# taz.de -- Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne | |
> 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. | |
> Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse. | |
Bild: Will gern Geschenke bringen, Franziska Giffey | |
BERLIN taz | Wie erfolgreich ist die Wohnungs- und Mietenpolitik des | |
Senats? Regierungschefin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator | |
Andreas Geisel (beide SPD) präsentierten am Mittwoch ihre Jahresbilanz des | |
Wohnungsneubaus und des von Giffey initiierten [1][Bündnisses mit der | |
privaten Wohnungswirtschaft]. „Berlin schafft 16.500 Wohnungen trotz | |
Krise“, so Giffeys Botschaft bei einem Pressetermin auf der | |
Aussichtsplattform des Fernsehturms, von der aus am späten Nachmittag | |
weniger konkrete Bauten als bloße Leuchten und Lichter zu erkennen waren. | |
Die Zahl der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prognostizierten | |
neugebauten Wohnungen im Jahr 2022 unterschreitet das Ziel des Senats um | |
3.500. Eigentlich sollten in dieser Wahlperiode durchschnittlich 20.000 | |
Wohnungen im Jahr fertig werden. 40 Prozent der 16.500, nämlich 6.400, | |
seien von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Deren Anteil | |
am Neubau ist damit erheblich gestiegen. | |
„Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf | |
die Ukraine, die sich auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigen, sind 16.500 | |
neue Wohnungen in Berlin in diesem Jahr ein Erfolg“, sagte Giffey. Am Ziel | |
ändere diese Zahl nichts: „Wir halten daran fest, durchschnittlich 20.000 | |
neue Wohnungen pro Jahr – also 100.000 bis 2026 – zu bauen.“ | |
Das im Juni geschmiedete „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ | |
tagte am Mittwoch zum fünften Mal seit Unterzeichnung der gemeinsamen | |
Vereinbarung. Der Berliner Mieterverein und eine große Eigentümervertretung | |
hatten es abgelehnt, dem Bündnis beizutreten. | |
Inzwischen habe aber der Zentrale Immobilien Ausschuss als 19. | |
Bündnispartner die Vereinbarung unterschrieben, so Geisel. Der schwedische | |
Konzern Heimstaden, der am Bündnisprozess beteiligt war, hat die | |
Vereinbarung dagegen nicht unterschrieben. „Die Tür zum Bündnis steht | |
weiterhin allen offen, die sich für Mieterschutz und Wohnungsneubau | |
konstruktiv einsetzen wollen“, sagte Geisel. | |
## Wohnungsbündnis ohne Ergebnisse | |
Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger nach den | |
Ergebnissen des Wohnungsbündnisses für die Mieter:innen zeigt indes: | |
Messbare Ergebnisse gibt es kaum. Schmidberger fragte nach der Umsetzung | |
der zentralen Vereinbarungen, etwa des Versprechens der privaten | |
Wohnungsunternehmen, 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an | |
WBS-Berechtigte zu vermieten, für diese die Miete bis Ende nächsten Jahres | |
um höchstens 2 Prozent jährlich anzuheben und auf Mieterhöhungen, die zu | |
einer Haushaltsbelastung von mehr als 30 Prozent des Einkommens führen, zu | |
verzichten. | |
Doch Rückmeldungen der Unternehmen zur Umsetzung hat die Senatsverwaltung | |
nicht. Stattdessen antwortet sie pauschal: „Die Bündnispartnerinnen und | |
-partner halten sich eigenverantwortlich an die im Bündnis vereinbarten | |
Verpflichtungen.“ Verwiesen wird zudem auf ein Berichtswesen, das im | |
kommenden Jahr Kennzahlen erfassen soll. Fragen nach einer Kontrolle der | |
Vereinbarung und möglichen Sanktionen beantworte der Senat nicht. | |
Schmidberger kritisierte die fehlenden Kontrollen und Sanktionen und die | |
unterbliebene Information der Mieter:innen über die Versprechungen des | |
Bündnisses. Ebenso habe es kein Entgegenkommen der Privaten bei den | |
Betriebs- und Nebenkosten gegeben. Ihre Bilanz: „Das Bündnis ist eine | |
politische Luftnummer, weil es keinerlei transparente Verbindlichkeiten | |
gibt, auf die sich Mieter:innen berufen können, und sorgt nicht für eine | |
spürbare Entlastung der Mieter:innen.“ | |
14 Dec 2022 | |
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[1] /Wohnungsbuendnis-des-Senats/!5858223 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Erik Peter | |
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