# taz.de -- Streit um Mieterhöhung: Kein Bock auf Mietspiegel | |
> Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in | |
> Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM | |
> passiert. | |
Bild: Der Mietspiegel soll die Basis für die Miete einer Wohnung sein. Das ist… | |
BERLIN taz | Ende Mai hat der Berliner Senat den qualifizierten Mietspiegel | |
veröffentlicht. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mit | |
ihren rund 34.000 Wohnungen hat das Zeitfenster, bis der neue Mietspiegel | |
vorlag, noch schnell genutzt. Mitte Mai erhöhte das landeseigene | |
Unternehmen die Miete einer Wohnung in Spandau ohne Rückgriff auf den | |
Mietspiegel – obwohl gerade die Landesunternehmen dazu angehalten sind, den | |
vom Land Berlin veröffentlichten Mietspiegel zu verwenden. | |
Die Mieterhöhung in der Spandauer Goltzstraße liegt der taz vor. Rund | |
sieben Prozent muss eine Mieterin dort nun mehr für ihre Wohnung bezahlen. | |
Die WBM begründet die Mieterhöhung mit den Mieten von fünf | |
Vergleichswohnungen – Wohnungen, die in Größe, Zimmerzahl, Ausstattung und | |
Lage ähnlich sind. | |
Das ist zwar zulässig. Auch handelt es sich dabei um einen 2018 | |
fertiggestellten Neubau, für den im vorigen einfachen Mietspiegel noch | |
keine Daten vorlagen. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und | |
Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert aber: „Die WBM hätte einfach zwei | |
Wochen warten können, bis der neue Mietspiegel veröffentlicht wird. Sie | |
wusste, dass dieser kommt, und wusste auch bereits, wie dieser ausfällt.“ | |
Warum die WBM das nicht getan hat, beantwortet ihr Sprecher Matthias | |
Borowski nicht. Er sagt aber: „Ein Blick in den neuen Mietspiegel zeigt, | |
dass die von uns herangezogenen Vergleichsmieten nicht über den dort | |
angegebenen ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.“ | |
## Sechs landeseigene Wohnungsgesellschaften | |
Auch Marcel Eupen bestätigt, dass je nach Wert, den man anlegt, die | |
Erhöhung auch mit dem neuen Mietspiegel gerechtfertigt gewesen wäre. Für | |
ihn macht die Erhöhung auf Basis der Vergleichswohnungen aber ein | |
grundsätzliches Problem deutlich. Sowohl in der Kooperationsvereinbarung | |
mit den landeseigenen Unternehmen – [1][neben der WBM noch fünf andere mit | |
insgesamt rund 360.000 Wohnungen] – als auch im Mietenbündnis habe man sich | |
auf den Mietspiegel als Instrument für Mieterhöhungen geeinigt. „Gerade die | |
landeseigenen Unternehmen täten gut daran, dann auch den Mietspiegel des | |
Landes zu verwenden“, sagt er. | |
Denn der Mietspiegel macht es letztlich auch für die Mieter relativ einfach | |
überprüfbar, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Wenn aber | |
Vergleichswohnungen herangezogen werden, laufe das auf ein „Friss oder | |
stirb“ hinaus, meint Eupen. „Ein Mieter kann ja nicht einfach dort klingeln | |
und fragen: Zeigen Sie mir mal Ihre Wohnungen.“ | |
Einen generellen Trend, immer öfter bei Mieterhöhungen auf | |
Vergleichswohnungen zu verwiesen, sieht Eupen allerdings nicht. Auch von | |
der WBM heißt es, dass im Mai kurz vor der Veröffentlichung des neuen | |
Mietspiegels keine weiteren Mieterhöhungen auf Basis von | |
Vergleichswohnungen verschickt worden seien. | |
Dennoch hat es in den vergangenen Jahren auch in Spandau immer mal wieder | |
solche Mieterhöhungen gegeben. 2022 hatte die gleichfalls landeseigene | |
Gewobag im Projekt Waterkant unter Berufung auf Vergleichswohnungen die | |
Miete in einem Neubauprojekt erhöht. Das private französische Unternehmen | |
Covivio nutzte vergangenes Jahr sogar Vergleichswohnungen in Kreuzberg und | |
Mitte, um die Miete einer Wohnung am Brunsbütteler Damm in Spandau zu | |
erhöhen. | |
## WBM: Verfolgen faire Mietenpolitk | |
Die WBM hat 2023 [2][laut ihrem jüngsten Geschäftsbericht] 462 Wohnungen | |
fertiggestellt. Rund 1.200 weitere seien im Bau. Die durchschnittliche | |
Miete pro Quadratmeter betrage 6,51 Euro. Als Teil ihres | |
Selbstverständnisses [3][gibt die WBM an]: „Wir verfolgen eine faire | |
Mietenpolitik und schaffen sicheren, bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität | |
– unter Berücksichtigung von Bedarfen und unternehmerischen Anforderungen | |
gleichermaßen.“ | |
16 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://inberlinwohnen.de/die-landeseigenen/ | |
[2] https://www.wbm.de/presse/pressemitteilung/detail/wbm-veroeffentlicht-gesch… | |
[3] https://www.wbm.de/unternehmen/unsere-werte/selbstverstaendnis/ | |
## AUTOREN | |
Yannic Walther | |
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