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# taz.de -- Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was?
> Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund
> und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme
> durchforstet.
Bild: Bezahlbarer Wohnraum muss her
Berlin taz | Melanie Weber-Moritz, Direktorin des Deutschen Mieterbundes,
ist unbegreiflich, warum sich der Bundestagswahlkampf bislang „wenig um
Mieten und Wohnen“ dreht. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin
weist sie gleich zu Beginn auf zwei Untersuchungen hin: Auf eine kürzlich
veröffentlichte Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
(IW), wonach die Mieten „wieder einmal stark gestiegen sind im letzten
Quartal 2024“ – in Berlin, Essen und Frankfurt jeweils um die 8 Prozent.
Und auf eine Umfrage des Instituts Verian, die die Linke in Auftrag gegeben
hat.
Demnach befürworte „eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland einen
[1][Mietenstopp]“. Auch wenn der Wahlkampf das nicht vermuten lässt, sei
Wohnen „eines der wichtigsten Themen“. Um das wieder in den Fokus zu
rücken, hat der Deutsche Mieterbund die Wahlprogramme der Parteien einem
Check unterzogen. Das Bewertungssystem basiert auf einem Ampelmodell. Grün
bedeutet: Gut für Mieter*innen. Gelb: mittel. Und Rot: schlecht.
Betrachtet wurden sieben Themenbereiche: Etwa, welche Vorschläge es gibt,
um den Mietenanstieg zu stoppen, Bodenspekulation einzudämmen, bezahlbare
Wohnungen zu bauen oder wie die Kosten des Klimaschutzes fair verteilt
werden können.
## SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
Richtig viel Überraschendes gibt es nicht, Grünes Licht bei der
Endbewertung bekommen SPD, Grüne, Linke und BSW. CDU/CSU bekommen gelbes
Licht. FDP und AfD stehen auf Rot. Dennoch liefert der Check eine gute
Übersicht, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden und welche
Unterschiede es unter den mieterfreundlichen Parteien gibt.
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse zum Beispiel verlängern und
verbessern, Linke und BSW wollen einen Mietendeckel. AfD und FDP wollen die
Mietpreisbremse abschaffen. Die Union äußert sich dazu nicht konkret, will
nur, dass die Regeln zur Miethöhe eingehalten werden.
Beim Thema energetische Sanierung gehen die Meinungen auseinander. Die
Kosten für Sanierung können nach den aktuellen Regelungen über die
sogenannte Modernisierungsumlage von den Vermieter*innen auf die Miete
umgelegt werden. Grüne und Linke sprechen sich deshalb für eine
Warmmietenneutralität aus, was bedeutet, dass die Mieterhöhung am Ende in
etwa der Einsparung bei den Energiekosten entspricht. Das BSW will den
CO2-Preis ganz abschaffen und dass nur Vermieter*innen die Kosten für
die Sanierung tragen.
## Linke haben „mieterfreundlichstes Wahlprogramm“
Die SPD setzt auf ein Klimageld und will ärmeren Haushalten Heizmietmodelle
anbieten. Die Union möchte, dass Kosten für Sanierungen von der
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer abzugsfähig sind. Die FDP hat vor, in
puncto Sanierung den Mieterschutz zu lockern, und setzt auf eine
Klimadividende. Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz und den CO2-Preis
abschaffen.
Das Fazit des Mieterbundes: Die SPD macht „gute Vorschläge“, die Grünen
hätten ein „mieterfreundliches Programm“, BSW sei ambitioniert, die Linke
habe aber mit Abstand das „umfangreichste und mieterfreundlichste
Wahlprogramm“. Die Union sei „zu unkonkret“, das Programm der FDP führe …
deutlichen Verschlechterungen.
Der Mieterbund selbst hat einen [2][umfangreichen Forderungskatalog]
veröffentlicht. Er will Maßnahmen der Mietenbegrenzung, eine sozialere
Bodenpolitik und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bund und
Länder sollen 12,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Die
Bezahlbarkeit wurde im Übrigen nicht gecheckt, auch nicht, wie realistisch
die Wahlversprechen sind. Aber ein erster Indikator ist es ja doch, wem
welche Themen am Herzen liegen. Das [3][Bündnis „Mietendeckel jetzt“], dem
über 60 Organisationen angehören, hat ebenfalls einen Wahl-Check gemacht.
Fünf von fünf Deckeln bekommt da nur die Linkspartei.
4 Feb 2025
## LINKS
[1] /Soziologe-Andrej-Holm-ueber-Wohnpolitik/!6060775
[2] https://mieterbund.de/app/uploads/2025/01/DMB-Forderungen-zur-BT_Wahl_2025.…
[3] https://mietendeckel-jetzt.org/
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
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Deutsche Wohnen und Co. enteignen
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