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# taz.de -- Mietenkrise in Berlin: Teurer als erlaubt
> Der neue Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen unaufhörlich. Deutsche
> Wohnen & Co enteignen veröffentlicht Rechner gegen Abzocke und trommelt
> für Mietendemo.
Bild: Die Aussichten für Berlins Mieter*innen sind düster
Berlin taz | „Ganz Berlin zahlt zu viel Miete. Kannst du deine senken?“,
steht in gelber Schrift auf lila Hintergrund auf der [1][Webseite des neuen
Mietenchecks] von Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Nur wenige Klicks und
Fragen zu Größe, Kosten und Lage der Wohnung weiter weiß man, ob der
Vermieter illegal zu viel verlangt und man per Mietpreisbremse dagegen
vorgehen kann.
Das ist gar nicht so selten: Ein Mietencheck in der taz-Redaktion ergibt:
Viele derjenigen, für die die Mietpreisbremse gilt, zahlen vermutlich zu
viel. Ein Beispiel: 800 Euro kalt für eine 80 Quadratmeter Wohnung in
Kreuzberg. Das mag Wohnungssuchenden günstig vorkommen, in Wirklichkeit ist
sie teurer als erlaubt: „Du könntest potenziell 216,70 bis 386,59 Euro an
Miete pro Monat sparen“, so das Ergebnis des Rechners.
Das ist allerdings nur eine vorläufige Einschätzung. Für eine verlässliche
Prognose muss man nochmal 50 bis 60 weitere Fragen beantworten. „Das dauert
so 10 bis 15, maximal 20 Minuten“, sagt Jonas Brinkhoff, der den
Mietencheck entwickelt hat, am Donnerstag bei der Vorstellung des
Onlinerechners. Hierbei werde der Datenschutz groß geschrieben, betont er.
Doch gibt es so etwas nicht schon? Nein, sagt Brinkhoff. So gelte der
[2][Rechner des Senats] nicht für ältere Mietverträge und kommerzielle
Angebote wie Conny seien kostenpflichtig. Außerdem habe man versucht, das
Ganze so verständlich wie möglich zu gestalten und man kann den Mietencheck
auch auf Englisch machen. Bald sollen Türkisch und weitere Sprachen folgen.
Den Mietvertrag und am besten noch einen Zollstock braucht man trotzdem. Am
Ende gibt es eine ausführliche Auswertung, mit der man zur
Mieter*innenberatung oder direkt zum Anwalt gehen kann.
## Mietspiegel ist Grundlage für Mieterhöhungen
Grundlage des Rechners ist der Mietspiegel. Der aktuelle wurde von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ebenfalls am
Donnerstag vorgestellt. Der Mietspiegel basiert auf Miet- und
Ausstattungsdaten für rund 16.000 Wohnungen in der Hauptstadt und gilt für
zwei Jahre.
Der Mittelwert ortsüblicher Vergleichsmieten für das Jahr 2024 liegt bei
7,21 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Im Jahr zuvor lag er bei 7,16, wobei
dies kein qualifizierter Mietspiegel war, also der mithilfe
wissenschaftlicher Methoden erhoben wurde. Der letzte qualifizierte
Mietspiegel stammt aus dem Jahr 2019 und beträgt 6,72 Euro pro
Quadratmeter.
„Erkennbar ist, dass insgesamt das Mietniveau im Mietspiegel 2024 moderat
ist“, sagt Bausenator Christian Gaebler (SPD) bei der Vorstellung. Auch die
CDU zeigt sich zufrieden und spricht ebenfalls von „moderaten
Mietpreissteigerungen“.
Doch auch wenn die Erhöhung „moderat“ ausfällt, seit Jahren kennt der
Mietspiegel nur eine Richtung: Nach oben. Das hat Konsequenzen. Denn mit
dem Mietspiegel können nicht nur Mieter*innen sehen, ob ihre Miete
überhöht ist, sondern er ist die Grundlage für Vermieter*innen, wie viel
sie die Miete legal anheben können.
