# taz.de -- Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was? | |
> Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund | |
> und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme | |
> durchforstet. | |
Bild: Bezahlbarer Wohnraum muss her | |
Berlin taz | Melanie Weber-Moritz, Direktorin des Deutschen Mieterbundes, | |
ist unbegreiflich, warum sich der Bundestagswahlkampf bislang „wenig um | |
Mieten und Wohnen“ dreht. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin | |
weist sie gleich zu Beginn auf zwei Untersuchungen hin: Auf eine kürzlich | |
veröffentlichte Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln | |
(IW), wonach die Mieten „wieder einmal stark gestiegen sind im letzten | |
Quartal 2024“ – in Berlin, Essen und Frankfurt jeweils um die 8 Prozent. | |
Und auf eine Umfrage des Instituts Verian, die die Linke in Auftrag gegeben | |
hat. | |
Demnach befürworte „eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland einen | |
[1][Mietenstopp]“. Auch wenn der Wahlkampf das nicht vermuten lässt, sei | |
Wohnen „eines der wichtigsten Themen“. Um das wieder in den Fokus zu | |
rücken, hat der Deutsche Mieterbund die Wahlprogramme der Parteien einem | |
Check unterzogen. Das Bewertungssystem basiert auf einem Ampelmodell. Grün | |
bedeutet: Gut für Mieter*innen. Gelb: mittel. Und Rot: schlecht. | |
Betrachtet wurden sieben Themenbereiche: Etwa, welche Vorschläge es gibt, | |
um den Mietenanstieg zu stoppen, Bodenspekulation einzudämmen, bezahlbare | |
Wohnungen zu bauen oder wie die Kosten des Klimaschutzes fair verteilt | |
werden können. | |
## SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern | |
Richtig viel Überraschendes gibt es nicht, Grünes Licht bei der | |
Endbewertung bekommen SPD, Grüne, Linke und BSW. CDU/CSU bekommen gelbes | |
Licht. FDP und AfD stehen auf Rot. Dennoch liefert der Check eine gute | |
Übersicht, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden und welche | |
Unterschiede es unter den mieterfreundlichen Parteien gibt. | |
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse zum Beispiel verlängern und | |
verbessern, Linke und BSW wollen einen Mietendeckel. AfD und FDP wollen die | |
Mietpreisbremse abschaffen. Die Union äußert sich dazu nicht konkret, will | |
nur, dass die Regeln zur Miethöhe eingehalten werden. | |
Beim Thema energetische Sanierung gehen die Meinungen auseinander. Die | |
Kosten für Sanierung können nach den aktuellen Regelungen über die | |
sogenannte Modernisierungsumlage von den Vermieter*innen auf die Miete | |
umgelegt werden. Grüne und Linke sprechen sich deshalb für eine | |
Warmmietenneutralität aus, was bedeutet, dass die Mieterhöhung am Ende in | |
etwa der Einsparung bei den Energiekosten entspricht. Das BSW will den | |
CO2-Preis ganz abschaffen und dass nur Vermieter*innen die Kosten für | |
die Sanierung tragen. | |
## Linke haben „mieterfreundlichstes Wahlprogramm“ | |
Die SPD setzt auf ein Klimageld und will ärmeren Haushalten Heizmietmodelle | |
anbieten. Die Union möchte, dass Kosten für Sanierungen von der | |
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer abzugsfähig sind. Die FDP hat vor, in | |
puncto Sanierung den Mieterschutz zu lockern, und setzt auf eine | |
Klimadividende. Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz und den CO2-Preis | |
abschaffen. | |
Das Fazit des Mieterbundes: Die SPD macht „gute Vorschläge“, die Grünen | |
hätten ein „mieterfreundliches Programm“, BSW sei ambitioniert, die Linke | |
habe aber mit Abstand das „umfangreichste und mieterfreundlichste | |
Wahlprogramm“. Die Union sei „zu unkonkret“, das Programm der FDP führe … | |
deutlichen Verschlechterungen. | |
Der Mieterbund selbst hat einen [2][umfangreichen Forderungskatalog] | |
veröffentlicht. Er will Maßnahmen der Mietenbegrenzung, eine sozialere | |
Bodenpolitik und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bund und | |
Länder sollen 12,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Die | |
Bezahlbarkeit wurde im Übrigen nicht gecheckt, auch nicht, wie realistisch | |
die Wahlversprechen sind. Aber ein erster Indikator ist es ja doch, wem | |
welche Themen am Herzen liegen. Das [3][Bündnis „Mietendeckel jetzt“], dem | |
über 60 Organisationen angehören, hat ebenfalls einen Wahl-Check gemacht. | |
Fünf von fünf Deckeln bekommt da nur die Linkspartei. | |
4 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Soziologe-Andrej-Holm-ueber-Wohnpolitik/!6060775 | |
[2] https://mieterbund.de/app/uploads/2025/01/DMB-Forderungen-zur-BT_Wahl_2025.… | |
[3] https://mietendeckel-jetzt.org/ | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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