# taz.de -- Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolu… | |
> Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht | |
> Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf | |
> Neubau setzen. | |
Bild: Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) vor seinem Amtssitz am Fehrbelline… | |
taz: Herr Gaebler, beim Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot hat Ihr Haus keine | |
Federn lassen müssen. [1][2024 und 2025 steigt die Wohnungsbauförderung von | |
750 Millionen auf jeweils 1,5 Milliarden]. Ist das gut angelegtes Geld? | |
Christian Gaebler: Auf jeden Fall! Wir wollen eine hohe Anzahl von | |
Wohnungen mit Sozialbindung haben. Deshalb hat die Koalition beschlossen, | |
das finanziell zu untersetzen. Damit wollen wir das Ziel von 5.000 | |
geförderten Wohnungen im Jahr schaffen. | |
Werden private Unternehmen gefördert, fällt die Sozialbindung nach 20 | |
Jahren weg. Könnte man mit dem Geld nicht die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, diese 5.000 | |
Sozialwohnungen zu bauen und dauerhaft zu sichern? | |
Mit der neuen Förderung sind 30 Jahre Bindung vorgesehen, und es sind ja | |
vor allem die städtischen Gesellschaften, die Sozialwohnungen bauen. Mit | |
einem isolierten Förderprogramm nur für sie würden wir ein | |
beihilferechtliches Problem bekommen. Außerdem wollen wir auch, dass die | |
Privaten bezahlbare Wohnungen bauen. Berlin hat gar nicht so viele | |
landeseigenen Grundstücke, auf denen Wohnungen in dieser Größenordnung | |
gebaut werden können. | |
Könnte man die Fördermittel auch an andere Bindungen koppeln? Der ehemalige | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup schlägt etwa ein Verbot der | |
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. | |
Bei bestimmten Programmen, etwa bei der Modernisierungsförderung, machen | |
wir das schon. Da arbeiten wir mit Belegungsbindungen. Aber ich kann das | |
nicht für alle Wohnungen machen. Da hat Klaus Mindrup sicher interessante | |
Ideen, aber diese müssen auch rechtlich untersetzt sein. Wir können über | |
vieles diskutieren, aber jetzt geht es mir darum, dass zügig neue Wohnungen | |
gebaut werden. | |
Ihr Gesamtziel von 20.000 Wohnungen im Jahr werden Sie nicht erreichen. | |
Wir haben uns die 20.000 nicht ausgedacht. Das ist der Bedarf, der bei dem | |
Bevölkerungszuwachs, den wir haben, entsteht. Sie als Journalisten wären | |
doch die Ersten, die es kritisieren würden, wenn wir jetzt nur noch eine | |
Zielmarke angeben würden, die wir erreichen. Wenn ich feststelle, dass im | |
letzten Jahr 17.310 Wohnungen gebaut wurden, dann ist das kein Scheitern, | |
sondern es ist für mehrere Zehntausend Menschen ein Zuhause geschaffen | |
worden. | |
Wären diese 17.310 Wohnungen unter einer linken Bausenatorin entstanden, | |
würde die SPD sofort behaupten, sie sei mit ihren Zielen gescheitert. | |
Nein. | |
So lief es in der Vergangenheit doch immer. | |
Nein. Ich habe nie gesagt, Frau Lompscher oder Herr Scheel verhindern | |
Neubau. | |
Aber viele in Ihrer Partei haben das gesagt. | |
Das mag ja sein, aber Sie machen jetzt ein Interview mit mir. Frau | |
Lompscher und Herr Scheel haben die Wohnungen gebaut, die von den Senatoren | |
Müller und Geisel vorbereitet worden sind. Dass wir jetzt gewisse Einbrüche | |
haben, hat auch damit zu tun, dass es neben wirtschaftlichen | |
Schwierigkeiten auch zu wenig neue Planungen für Neubau gab. Wir arbeiten | |
daran, das auszugleichen. Wir müssen schneller planen und konsequenter | |
werden in der Umsetzung. | |
Ihre Parteikollegin Franziska Giffey hat sich gegen den Job als | |
Bausenatorin entschieden, weil man offenbar als Wirtschaftssenatorin eine | |
bessere Figur machen kann. Wie dankbar ist denn das Amt eines Bausenators? | |
Das ist Ihre These. Franziska Giffey hat sich das sicher gut überlegt. Ich | |
bin im Übrigen nicht nur Bausenator, sondern auch Stadtentwicklungssenator. | |
Es geht nicht nur um „bauen, bauen, bauen,“ sondern darum, „zuhause, | |
zuhause, zuhause“ zu schaffen in lebendigen Quartieren. | |
