# taz.de -- Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle | |
> Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne | |
> Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles | |
> Lüge. | |
Bild: Tarnen und Täuschen. So heißt eine Einheit der Bundeswehr in Storkow. M… | |
„Soll ich eine Revolution ausrufen?“, fragte Berlins Bausenator Christian | |
Gaebler (SPD) im [1][taz-Interview in dieser Woche] leicht genervt. | |
Inzwischen wissen wir, dass das, was die Sozialdemokratie in ihrer | |
Geschichte revolutionären Forderungen gerne entgegenhielt, in diesem Fall | |
ein stumpfes Schwert ist. Mit Reformen oder Selbstverpflichtungen werden | |
Vonovia und Co. nicht zu bändigen sein. | |
Mann kann nicht sagen, dass Gaebler und andere SPD-Größen wie Franziska | |
Giffey und Andreas Geisel sich nicht bemüht hätten. Das [2][Bündnis für | |
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen] war ein solcher Versuch. Giffey | |
wollte landeseigene Wohnungsgesellschaften und private Investoren an einen | |
Tisch holen, um mit ihnen gemeinsame Standards im Umgang mit den | |
Mieterinnen und Mietern zu diskutieren. Der Hintergedanke: Wenn die | |
Privaten sich mäßigen, braucht es keine Enteignungen. | |
Doch bald schon zeigte sich: Es blieben nur wenige Private am Bündnistisch | |
sitzen, und die, die sich schließlich mit der Politik auf konkrete Ziele | |
einigten, brechen nun wie die [3][Vonovia] und ihre Tochter [4][Deutsche | |
Wohnen] einfach ihr Wort. Diese Woche wurde bekannt, dass die Vonovia in | |
ihren Mieterhöhungsschreiben kein Wörtchen darüber verloren hatte, dass die | |
Mieten von Mieterinnen und Mietern mit Wohnberechtigungsschein WBS maximal | |
um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. | |
Die oppositionellen Grünen sprechen bereits von einem „Sargnagel“ für das | |
Berliner Wohnungsbündnis. Tatsächlich haben dessen Vereinbarungen nur | |
empfehlenden, nicht aber verpflichtenden Charakter. Auch können die | |
Betroffenen sie nicht einklagen. Das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht | |
wurde, haben Vonovia und Deutsche Wohnen damit aufgebraucht. Mehr noch: | |
Wenn die privaten Immobilienunternehmen Mieter und Politik derart täuschen, | |
haben sie nichts anderes verdient als die Peitsche. Wer nicht hören will, | |
muss fühlen. | |
## Einzige Alternative: Vergesellschaften | |
Vor allem Bausenator Gaebler, dessen politisches Ziel es war, dass die | |
privaten Unternehmen „fair“ agieren, sitzt nun in der Bündnisfalle. Auf die | |
Nachricht, dass Vonovia die Bündnisergebnisse nicht einhält, reagierte | |
seine Verwaltung lediglich mit dem Hinweis auf das laufende Monitoring. | |
Im Herbst will Gaebler mit anderen Senatsverwaltungen Eckpunkte für ein | |
Vergesellschaftungsrahmengesetz diskutieren. Bis dahin galt es als | |
ausgemacht, dass es das Ziel der SPD ist, eine Vergesellschaftung nur in | |
der Theorie zu denken, nicht aber, sie praktisch vorzubereiten. | |
Nun aber werden, vor allem im koalitionskritischen Flügel der Partei, die | |
Stimmen lauter werden, die Zügel anzuziehen. Sollte das Rahmengesetz dann | |
juristisch nicht zu Fall kommen, könnte die Vergesellschaftung tatsächlich | |
in die Wege geleitet werden. Vonovia und Co. hätten es nicht anders | |
verdient. | |
Und die Berliner SPD auch nicht. | |
22 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Stadtentwicklungssenator-ueber-Wohnungsnot/!5944876 | |
[2] https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/ | |
[3] https://www.vonovia.de/de-de | |
[4] https://www.deutsche-wohnen.com/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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