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# taz.de -- Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne
> 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel.
> Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Bild: Will gern Geschenke bringen, Franziska Giffey
Berlin taz | Wie erfolgreich ist die Wohnungs- und Mietenpolitik des
Senats? Regierungschefin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (beide SPD) präsentierten am Mittwoch ihre Jahresbilanz des
Wohnungsneubaus und des von Giffey initiierten [1][Bündnisses mit der
privaten Wohnungswirtschaft]. „Berlin schafft 16.500 Wohnungen trotz
Krise“, so Giffeys Botschaft bei einem Pressetermin auf der
Aussichtsplattform des Fernsehturms, von der aus am späten Nachmittag
weniger konkrete Bauten als bloße Leuchten und Lichter zu erkennen waren.
Die Zahl der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prognostizierten
neugebauten Wohnungen im Jahr 2022 unterschreitet das Ziel des Senats um
3.500. Eigentlich sollten in dieser Wahlperiode durchschnittlich 20.000
Wohnungen im Jahr fertig werden. 40 Prozent der 16.500, nämlich 6.400,
seien von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Deren Anteil
am Neubau ist damit erheblich gestiegen.
„Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf
die Ukraine, die sich auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigen, sind 16.500
neue Wohnungen in Berlin in diesem Jahr ein Erfolg“, sagte Giffey. Am Ziel
ändere diese Zahl nichts: „Wir halten daran fest, durchschnittlich 20.000
neue Wohnungen pro Jahr – also 100.000 bis 2026 – zu bauen.“
Das im Juni geschmiedete „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“
tagte am Mittwoch zum fünften Mal seit Unterzeichnung der gemeinsamen
Vereinbarung. Der Berliner Mieterverein und eine große Eigentümervertretung
hatten es abgelehnt, dem Bündnis beizutreten.
Inzwischen habe aber der Zentrale Immobilien Ausschuss als 19.
Bündnispartner die Vereinbarung unterschrieben, so Geisel. Der schwedische
Konzern Heimstaden, der am Bündnisprozess beteiligt war, hat die
Vereinbarung dagegen nicht unterschrieben. „Die Tür zum Bündnis steht
weiterhin allen offen, die sich für Mieterschutz und Wohnungsneubau
konstruktiv einsetzen wollen“, sagte Geisel.
## Wohnungsbündnis ohne Ergebnisse
Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger nach den
Ergebnissen des Wohnungsbündnisses für die Mieter:innen zeigt indes:
Messbare Ergebnisse gibt es kaum. Schmidberger fragte nach der Umsetzung
der zentralen Vereinbarungen, etwa des Versprechens der privaten
Wohnungsunternehmen, 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an
WBS-Berechtigte zu vermieten, für diese die Miete bis Ende nächsten Jahres
um höchstens 2 Prozent jährlich anzuheben und auf Mieterhöhungen, die zu
einer Haushaltsbelastung von mehr als 30 Prozent des Einkommens führen, zu
verzichten.
Doch Rückmeldungen der Unternehmen zur Umsetzung hat die Senatsverwaltung
nicht. Stattdessen antwortet sie pauschal: „Die Bündnispartnerinnen und
-partner halten sich eigenverantwortlich an die im Bündnis vereinbarten
Verpflichtungen.“ Verwiesen wird zudem auf ein Berichtswesen, das im
kommenden Jahr Kennzahlen erfassen soll. Fragen nach einer Kontrolle der
Vereinbarung und möglichen Sanktionen beantworte der Senat nicht.
Schmidberger kritisierte die fehlenden Kontrollen und Sanktionen und die
unterbliebene Information der Mieter:innen über die Versprechungen des
Bündnisses. Ebenso habe es kein Entgegenkommen der Privaten bei den
Betriebs- und Nebenkosten gegeben. Ihre Bilanz: „Das Bündnis ist eine
politische Luftnummer, weil es keinerlei transparente Verbindlichkeiten
gibt, auf die sich Mieter:innen berufen können, und sorgt nicht für eine
spürbare Entlastung der Mieter:innen.“
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Wohnungsbuendnis-des-Senats/!5858223
## AUTOREN
Stefan Alberti
Erik Peter
## TAGS
Neubau
Franziska Giffey
Andreas Geisel
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Wohnungspolitik
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