Gerade hat die [2][Expertenkommission festgestellt, dass das Land Wohnungen | |
vergesellschaften kann]. Ist das für Sie eine gute Nachricht? | |
Grundsätzlich ist es interessant, wenn man sagt, man kann jetzt 200.000 | |
Wohnungen durch Vergesellschaftung in Landesbesitz bekommen. Was die | |
Expertenkommission nicht beantwortet hat, sind die damit verbundenen | |
Risiken und Nebenwirkungen. | |
Die da wären? | |
Bei der Frage der Berechnung der Entschädigung gibt es sechs | |
unterschiedliche Modelle. Einige sagen zwar, dass man unter Wert | |
entschädigen könne, aber was das genau heißt, wurde nicht benannt. | |
Überhaupt nicht behandelt wurden die Nebenwirkungen hinsichtlich des | |
Neubaus. Ohne Neubau wird man die Wohnungsnot nicht beseitigen können. | |
Was droht denn da? [3][Vonovia baut doch sowieso nicht]. | |
Das ist erstens nicht richtig. Wir sind mit der Vonovia in Gesprächen. Ich | |
möchte ja, dass Vonovia baut. Auch gibt es noch viele andere, die bauen. | |
Die sagen, warum soll ich jetzt noch bauen, wenn es anschließend | |
vergesellschaftet wird. Das ist doch nachvollziehbar. | |
Das mag ja sein. Aber es gibt den Volksentscheid. Ist das nicht ein Auftrag | |
an Sie? | |
Ja, deswegen arbeiten wir an einem Rahmengesetz. Es wäre alles viel | |
einfacher, wenn der Volksentscheid nicht nur einen Auftrag erteilt, sondern | |
gleich ein Gesetz vorgelegt hätte. Das hätten wir dann überprüfen lassen | |
können, und dann wüssten wir, woran wir sind. Jetzt stochern wir immer noch | |
im Nebel, was rechtlich haltbar ist und was nicht. | |
Was ist denn ganz konkret das Ziel des | |
[4][Vergesellschaftungsrahmengesetzes]? | |
Es soll deutlich machen, für welche Bereiche der Daseinsvorsorge eine | |
Vergesellschaftung aus der Sicht des Landesgesetzgebers in Frage kommt und | |
welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen. | |
An anderer Stelle sagten Sie, das Gesetz solle Eigentümer dazu anhalten, | |
fair mit Mietern umzugehen. Was heißt das? | |
Es geht um die Frage, ob Vermieterinnen und Vermieter in einem Bereich der | |
Daseinsvorsorge gemeinwohlorientiert arbeiten können oder nicht. Wir werden | |
uns anschauen, ob es dafür Kriterien gibt. Zum Beispiel, ob die Anzahl der | |
Wohnungen, ab denen vergesellschaftet werden soll, bei 3.000 liegt oder | |
nicht. Die Kommission sagt dazu: ja, kann man machen, aber es gibt auch | |
noch andere Möglichkeiten. | |
Wann ist die Politik beim Wohnen nach der Wende mal vor die Welle gekommen? | |
Beim Mietendeckel vielleicht, den aber hat Karlsruhe kassiert. Jetzt ist | |
man wieder hinter der Welle. Wäre nicht die Vergesellschaftung eine | |
Möglichkeit, vor die Welle zu kommen? | |
Ich komme damit nicht vor die Welle, weil ich damit ein | |
Finanzierungsproblem habe. | |
Sie kriegen ja was dafür. | |
Aber ich finanziere das mindestens mit einer gewissen Verschuldung. Die | |
Frage ist doch, ob dann noch Geld für Neubau vorhanden ist. | |
Schauen Sie neidisch nach Wien, wo 62 Prozent der Menschen in einer | |
geförderten oder kommunalen Wohnung leben? | |
Die haben ein anderes Konzept, schon seit den 20er Jahren. Wir haben | |
dagegen unter Rot-Rot eine große Wohnungsbaugesellschaft aus dem Bestand | |
verkauft. Aber wir schöpfen in Berlin das aus, was uns die | |
Mietengesetzgebung ermöglicht. | |
Damit kriegen Sie diesen ganzen Wahnsinn doch nicht eingefangen. Oder ist | |
das gar nicht mehr das Ziel? | |
Was soll ich jetzt machen? Eine Revolution ausrufen? Wir arbeiten mit den | |
Mitteln, die wir haben. Den Mangel an Wohnraum beseitige ich nicht durch | |
Schutzvorschriften für den Bestand, sondern nur durch Neubau. | |
Das erzählen sozialdemokratische Bausenatoren seit 30 Jahren. Die Lage ist | |
nicht besser geworden. | |
Das stimmt nicht. Die Lage war zwischendurch entspannter. Dann hat man | |
aufgehört, Wohnungen zu bauen. Das war ein Fehler. Jetzt haben wir viel | |
Zuzug. Dass wir den Krieg in der Ukraine haben, haben Sie vielleicht | |
vorhergesehen, ich nicht. Dass Sie sagen, meine Vorgänger hätten nichts | |
