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# taz.de -- Berliner Wohnungsmarkt: Landeseigene erhöhen die Miete
> Mieterverein und Linke kritisieren die neuen Mieterhöhung bei den
> landeseigenen Wohnungsgesellschaften als unsozial. Der BBU hält sie für
> notwendig.
Bild: Von den 1,7 Millionen MIetwohnungen Berlins sind noch 370.000 in landesei…
Berlin taz | Dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) die Miete
für 112.000 Wohnungen erhöhen wollen, stößt auf breite Kritik. Die
Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bezeichnete die Mieterhöhungen
am Mittwoch als „sozialen Sprengstoff“. „Öffentlich bekunden CDU und SPD,
den Mietenwahnsinn stoppen zu wollen – doch in Wahrheit treiben sie selbst
die Mieten für Hunderttausende Menschen in die Höhe“, sagte Sprecherin
Gisèle Beckouche.
Auch der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schenker, durch
dessen parlamentarische Anfrage die Erhöhungen am Dienstag bekannt geworden
waren, sprach von Doppelzündigkeit. „Während die SPD auf ihrem Parteitag
wohlfeile Beschlüsse fasst, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb
von drei Jahren zu begrenzen, genehmigt der SPD-Wohnungssenator Gaebler
Mietsteigerungen um fast das Doppelte.“
Schenker erklärte, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den
sechs Landeseigenen, die kurz nach dem Berliner Regierungswechsel im Herbst
2023 neu verhandelt worden war, viel „unternehmerfreundlicher“ sei als die
vorige. Unter Rot-Grün-Rot hatte es noch einen Mietenstopp für die
Landeseigenen gegeben.
Laut aktueller Kooperationsvereinbaren dürfen die LWU nicht nur die Miete
in ihrem jeweiligen Gesamtbestand um 2,9 Prozent pro Jahr erhöhen, die
Miete in einzelnen Wohnungen kann um bis zu 11 Prozent steigen. Mit diesem
„Trick“, so Schenker, kämen die Landeseigenen in drei Jahren auf fast
marktübliche Steigerungen.
## Senat lässt Spielraum
Auch beim Mieterverein ärgert man sich, dass der Senat den LWU seit der
neuen Vereinbarung so viel Spielraum lässt. „Sie machen das, was sie dürfen
und können“; konstatierte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Und das
gehe aktuell „weit über das hinaus, was vorher möglich war“ – unter R2G.
Am Dienstag war durch die [1][Veröffentlichung von Schenkers Anfrage]
bekannt geworden, dass fast alle LWU (außer der WBM) bis Februar 2026 die
Mieten für 112.000 Wohnungen erhöhen wollen. Aus der Anfrage geht zudem
hervor, dass alle sechs – Gesobau, Gebowag, Hogowe, Stadt und Land, WBM und
Degewo – seit April 2023 bereits die Mieten für 285.000 Wohnungen erhöht
haben. „Kai Wegner ist Mieterhöhungsweltmeister“, findet Schenker daher.
Insgesamt haben die Sechs einen Bestand von 370.000 Wohnungen, das sind
knapp 22 Prozent der 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen. Perspektivisch
will der Senat den landeseigenen Bestand auf 500.000 Wohnungen erhöhen.
Unter anderem für den Neubau seien die Mieterhöhungen auch tatsächlich
notwendig, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
auf taz-Anfrage. Die LWU hätten „einen sozialen Auftrag“, bestätigt er.
„Gleichzeitig bauen sie dringend benötige bezahlbare Wohnungen und sind dem
Berliner Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet.“ Diese Ziele
müssten mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Zugleich gelte es,
„Überforderungen bei den Mieten zu vermeiden“.
## Absenkung beantragen?
David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburger
Wohnungsunternehmen (BBU), sagte, eine „regelmäßige Anpassung“ sei
„unumgänglich, um inflations- und auflagenbedingt steigende Kosten für
Instandhaltung, Modernisierung und Bewirtschaftung von Wohnungen bewältigen
zu können“. Auch er verwies darauf, dass Mieter bei Überforderung eine
Absenkung beantragen könnten.
Allerdings scheint das Instrument, dass „Überforderungen“ wegen zu hoher
Miete verhindern soll, nicht zu funktionieren. Das
„Leistbarkeitsversprechen“ besagt laut Kooperationsvereinbarung, dass
Haushalte eine MIetminderung bekommen, wenn ihre Nettokaltmiete mehr als 27
Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Doch diese Möglichkeit wird nur
selten beantragt – und noch seltener bewilligt. Im ersten Quartal 2024
(neuere Zahlen gibt es offenbar nicht) gab es [2][laut
Stadtentwicklungsverwaltung] 468 Anträge von Mietern, wovon 51 bewilligt
wurden.
Schenker hat die Vermutung, dass viele Mieter das
„Leistbarkeitsversprechen“ gar nicht kennen – sonst würden es sicher mehr
beantragen. Zudem, sagte Hamann-Onnertz vom Mieterverein, gebe es einige
Hürden zu überwinden. Mieter, die eine Deckelung beantragen wollen, müssten
sämtliche Einkommensquellen offenlegen, auch alles Ersparte, und zuvor
andere Möglichkeiten wie Wohngeld ausgeschöpft haben. „Die Unternehmen
machen es den Menschen schwierig, eine Verminderung ihrer Miete zu
bekommen.“
9 Jul 2025
## LINKS
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22…
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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