# taz.de -- 100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Und was macht die Opposition so? | |
> Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat. | |
> Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im | |
> Dilemma. | |
Bild: Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) im Gespräch | |
Eine „Rückschrittskoalition“ regiere von nun an Berlin, hieß es gleich na… | |
dem Start von Schwarz-Rot im April. Zwei Tage vor der 100-Tagesbilanz | |
bemühten die Grünen das Bild noch einmal. „Schwarz-Rot sucht nach seinem | |
chaotischen Start noch immer nach einem Plan für Berlin“, hieß es in einer | |
Mitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf | |
am Donnerstag. „Bislang hören wir vor allem Ankündigungen – und wenn es | |
konkret wird, erleben wir Rückschritt.“ | |
Ähnlich bilanzieren die Linken die Arbeit des CDU-SPD-Senats. „Viel war in | |
diesen 100 Tagen von Law and Order, von Sicherheitsgipfeln und Task-Forces | |
zu hören, wenig darüber, wie dieser Senat die Herausforderungen des | |
Klimawandels bewältigen oder der sozialen Spaltung begegnen will“, teilte | |
Fraktionschef Carsten Schatz mit. | |
So richtig harsch klingt das nicht. Vielleicht hat die Vorsicht, mit der | |
Grüne und Linke die große Koalition kritisieren, auch mit der eigenen | |
Bilanz zu tun. Das Gegenteil einer Rückschrittskoalition wäre eine | |
Fortschrittskoalition, die aber war Rot-Grün-Rot nur bedingt. Weder haben | |
SPD, Grüne und Linke eine Mobilitätsrevolution angezettelt, noch die | |
Verwaltung entscheidend modernisiert. Im Nachhinein sind die Pop-Up-Radwege | |
vielleicht das, was von der Vorgängerkoalition am ehesten im Gedächtnis | |
bleibt. | |
Ja, dafür gibt es Gründe. Und natürlich, der [1][Stopp der | |
Radwegeplanungen] der neuen Koalition war eine Provokation. Und wenn Kai | |
Wegner nun behauptet, Schwarz-Rot werde mehr Kilometer Radwege bauen als | |
der Vorgängersenat, ist das nur die halbe Wahrheit. Bettina Jarasch als | |
grüne Verkehrssenatorin musste erst jene Verwaltungsstrukturen aufbauen, | |
auf denen Schwarz-Rot nun aufbauen kann. Nicht am Mehr gegenüber RGR müsste | |
sich ihre Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) messen lassen, sondern an dem | |
Mehr, das Rot-Grün-Rot in dieser Legislatur hätte realisieren können. | |
## Schauplatz Bezirke | |
Das allerdings sind müßige Hättewennundaberdebatten. Die tatsächlichen | |
Auseinandersetzungen zwischen Senat und Opposition wird bis zu den nächsten | |
Wahlen vermutlich nicht im Abgeordnetenhaus stattfinden, sondern zwischen | |
den grün regierten Innenstadtbezirken und dem Senat, der von den | |
Außenbezirken ins Berliner Rathaus gewählt wurde. | |
Einen ersten Vorgeschmack lieferte bereits die Bilanz-Pressemitteilung der | |
Grünen. „Wir regieren in der Hälfte der Bezirke und erwarten, dass keine | |
Verwaltungsreform gegen die Bezirke kommt“, schreiben Bettina Jarasch und | |
Werner Graf. Daraus spricht Selbstbewusstsein, aber auch Angst um die | |
erreichte Macht. Im Rat der Bürgermeister könnten die Grünen vielen | |
Vorhaben der Koalition Steine in den Weg legen. Allerdings könnte die | |
Koalition auch versuchen, die grünen Bezirke an die Leine zu nehmen. | |
Vor allem Grüne und CDU regieren derzeit die zwölf Berliner Bezirke. | |
Symbolischer könnte der neue Konflikt Innenstadt und Stadtrand, der sich | |
nach der Wiederholungswahl vom Februar herauskristallisiert hat, nicht | |
bebildert sein. SPD und Linke spielen da schon fast keine Rolle mehr. | |
Dass Grüne und CDU das Tischtuch zerschneiden, ist dennoch nicht zu | |
erwarten. Weil Kai Wegner die Brandmauer zur AfD gestärkt hat, bleibt ihm | |
als Machtoption nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. | |
Auf Landesebene versuchen Grüne und Linke derweil, den Senat mit | |
schriftlichen Anfragen in Bedrängnis zu bringen. Und hoffen, dass ihnen CDU | |
und SPD weitere Angriffsflächen bietet wie die miserabel kommunizierte | |
Radwegeplanung der Verkehrssenatorin. | |
4 Aug 2023 | |
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[1] /Manja-Schreiners-CDU-Radwegestopp/!5942135 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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