gemacht, stimmt einfach nicht. | |
Ist es nicht eine verkürzte Problembeschreibung, alles nur auf den Mangel | |
an Wohnraum zu schieben? Ist das nicht auch das Problem eines | |
Wohnungsmarktes mit Mieten, von denen Dividenden bezahlt werden? Und einem | |
Mietniveau, das für viele gar nicht stemmbar ist? | |
Welches Mietniveau meinen Sie denn jetzt? Die 6,50 Euro bei den städtischen | |
Gesellschaften? Die 7,16 Euro, die wir im Durchschnitt in der Stadt haben? | |
Die Neuvermietungsmieten meinen wir. | |
Aber da sind wir doch am Punkt. Die Neuvermietungsmieten sind das, was sich | |
am Markt abspielt. Und aus den hohen Neuvermietungsmieten lässt sich | |
schlussfolgern, dass wir zu wenig Wohnungen haben. Ich verstehe nicht, dass | |
das bestritten wird. | |
Das haben wir gar nicht bestritten. Wir fragen nur, ob die Mieten, die von | |
Privaten verlangt werden, nicht ebenso Teil des Problems sind. | |
Mir jetzt zu unterstellen, ich würde nur den Neubau als Lösung des Problems | |
sehen, ist einfach verfehlt. Ich kann auch gerne noch einmal alles | |
wiederholen. Wir haben doch darüber gesprochen, dass wir alle | |
bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Problem steigender | |
Mieten anzugehen. | |
Die Frage war, ob der Profitdruck privater Vermieter auch Teil des Problems | |
auf dem Mietenmarkt ist. | |
Grundsätzlich ja. Deshalb wollen wir den Anteil der Öffentlichen und | |
Gemeinwohlorientierten erhöhen. Durch leistbaren Wohnungsneubau der | |
städtischen Gesellschaften. Durch Unterstützung der Genossenschaften. Durch | |
Ankäufe von Beständen. Aber nicht bei allen Privaten führt der Druck durch | |
die Refinanzierung zu hohen Mieten. Vonovia hat diese hohen Mieten nicht. | |
Und wenn es mehr Wohnungen gäbe, könnte dieser Profit gar nicht gemacht | |
werden, weil die Nachfrage dann nicht da wäre und die Leute eine | |
Alternative hätten. | |
Architects for Future sagen, dass Deutschland und Berlin im Grunde fertig | |
gebaut seien. Es gebe nicht zu wenige Wohnungen, sondern ein | |
Verteilungsproblem. Wie könnte der ständig steigende Wohnflächenverbrauch | |
pro Person gesteuert werden? | |
Eine Stadt wie Berlin ist nie fertig gebaut. Wir regulieren ja schon bei | |
der Vergabe von Wohnungen mit einem Wohnberechtigungsschein. Da gilt pro | |
Person ein Wohnraum. Anders als in der Schweiz sehe ich hier aber keine | |
Rechtsgrundlage dafür, dass man den Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch | |
beschränkt. | |
Die Landeseigenen versuchen es mit dem Wohnungstausch. | |
Auch die Privaten, die im Bündnis dabei sind. Das läuft nicht so super. Da | |
muss man vielleicht noch höhere Anreize setzen. Vielleicht kann man das mit | |
Prämien attraktiver machen. Aber wenn Architekten sagen, wir machen nur | |
noch Sanierung und Umbau, das halte ich nicht für zielführend. | |
Zur Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt gehören auch die | |
Genossenschaften. Da beklagen sich die einen, dass sie zu wenig Förderung | |
bekommen. Andere wollen Grundstücke nicht nur in Erbpacht, sondern wollen | |
sie auch kaufen. Das macht Schwarz-Rot in Einzelfällen nun möglich. Da | |
freut sich der Architekten- und Ingenieurverein (AIV), von dem es heißt, er | |
wolle eine Genossenschaft gründen, um zum Beispiel am [5][Molkenmarkt] zu | |
bauen. | |
Ob der AIV eine Genossenschaft gründen will, weiß ich nicht. Aber ich kann | |
Ihnen sagen, dass wir wollen, dass es eher etablierte Genossenschaften | |
sind, die Grundstücke erwerben können. Die sollten auch eine gewisse | |
Erfahrung mitbringen. | |
Das würde für den AIV nicht zutreffen. | |
Ich finde es keinen Skandal, dass ein Verein, der seit fast 200 Jahren | |
besteht, das Genossenschaftswesen wichtig findet. | |
Ein Verein, dessen Vorsitzender sagt, am Molkenmarkt sollen keine | |
landeseigenen Gesellschaften für 6,50 Euro bauen. Das sei hinausgeworfenes | |
Geld. Sozialwohnungen solle man lieber auf der grünen Wiese bauen. | |
Diese Aussage ist mir nicht bekannt und ich teile sie auch nicht. Zu Ihrer | |
