# taz.de -- Bilanz des Wohnungsbündnisses: Bündnis für Beschwichtigung | |
> Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft | |
> verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind | |
> zufrieden. | |
Bild: Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) konzentriert sich auf Ne… | |
BERLIN taz | Mehr als ein Jahr, nachdem der Senat mit Teilen der privaten | |
Immobilienwirtschaft das [1][Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares | |
Wohnen] geschlossen hat, haben am Mittwoch der Regierende Bürgermeister Kai | |
Wegner (CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erste | |
Ergebnisse präsentiert. „Viele Sachen sind tatsächlich schon auf dem Weg“, | |
sagte Gaebler zu Beginn seiner Präsentation des Monitorings, fast so, als | |
hätte er es selbst nicht für möglich gehalten. | |
Tatsächlich bleiben die erzielten Ergebnisse beim Mieterschutz weit hinter | |
dem zurück, was sich das Bündnis einst – unverbindlich – auf die Fahnen | |
geschrieben hatte. Das Ziel, dass auch die Privaten 30 Prozent ihrer | |
Wohnungen bei der Wiedervermietung an WBS-Berechtigte vergeben, wurde in | |
der Masse verfehlt. Oft sind es nur etwa 15 Prozent, vom Zentralen | |
Immobilien Ausschuss (ZIA) oder der angeschlagenen Adler Group gibt es gar | |
keine Zahlen. | |
Ebenso fehlen Angaben dieser Akteure sowie des Verbands | |
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu der Zusicherung, bis | |
einschließlich dieses Jahres die Mieten um nicht mehr als 2 Prozent | |
jährlich zu erhöhen. Geliefert hat ausschließlich Berlins größter Vermieter | |
Vonovia, der für seine Bestände und die der Deutschen Wohnen seit | |
Vertragsunterzeichnung keine Erhöhungen im Bestand vorgenommen hat. | |
Als Erfolg wurde von Gaebler überdies gewertet, dass Vonovia und Deutsche | |
Wohnen im ersten Quartal dieses Jahres 40 Prozent ihrer Wohnungen an | |
WBS-Berechtigte vergeben haben. Angesichts der Bestände an schlecht | |
ausgestatteten Wohnungen ist das keine Überraschung. Schon 2019, also ohne | |
Bündnis, wies die Deutsche Wohnen eine WBS-Quote von 37 Prozent aus. | |
Verfehlt wurde bei den Privaten flächendeckend das Ziel, keine Erhöhungen | |
der Nettokaltmieten durchzuführen, die zu einer Belastung von mehr als 30 | |
Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden. Die Maßnahme sei „in | |
Vorbereitung“, hieß es von Gaebler. Als „Sorgenkind“ bezeichnete er die | |
vereinbarte Ankurbelung des Wohnungstausches. | |
## Endlich ohne Meckerer | |
Kai Wegner beschränkte sich darauf, die gute Stimmung des Bündnisses zu | |
loben und sich darüber zu freuen, dass die „Bremsklötze“ – gemeint sind | |
Linke und Grüne, die das von [2][Franziska Giffey (SPD) initiierte Bündnis] | |
zähneknirschend mitgetragen hatten – weg sind. Laut Wegner führe man mit | |
den Unternehmen Gespräche über den Neubau, auch mit Vonovia, das sämtliche | |
Vorhaben auf Eis gelegt hat. | |
Große Vorfreude gebe es im Bündnis über das Vorhaben, Prozesse zu | |
beschleunigen – mit einem „Schneller-bauen-Gesetz“. Sorgen müssen man | |
jedoch dafür, dass die Debatte über Vergesellschaftung „nicht zu einer | |
Neubaubremse wird“. | |
Von im vergangenen Jahr 17.310 fertiggestellten Wohnungen entfallen 2.700 | |
auf jene Privatunternehmen, die Teil des Bündnisses sind. Deutlich mehr | |
Neubau und die Erfüllung aller Sozialziele vermelden die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften. Insgesamt repräsentieren die Bündnismitglieder, | |
darunter auch die Landeseigenen, mit etwa 900.000 Wohnungen etwa die Hälfte | |
des Bestands der Stadt. | |
Die Linke kritisierte das „Kuscheln mit Investoren“. Der Bericht zeige, | |
dass „renditeorientierte Unternehmen keine bezahlbaren Wohnungen bauen“ und | |
das Bündnis „den Schutz von Mieter*innen nicht voranbringen wird“, heißt | |
es in einer Mitteilung. „Noch nie sind die Mieten in Berlin so schnell | |
gestiegen wie im vergangenen Jahr.“ | |
12 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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