Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kai Wegners Politik gegen Wohnraummangel: Leere Versprechen statt L…
> Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat.
> Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber
> nicht.
Bild: Graues Wohnen
Manchmal hilft es, sich an seine eigenen Worte zu erinnern: „Enteignungen
schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete“, erklärte der
damals noch nicht Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) 2021 und
positionierte sich damit im Wahlkampf klar gegen den Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen. „Mietern wirklich helfen“, stand über
seinem Konterfei auf den Wahlplakaten.
Mittlerweile ist Kai Wegner 100 Tage im Amt und kann zeigen, wie er
Mieter*innen in der Hauptstadt des Mietenwahnsinns wirklich helfen will.
Immerhin hätten 80 Prozent der Wohnungssuchenden so gut wie keine
Aussichten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, klagte der CDU-Politiker am
Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch bei Wegner ist also
mittlerweile die Erkenntnis gereift: „Wir haben ein Wohnungsproblem in
Berlin.“
Manche brauchen eben etwas länger, könnte man wohlwollend meinen,
Hauptsache, der Groschen ist gefallen. Nur taugt Wegners Lösungsvorschlag
gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum leider überhaupt nicht dazu, das
Problem zu lösen. Damit „die Verkäuferin oder der Polizist“ nicht nach
Brandenburg ziehen müssen, weil sie sich Berlin nicht mehr leisten können,
braucht es laut Wegner – tadaaa – einfach mehr Wohnberechtigungsscheine
(WBS) auch für „Normalverdiener“.
Abgesehen davon, dass dieser Satz sehr viel über Wegners Vorstellung der
Rollenverteilung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt aussagt,
werden damit nun wirklich weder neue Wohnungen geschaffen noch die Mieten
gesenkt. Im Gegensatz zum Enteignungs-Volksentscheid, durch den überhöhte
Mieten durchaus gesenkt werden könnten, schaffen mehr WBS-Scheine vor allem
eins: mehr Konkurrenz auf dem Sozialwohnungsmarkt.
Denn schon jetzt stehen in Berlin rund einer Million Mieter*innen mit
Anspruch auf einen WBS 104.757 Sozialwohnungen gegenüber – 4.519 weniger
als vor einem Jahr. Auf eine Sozialwohnung kommen also zehn Berechtigte.
Private Immobilienkonzerne mit Milliardensummen zu fördern, damit sie teure
„Sozialwohnungen“ bauen, hilft da auch nicht.
Und so geriert sich der Regierende als der Mann mit großen Versprechen –
die sich bei genauem Hinschauen als heiße Luft erweisen. So wie die
Ankündigung, dass alle Berliner*innen bis Ende des Jahres innerhalb von
zwei Wochen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen. Wie das möglich
sein soll? Unklar. Aber es klingt halt gut. So wie ein Gipfel gegen
Jugendgewalt erst mal gut klingt, aber nichts bringt, wenn das Geld bei den
Trägern nicht ankommt.
Statt aktionistische Scheinpolitik zu betreiben, wie in den ersten 100
Tagen ihrer Amtszeit, wäre Schwarz-Rot gut beraten, die Probleme nachhaltig
anzugehen. Eine dauerhafte Sozialbindung von geförderten Wohnungen wäre ein
erster Schritt. Die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids ein zweiter.
Wenn dann noch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, klappt es vielleicht
auch mit der funktionierenden Stadt und mehr Miteinander.
4 Aug 2023
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kai Wegner
Wohnungsmarkt
Wochenkommentar
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Sozialwohnungen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Und was macht die Opposition so?
Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat.
Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im
Dilemma.
100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Die Stadtrand-Koalition
Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein.
Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts
gerückt.
Förderung von Sozialwohnungsbau: Koalition zweifelt an sich selbst
CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun
kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält
Unterstützung.
Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle
Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne
Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.