eigentlichen Frage zu Genossenschaften: Da muss man sich anschauen, welche | |
Konzepte dann auf dem Tisch liegen. Es ist aber schwer denkbar, dass eine | |
Genossenschaft, die noch gar nicht gegründet ist, als Erste den Zuschlag | |
für so ein Genossenschaftsquartier bekommt. | |
Welchen Charakter wird denn der Molkenmarkt haben? Wird er auch vom | |
Wohnungsbau der Landeseigenen geprägt sein, oder soll er, wie manche das | |
wünschen, eher exklusiv sein? | |
Da wird viel spekuliert und behauptet. Warten Sie doch mal ab. Wir werten | |
das jetzt alles aus. Dann wird eine Charta zusammengestellt mit den | |
verschiedenen Erkenntnissen, die man aus den Verfahren gewonnen hat. | |
Wird dann die Charta eine Blaupause sein für eine weitere [6][Bebauung am | |
Rathausforum]? Oder bleibt das, wie vom Abgeordnetenhaus und vom Senat | |
bestätigt, ein Freiraum? | |
Es kann nicht sein, dass ständig Szenarien beschrieben werden, für die es | |
keine Grundlage gibt. Es gibt hier keine Pläne, das Rathausforum zu | |
bebauen. Wir gehen davon aus, dass es eine Freifläche bleibt. Deswegen | |
planen hier nicht wir, sondern die Kollegen der Senatsverwaltung für | |
Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz. | |
Sind Sie zufrieden mit den [7][Ergebnissen des Bündnisses für | |
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen]? Das hat in Sachen Mieterschutz kaum | |
Erfolge vorzuweisen: Die meisten Vermieter verfehlen die | |
Wiedervermietungsquote an WBS-Berechtigte, die Härtefallregelung – keine | |
Mieten über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens – wird nicht umgesetzt. | |
Das Bündnis hat sich vor einem Jahr gegründet. Da waren ja nicht alle | |
politisch begeistert. Ich finde es schon wichtig, dass das Mietenmoratorium | |
2022 von den großen Vermietern eingehalten worden ist, von Vonovia und | |
Deutsche Wohnen. Das Bündnis ist auf dem Weg. | |
Das Bündnis ist der Versuch, die großen Privaten an den Tisch zu holen. | |
[8][Wie sieht es denn mit Signa aus? Sie halten da am Letter of intent | |
fest.] Warum? | |
Signa hat mit dem Bündnis nichts zu tun. Mit dem Letter of intent hatten | |
wir das Ziel, Arbeitsplätze im Einzelhandelsbereich in den Kaufhäusern zu | |
sichern. Und auch die Kaufhausstandorte als Kaufhäuser. Das, was im Letter | |
of intent drinsteht, hat Signa bisher eingehalten. Dass es Zweifel gibt, ob | |
die dauerhaft in der Lage dazu sein werden, kann ich teilweise | |
nachvollziehen. Aber soll ich deswegen jetzt alles stoppen? Was wäre dann | |
die Konsequenz? Dass die Kaufhäuser alle zugemacht werden? Oder die | |
Grundstücke bleiben liegen und es passiert gar nichts mehr? Das wäre | |
städtebaulich nicht gut. | |
Auch um den Preis, dass dann zum Beispiel am Herrmannplatz eine Bauruine | |
stehen könnte? So wie beim Alexa am Alexanderplatz? | |
Das ist eine Abwägungsfrage. Wenn wir jetzt alles stoppen, könnte es | |
vielleicht eher zu Bauruinen kommen oder zu Leerstand. Aber ja, es ist eine | |
Gratwanderung. | |
Unterstützen Sie den Finanzsenator, wenn er sagt, wir wollen den Verkauf | |
des Grundstückes an [9][Monarch am Alexa] rückabwickeln? | |
Es ist zunächst Sache des Finanzsenators, sich die Vertragslage genau | |
anzuschauen. Aber wenn bestimmte Vereinbarungen getroffen sind und es | |
Möglichkeiten der Vertragsstrafe und der Rückabwicklung gibt, dann muss man | |
die auch nutzen. Sonst sagen andere, das Land Berlin meint es vielleicht | |
nicht so ernst. Da muss auch mal Flagge gezeigt werden. | |
Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont gerne die große | |
Harmonie, die es in der Regierung mit der SPD gebe. Wo gibt es denn | |
überhaupt noch Unterschiede zwischen sozialdemokratischer | |
Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik und der der Christdemokraten? | |
Sicher in der Frage des Umgangs mit Teilen der Privatwirtschaft und deren | |
Gewinnvorstellungen. Aber in der Frage der Umsetzung vieler Projekte sind | |
wir uns näher mit der CDU als mit Grünen und Linken. Ich will jetzt nicht | |