## Opposition fordert Maßnahmen für Mieter*innenschutz
„Der Mietspiegel gibt keinen Anlass zur Entwarnung“, sagt dann auch Niklas
Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linken. Dass der Mietenanstieg
nicht höher ausgefallen ist, liege an den regulierten Mieten bei den
Landeseigenen Wohnungsunternehmen. „Je mehr öffentliche Wohnungen, desto
mietpreisdämpfender der Effekt für ganz Berlin. Rekommunalisierung und
Vergesellschaftung sind der beste Mieterschutz.“
Für die Grünen ist der neue Mietspiegel ein Beleg, „auf welch hohem Niveau
die Belastung durch Mietsteigerungen der vergangenen Jahre ist“, so die
Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger. Sie fordert vom
Senat mehr Maßnahmen für den Mieter*innenschutz.
Der Bausenator winkt jedoch ab. „Das was wir in Berlin an
Mietbegrenzungsmöglichkeiten umsetzen können, haben wir ausgeschöpft“, so
Gaebler.
## Mietbremse hat zahlreiche Schlupflöcher
Das dürften die Aktivist*innen von Deutsche Wohnen & Co enteignen
anders sehen. Für sie ist der Mietspiegel in Wirklichkeit ein
„Mieterhöhungsspiegel“. Und doch sind Mietspiegel und Mietpreisbremse die
einzigen Instrumente, die geblieben sind, um Mieten zu senken.
Nach dem [3][juristischen Scheitern des Vorkaufsrechts] und des
[4][Mietendeckels] in Berlin hat die Bundesregierung keine Anstrengungen
unternommen, diese Mieterschutzinstrumente auf Bundesebene
wiederherzustellen. „Das ist ein eklatantes Versagen der Politik, die
Rechnung zahlen die Mieter*innen“, so Sprecher Manuel Katzer. Und das im
wahrsten Sinne des Wortes.
Ein weiteres Problem am Mietspiegel: Er ist kompliziert und es gibt
zahlreiche Ausnahmen. Das zeigt sich auch bei der taz-Umfrage: Für viele in
der Redaktion ist er nicht anwendbar, weil ihr Mietvertrag zu alt ist, also
vor dem 31. Mai 2015 abgeschlossen wurde.
Auch bei möblierten Zimmern, Neubauwohnungen und nach umfassender Sanierung
greift er nicht. Die Kollegin aus Neukölln mit der hohen Miete und dem
neuen Dachstuhl hat also Pech gehabt.
## Demo gegen Mietenwahnsinn am Samstag
So hilfreich der Rechner für die einzelnen auch ist, die Mietenkrise wird
er nicht lösen. „Das einzige Mittel dagegen ist die Vergesellschaftung.
Doch bis es so weit ist, suchen wir nach pragmatischen Lösungen, die
Mieter*innenn helfen“, sagt Justus Henze von Deutsche Wohnen & Co
enteignen. Die müssten sich nur organisieren, schließlich sind sie die
große Mehrheit: Über 80 Prozent der Berliner*innen leben laut Senat in
einer Mietwohnung.
Das Mobilisierungspotenzial für die [5][Demonstration gegen
Mietenwahnsinn], Verdrängung und Wohnungsnot am Samstag ist also groß. Über
200 Initiativen und Gewerkschaften haben sich zusammengetan und fordern
einen bundesweiten Mietendeckel, die Umsetzung des
Enteignungs-Volksentscheids und das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und
Zwangsräumungen.
Start ist um 14 Uhr am Potsdamer Platz, einem eindrücklichen „Beispiel für
verfehlte Stadtentwicklungspolitik“, so Bündnissprecher Jonas Schelling.
Das könnte bald auch für das Tempelhofer Feld gelten, wo die Demo ebenfalls
vorbeiziehen soll. „Das Feld gibt es nur noch, weil die Berliner*innen
sich gegen die Bebauungsfantasien wehren“, so Schelling. „Wir können die
Stadt verändern, dafür müssen wir uns zusammentun“, ist er sicher. Denn:
„Dass Mieten steigen, ist kein Naturgesetz. Und sie steigen auch nicht, sie
werden erhöht.“
30 May 2024
## LINKS
[1] https://mietencheck.de/
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
[3] /Gekipptes-Vorkaufsrecht-bei-Immobilien/!5810896
[4] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
[5] /Grossdemo-der-Mietenbewegung/!6012832
## AUTOREN
Marie Frank
Luise Greve
## TAGS
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