# taz.de -- Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin: Blindflug beim Neubau | |
> Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der | |
> Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht. | |
Bild: Geht oft auf Richtfeste: Bausenator Christian Gaebler (SPD) | |
BERLIN taz | Eigentlich wollte Christian Gaebler eine gute Nachricht unter | |
die Leute bringen. „Wir haben 340 Wohnungen auf den Weg gebracht“, sagte | |
der SPD-Bausenator am Dienstag [1][im Anschluss an die Senatssitzung]. Dort | |
war der Flächennutzungsplan für das geplante Neubaugebiet am Lichterfelder | |
Ring/Ecke Waldsassener Straße in Marienfelde verändert worden. | |
Steht es um die Neubaubilanz des Senators schon so schlecht, dass er wegen | |
340 Wohnungen in die Senatspressekonferenz kommen muss? Auf die Frage nach | |
weiteren größeren Neubauvorhaben nennt Christian Gaebler das [2][Projekt | |
der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd], das demnächst starten soll, sowie | |
Vorhaben in Johannisthal und Adlershof. Weitere fielen ihm auf Anhieb nicht | |
ein. „Da sind ja so viele Projekte im Fluss, dass man da den Überblick | |
verlieren kann“, scherzte Gaebler. „Aber ich gehe grade oft zu | |
Richtfesten.“ | |
Ob das hilft? Ganze 2.747 geförderte Sozialwohnungen hat Berlin im | |
vergangenen Jahr gebaut, hält Mietervereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann | |
dem Bausenator vor. Das ist nur knapp die Hälfte der 5.000 Sozialwohnungen, | |
die sich Schwarz-Rot zum Ziel gesetzt hat. In den kommenden Jahren gehen | |
aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. „Dieses offene Problem | |
wird vom Senat nicht adressiert“, kritisiert Hamann nun. Stattdessen werde | |
so weiter gemacht wie bisher. | |
## Ziel wieder verpasst | |
Zwar hat die Koalition aus CDU und SPD ihre Wohnungsbauförderung auf | |
jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Auch sollen bislang mehr | |
Berlinerinnen und Berliner in den Genuss eines WBS kommen. „Bevor der Senat | |
öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine | |
Bedarfsanalyse erfolgen“, betont Hamann. Der letzte Wohnraumbedarfsbericht | |
ist 2019 erschienen. | |
Der [3][Mieterverein] kritisiert insbesondere, dass nun auch Wohnungen mit | |
Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten. | |
Die SPD begründet dies damit, dass auch so genannte Normalverdiener eine | |
Sozialwohnung bekommen sollen. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten | |
kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagt Mietervereinschefin Hamann. | |
„Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“ | |
Von den 340 Wohnungen, deretwegen Gaebler in die Senats-PK kam, sind 170 | |
Sozialwohnungen. Inwieweit diese zur Erreichung des 5.000-Ziels 2023 | |
beitragen, konnte er nicht sagen. „Das hängt auch davon ab, inwieweit das | |
Fördervolumen angenommen wird.“ Er gehe aber davon aus, „dass wir uns | |
spätestens nächstes Jahr auf die 5.000 zubewegen werden“. | |
8 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ViCk7WhvVSs | |
[2] https://neulichterfelde.de/ | |
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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