Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vereinbarung mit Wohnungsunternehmen: Garant für soziales Wohnen
> Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die
> landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter
> Tariflohn erhalten.
Bild: Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehören etwa 350.000 Wohnung…
Berlin taz | Mit einem breiten Forderungskatalog mischen sich der Berliner
Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände in die aktuell laufenden
Verhandlungen zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen
ein. Gegenstand dieser Gespräche ist eine neue
[1][Kooperationsvereinbarung], in der den Unternehmen Vorgaben etwa für
Mieterhöhungen und Vermietungsquoten für Menschen mit Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein (WBS) gemacht werden.
Anders als bei den letzten Gesprächen im vergangenen Jahr sind die
Organisationen bislang nicht beteiligt, geschrieben haben sie daher einen
offenen Brief an die SenatorInnen Andreas Geisel (Wohnen, SPD), Daniel
Wesener (Finanzen, Grüne) und Katja Kipping (Soziales, Linke).
In dem offenen Brief heißt es, viele Menschen in der Stadt seien auf eine
soziale Wohnraumversorgung der Unternehmen mit ihren etwa 350.000 Wohnungen
angewiesen, „weil andere Wohnungsunternehmen sich diesem Auftrag bisher
trotz Wohnungsbündnis entzogen haben“.
So gibt es für WBS-Berechtigte – Anspruch haben mehr als die Hälfte aller
Haushalte – auf dem freien Wohnungsmarkt nahezu keine Angebote. Bei den
Landeseigenen hingegen wurden zuletzt 63 Prozent der Bestandswohnungen an
WBS-Berechtigte vermietet – etwas weniger als 10.000 Wohnungen im
vergangenen Jahr. Angesichts des viel größeren Bedarfs solle diese Quote
auf 75 Prozent steigen, das fordert das Bündnis.
## Keine Mieterhöhungen
Ulrike Hamann, neue Geschäftsführerin des Mietervereins, sagte außerdem:
Ebenso dringend sei es, Mieterhöhungen weiter strikt zu begrenzen –
entgegen dem Wunsch der Unternehmen. [2][Nach dem Scheitern des
Mietendeckels waren die Unternehmen verpflichtet worden], die Mieten stabil
zu halten und um maximal 1,1 Prozent im Jahr zu erhöhen. Dies müsse über
2025 hinaus verlängert werden, sagt Hamann, und solle künftig auch für
Neubauwohnungen gelten.
Die Härtefallregelung, wonach Mieter:innen nicht mehr als 30 Prozent
ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen sollen, müsse überarbeitet werden.
Bislang gelte hier als Referenzgröße die Nettokaltmiete – also die Miete
ohne Betriebskosten. Zukünftig solle die Bruttokaltmiete berücksichtigt
werden, also Miete plus kalte Betriebskosten. Das Bündnis fordert zudem,
die Gewerbemieten zu deckeln und insbesondere für soziale Träger wie
Kindergärten auf maximal 10 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
## Tarifflucht beenden
Besser werden solle es auch für die Beschäftigten von Tochterfirmen der
Wohnungsunternehmen. So hätten etwa Gewobag, Gesobau oder Stadt und Land
Hausmeister-, Gärtner- oder Handwerksdienstleistungen schon vor Jahren
ausgegliedert und würden damit „systematisch Tarifflucht“ betreiben, wie
Carla Dietrich von Verdi sagt. In diesen Betrieben würden Gehälter bezahlt,
die 25 oder 30 Prozent unter dem Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft
liegen.
Schon lange kämpfen die Gewerkschaften um eine Besserstellung. Erst vor
zwei Wochen hatte es einen Streik bei einer Degewo-Tochter gegeben, bei
denen Hausmeister und Grünpfleger 20 Prozent unter Tarif bezahlt werden,
während das Unternehmen nur eine dreiprozentige Lohnerhöhung anbietet. Im
offenen Brief fordern Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände die
Integration der ausgelagerten Betriebe, die Anwendung des
Flächentarifvertrages und damit einheitliche Arbeitsbedingungen für alle
Beschäftigten.
Unterstützung für die Forderungen signalisierte am Mittwoch der
mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. Der Brief zeige,
„dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen
nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten“. Besonders in der
Krise sollten sie die Mieten nicht weiter anheben. Außerdem forderte er,
die Neubauquote von 50 Prozent für Sozialwohnungen weiter zu erhöhen.
18 Oct 2022
## LINKS
[1] /Landeseigene-Wohnungsgesellschaften/!5865640
[2] /Streit-um-Mietendeckel-fuer-Landeseigene/!5767674
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungsbaugesellschaften
Mieterverein
Neubau
Sozialwohnungen
Berlin
Wohnungsbaugesellschaften
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel.
Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Debatte um Sozialwohnungsbau in Berlin: Systemwechsel verpasst
Berlin zahlt höhere Fördergelder für den Bau von Sozialwohnungen. Eine
Lösung für dauerhaft bezahlbares Wohnen ist das aber nicht.
Giffeys Baubilanz in Berlin: Konfrontation statt Kooperation
Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der
Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei.
Landeseigene Wohnungsgesellschaften: Stabile Mieten
Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021
konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem
zufrieden.
Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln
Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen
Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.