# taz.de -- Vereinbarung mit Wohnungsunternehmen: Garant für soziales Wohnen | |
> Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die | |
> landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter | |
> Tariflohn erhalten. | |
Bild: Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehören etwa 350.000 Wohnung… | |
Berlin taz | Mit einem breiten Forderungskatalog mischen sich der Berliner | |
Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände in die aktuell laufenden | |
Verhandlungen zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen | |
ein. Gegenstand dieser Gespräche ist eine neue | |
[1][Kooperationsvereinbarung], in der den Unternehmen Vorgaben etwa für | |
Mieterhöhungen und Vermietungsquoten für Menschen mit Anspruch auf einen | |
Wohnberechtigungsschein (WBS) gemacht werden. | |
Anders als bei den letzten Gesprächen im vergangenen Jahr sind die | |
Organisationen bislang nicht beteiligt, geschrieben haben sie daher einen | |
offenen Brief an die SenatorInnen Andreas Geisel (Wohnen, SPD), Daniel | |
Wesener (Finanzen, Grüne) und Katja Kipping (Soziales, Linke). | |
In dem offenen Brief heißt es, viele Menschen in der Stadt seien auf eine | |
soziale Wohnraumversorgung der Unternehmen mit ihren etwa 350.000 Wohnungen | |
angewiesen, „weil andere Wohnungsunternehmen sich diesem Auftrag bisher | |
trotz Wohnungsbündnis entzogen haben“. | |
So gibt es für WBS-Berechtigte – Anspruch haben mehr als die Hälfte aller | |
Haushalte – auf dem freien Wohnungsmarkt nahezu keine Angebote. Bei den | |
Landeseigenen hingegen wurden zuletzt 63 Prozent der Bestandswohnungen an | |
WBS-Berechtigte vermietet – etwas weniger als 10.000 Wohnungen im | |
vergangenen Jahr. Angesichts des viel größeren Bedarfs solle diese Quote | |
auf 75 Prozent steigen, das fordert das Bündnis. | |
## Keine Mieterhöhungen | |
Ulrike Hamann, neue Geschäftsführerin des Mietervereins, sagte außerdem: | |
Ebenso dringend sei es, Mieterhöhungen weiter strikt zu begrenzen – | |
entgegen dem Wunsch der Unternehmen. [2][Nach dem Scheitern des | |
Mietendeckels waren die Unternehmen verpflichtet worden], die Mieten stabil | |
zu halten und um maximal 1,1 Prozent im Jahr zu erhöhen. Dies müsse über | |
2025 hinaus verlängert werden, sagt Hamann, und solle künftig auch für | |
Neubauwohnungen gelten. | |
Die Härtefallregelung, wonach Mieter:innen nicht mehr als 30 Prozent | |
ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen sollen, müsse überarbeitet werden. | |
Bislang gelte hier als Referenzgröße die Nettokaltmiete – also die Miete | |
ohne Betriebskosten. Zukünftig solle die Bruttokaltmiete berücksichtigt | |
werden, also Miete plus kalte Betriebskosten. Das Bündnis fordert zudem, | |
die Gewerbemieten zu deckeln und insbesondere für soziale Träger wie | |
Kindergärten auf maximal 10 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. | |
## Tarifflucht beenden | |
Besser werden solle es auch für die Beschäftigten von Tochterfirmen der | |
Wohnungsunternehmen. So hätten etwa Gewobag, Gesobau oder Stadt und Land | |
Hausmeister-, Gärtner- oder Handwerksdienstleistungen schon vor Jahren | |
ausgegliedert und würden damit „systematisch Tarifflucht“ betreiben, wie | |
Carla Dietrich von Verdi sagt. In diesen Betrieben würden Gehälter bezahlt, | |
die 25 oder 30 Prozent unter dem Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft | |
liegen. | |
Schon lange kämpfen die Gewerkschaften um eine Besserstellung. Erst vor | |
zwei Wochen hatte es einen Streik bei einer Degewo-Tochter gegeben, bei | |
denen Hausmeister und Grünpfleger 20 Prozent unter Tarif bezahlt werden, | |
während das Unternehmen nur eine dreiprozentige Lohnerhöhung anbietet. Im | |
offenen Brief fordern Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände die | |
Integration der ausgelagerten Betriebe, die Anwendung des | |
Flächentarifvertrages und damit einheitliche Arbeitsbedingungen für alle | |
Beschäftigten. | |
Unterstützung für die Forderungen signalisierte am Mittwoch der | |
mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. Der Brief zeige, | |
„dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen | |
nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten“. Besonders in der | |
Krise sollten sie die Mieten nicht weiter anheben. Außerdem forderte er, | |
die Neubauquote von 50 Prozent für Sozialwohnungen weiter zu erhöhen. | |
18 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Landeseigene-Wohnungsgesellschaften/!5865640 | |
[2] /Streit-um-Mietendeckel-fuer-Landeseigene/!5767674 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Wohnungsbaugesellschaften | |
Mieterverein | |
Neubau | |
Sozialwohnungen | |
Berlin | |
Wohnungsbaugesellschaften | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne | |
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. | |
Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse. | |
Debatte um Sozialwohnungsbau in Berlin: Systemwechsel verpasst | |
Berlin zahlt höhere Fördergelder für den Bau von Sozialwohnungen. Eine | |
Lösung für dauerhaft bezahlbares Wohnen ist das aber nicht. | |
Giffeys Baubilanz in Berlin: Konfrontation statt Kooperation | |
Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der | |
Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei. | |
Landeseigene Wohnungsgesellschaften: Stabile Mieten | |
Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021 | |
konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem | |
zufrieden. | |
Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln | |
Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen | |
Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum. |