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# taz.de -- 100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Und was macht die Opposition so?
> Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat.
> Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im
> Dilemma.
Bild: Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) im Gespräch
Eine „Rückschrittskoalition“ regiere von nun an Berlin, hieß es gleich na…
dem Start von Schwarz-Rot im April. Zwei Tage vor der 100-Tagesbilanz
bemühten die Grünen das Bild noch einmal. „Schwarz-Rot sucht nach seinem
chaotischen Start noch immer nach einem Plan für Berlin“, hieß es in einer
Mitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf
am Donnerstag. „Bislang hören wir vor allem Ankündigungen – und wenn es
konkret wird, erleben wir Rückschritt.“
Ähnlich bilanzieren die Linken die Arbeit des CDU-SPD-Senats. „Viel war in
diesen 100 Tagen von Law and Order, von Sicherheitsgipfeln und Task-Forces
zu hören, wenig darüber, wie dieser Senat die Herausforderungen des
Klimawandels bewältigen oder der sozialen Spaltung begegnen will“, teilte
Fraktionschef Carsten Schatz mit.
So richtig harsch klingt das nicht. Vielleicht hat die Vorsicht, mit der
Grüne und Linke die große Koalition kritisieren, auch mit der eigenen
Bilanz zu tun. Das Gegenteil einer Rückschrittskoalition wäre eine
Fortschrittskoalition, die aber war Rot-Grün-Rot nur bedingt. Weder haben
SPD, Grüne und Linke eine Mobilitätsrevolution angezettelt, noch die
Verwaltung entscheidend modernisiert. Im Nachhinein sind die Pop-Up-Radwege
vielleicht das, was von der Vorgängerkoalition am ehesten im Gedächtnis
bleibt.
Ja, dafür gibt es Gründe. Und natürlich, der [1][Stopp der
Radwegeplanungen] der neuen Koalition war eine Provokation. Und wenn Kai
Wegner nun behauptet, Schwarz-Rot werde mehr Kilometer Radwege bauen als
der Vorgängersenat, ist das nur die halbe Wahrheit. Bettina Jarasch als
grüne Verkehrssenatorin musste erst jene Verwaltungsstrukturen aufbauen,
auf denen Schwarz-Rot nun aufbauen kann. Nicht am Mehr gegenüber RGR müsste
sich ihre Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) messen lassen, sondern an dem
Mehr, das Rot-Grün-Rot in dieser Legislatur hätte realisieren können.
## Schauplatz Bezirke
Das allerdings sind müßige Hättewennundaberdebatten. Die tatsächlichen
Auseinandersetzungen zwischen Senat und Opposition wird bis zu den nächsten
Wahlen vermutlich nicht im Abgeordnetenhaus stattfinden, sondern zwischen
den grün regierten Innenstadtbezirken und dem Senat, der von den
Außenbezirken ins Berliner Rathaus gewählt wurde.
Einen ersten Vorgeschmack lieferte bereits die Bilanz-Pressemitteilung der
Grünen. „Wir regieren in der Hälfte der Bezirke und erwarten, dass keine
Verwaltungsreform gegen die Bezirke kommt“, schreiben Bettina Jarasch und
Werner Graf. Daraus spricht Selbstbewusstsein, aber auch Angst um die
erreichte Macht. Im Rat der Bürgermeister könnten die Grünen vielen
Vorhaben der Koalition Steine in den Weg legen. Allerdings könnte die
Koalition auch versuchen, die grünen Bezirke an die Leine zu nehmen.
Vor allem Grüne und CDU regieren derzeit die zwölf Berliner Bezirke.
Symbolischer könnte der neue Konflikt Innenstadt und Stadtrand, der sich
nach der Wiederholungswahl vom Februar herauskristallisiert hat, nicht
bebildert sein. SPD und Linke spielen da schon fast keine Rolle mehr.
Dass Grüne und CDU das Tischtuch zerschneiden, ist dennoch nicht zu
erwarten. Weil Kai Wegner die Brandmauer zur AfD gestärkt hat, bleibt ihm
als Machtoption nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Auf Landesebene versuchen Grüne und Linke derweil, den Senat mit
schriftlichen Anfragen in Bedrängnis zu bringen. Und hoffen, dass ihnen CDU
und SPD weitere Angriffsflächen bietet wie die miserabel kommunizierte
Radwegeplanung der Verkehrssenatorin.
4 Aug 2023
## LINKS
[1] /Manja-Schreiners-CDU-Radwegestopp/!5942135
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Bettina Jarasch
Manja Schreiner
Wochenkommentar
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Sozialwohnungen
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