen unberechtigten Erhöhungen konfrontiert sind,
nur die wenigsten aber etwas von dem Bündnis wüssten.
Vonovia betont, sich „nach wie vor an alle Regelungen“ zu halten: „Der
Geist des Bündnisses zielt auf Mieterschutz – also die Belastungen für
Mieterinnen und Mieter – und Neubau-Themen“, so Sprecher Matthias Wulff.
Der Senat sieht das anders: Auf taz-Anfrage verwies die
Stadtentwicklungsverwaltung auf den „vereinbarten Wortlaut der
Selbstverpflichtung“. Nach dem Sommer werde „das Bündnis auf Arbeitsebene
die Einhaltung der Bündnisvereinbarung und das Monitoring der Bündnisziele
besprechen“.
Die Mietenexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger, spricht von einer
„politischen Bankrotterklärung“. Der Senat müsse sich darum kümmern, „…
die Vereinbarungen durch die Mieter auch eingeklagt werden können“.
Aderfalls lasse sich „der Staat auszunutzen für Vonovia-Dividende“.
17 Aug 2023
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[1] /Adler-Group-bricht-Vereinbarung/!5949524
## AUTOREN
Erik Peter
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