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# taz.de -- Vonovia bricht mit Mietenbündnis: Ceterum censeo Enteignen
> Als letzter verbliebener Partner verstößt Vonovia gegen die
> Vereinbarungen des SPD-Bündnisses. Das wäre ein guter Zeitpunkt für
> Vergesellschaftung.
Bild: Wer so rabiat mit den Mieter:innen umgeht, verdient keine bessere Behandl…
Manche Nachrichten machen wütend, sind aber wenig überraschend. Als letzter
verbleibender Konzern bricht nun auch Vonovia das Mietenbündnis mit dem
Senat. Wie die B.Z. am Dienstag zuerst berichtete, plant das Unternehmen,
die Mieten von 40.000 Wohnungen um 15 Prozent zu erhöhen. Eigentlich hatte
der Konzern bei der Gründung des Bündnisses vor zwei Jahren versprochen,
sich auf maximal elf Prozent zu beschränken. Folgen für diesen
Vertrauensbruch muss Vonovia keine fürchten. Das Bündnis war von Anfang an
als unverbindliche Selbstverpflichtung konzipiert.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) kommentierte den Schritt
via B.Z. dann auch lediglich als „bedauerlich“. Tatsächlich war der Schritt
auch erwartbar. [1][Vor knapp einem Jahr verließ der Immobilienkonzern
Adler das Bündnis mit dem Hinweis, man müsse die Erwartungen der
Investor:innen erfüllen] – um dann die Mieten ebenfalls um das
rechtlich zulässige Maximum zu erhöhen.
Der eigentliche Zweck des Bündnisses war es ohnehin, von den systemischen
Zwängen des Berliner Immobilienmarkts abzulenken: Börsennotierte Konzerne
wie Vonovia sind ihren Investor:innen zu maximalen Profiten
verpflichtet, deswegen werden sie aus den Mieter:innen so viel Geld
herauspressen, wie es die Politik ihnen erlaubt.
Auch diese Erkenntnis ist wenig überraschend. Es gibt sogar eine Lösung:
Berlins Wohnungsbestände nicht weiter durch börsennotierte Unternehmen
managen zu lassen, sondern kommunal und selbstverwaltet. [2][Erst am Montag
veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie, die vorrechnet,
dass Wohnen dann nicht mehr als 5,42 Euro nettokalt kosten müsste].
Angstfreies Leben ohne Luxusmodernisierungen, Staffelmieten und
unerreichbare Hausverwaltungen gäbe es dann noch gratis dazu.
## Die einzige Lösung heißt Enteignung
Wie praktisch, dass es mit [3][dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co
enteignen] auch noch einen demokratisch beschlossenen und rechtlich
intensiv geprüften Weg gibt, wie die kommunale Eigentümerschaft der
Wohnungsbestände erreichbar wäre.
Doch dass der Senat nicht vergesellschaften will, liegt ohnehin nicht am
Mangel an guten Argumenten, sondern daran, dass CDU und SPD
leidenschaftlich gern Politik für reiche Menschen machen.
So bietet dieser Kommentar keine neuen Erkenntnisse, sondern lediglich die
Wiederholung alter Forderungen. Dass die Angst, sich ständig zu
wiederholen, unbegründet ist, zeigt Cato der Ältere. Der römische Senator
aus dem 2. Jahrhundert vor Christus beendete jede Rede, unabhängig vom
Thema mit „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“: Im Übrigen bin ich
der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Am Ende mit Erfolg: Catos
Beharrlichkeit führte schließlich zum dritten Punischen Krieg und zur
Zerstörung Karthagos.
In diesem Sinne: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Immobilienunternehmen
mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden müssen.
16 Jul 2024
## LINKS
[1] /Bilanz-des-Wohnungsbuendnisses/!5943618
[2] /Gemeinwohlorientierte-Mietenpolitik/!6020256
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6023436
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Wohnungspolitik
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mietenprotest
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