sagen, dass die alles abgelehnt haben, aber in der praktischen Umsetzung | |
wurde doch vieles zerredet und immer wieder in neue Schleifen geschickt. Es | |
war kein Gefühl dafür da, dass Zeit auch Geld ist. Die Leute in der Stadt | |
haben die Nase voll von endlosen Diskussionen. Es muss auch mal was fertig | |
werden. | |
18 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Wohnungsbaufoerderung-des-Senats/!5942564 | |
[2] /Gutachten-zu-Enteignungen-in-Berlin/!5932840 | |
[3] /Neubaustopp-von-Immobilienkonzern/!5913109 | |
[4] /Volksentscheid-DW-Enteignen/!5926412 | |
[5] /Stadtumbau-in-Berlin/!5907755 | |
[6] /Klimaresiliente-Umgestaltung-in-Mitte/!5925896 | |
[7] /Bilanz-des-Wohnungsbuendnisses/!5943618 | |
[8] /Spekulation-mit-Immobilien/!5925353 | |
[9] /Bauruine-am-Berliner-Alexanderplatz/!5932064 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Mietenpolitik | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
Wohnungsnot | |
Neubau | |
Berliner Senat | |
Nabu | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Mietpreisbremse | |
Wohnungsnot | |
Bürgerbeteiligung | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Sozialwohnungen | |
Sozialwohnungen | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Sozialer Wohnungsbau | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Entwicklung in Berlins City West: Senat halbiert Hochhauspläne | |
Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für | |
das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm. | |
Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger schützen? | |
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das | |
Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) | |
hart. | |
Mietenwahnsinn in Berlin: Gaebler und die zornigen Mieter | |
SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in | |
Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut | |
angekommen. | |
Schutz vor Wuchermieten in Berlin: Hamwa nicht, könnwa nicht | |
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz | |
vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz. | |
Wohnpolitik in Deutschland: Tauschen ohne Mieterhöhung | |
Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei | |
schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich? | |
Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung | |
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die | |
Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen | |
werden. | |
Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin: Blindflug beim Neubau | |
Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der | |
Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht. | |
Sozialwohnungen in Deutschland: Klar vorbei ist auch daneben | |
Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr | |
nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm. | |
Sozialwohnungen in Deutschland: Wieder weniger soziales Wohnen | |
Die Ampelkoalition hat den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr als | |
Ziel ausgegeben. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger. | |
Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle | |
Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne | |
Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge. | |
Wohnungsbaubilanz in Berlin: Der Neubau macht ein Nickerchen | |
Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt | |
der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter. | |
Bilanz des Wohnungsbündnisses: Bündnis für Beschwichtigung | |
Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft verfehlt | |
Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind zufrieden. | |
Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwohnungen | |
Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft | |
die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren. | |
Berlins Bausenator passt Ziele an: Weniger bauen, mehr fördern | |
Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue | |
Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden. |