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# taz.de -- Mietenpolitik der Berliner SPD: Error 404 not found
> Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe
> von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.
Bild: Kein Herz für Mieter. Bausenator Gaebler steht in einer langen SPD-Tradi…
Um jemandem ein Langzeitzeugnis auszustellen, und darum soll es hier gehen,
muss etwas ausgeholt werden. 2009 schon betitelte der Berlinteil der taz
den Beginn einer Serie zur „sozialen Stadt“ mit „Kein Herz für Mieter“.
Gemeint war die bereits damals herzlose SPD. Statt auf die immer häufiger
zu vernehmenden Meldungen zu reagieren, dass die Mieten nach der
Finanzkrise in Berlin deutlich anziehen, verwies die damalige Bausenatorin
auf den Berliner Leerstand. Vom Wort „Betongold“ hat sie wahrscheinlich bis
heute nichts gehört.
An den Namen der Bausenatorin zu erinnern, wäre an dieser Stelle müßig.
Denn auch ihre Nachfolger bekleckerten sich nicht mit Ruhm. Mal war
angeblich der Bund schuld, weil er die gebetsmühlenartigen
Bundesratsinitiativen ablehnte, mal die mitregierende CDU. Die zögerte das
Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen so lange hinaus, bis es
fast schon zu spät war.
Die Nachwendebilanz der sechs Bausenatoren und der erwähnten einen
Bausenatorin der SPD ist also miserabel. Seit 2012 stiegen die
Angebotsmieten in Berlin [1][laut Statistischem Bundesamt] von 6,65 Euro
den Quadratmeter auf 14,93 Euro. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler
der SPD fiel in der gleichen Zeit ähnlich stark ab.
Was draus gelernt? Iwo, es geht hier ja um die Berliner SPD, und der ist
die traditionelle Nähe zur Bauwirtschaft wichtiger als die Bezahlbarkeit
der Mieten für die Berlinerinnen und Berliner. Wiederholt tanzte zum
Beispiel die Vonovia der SPD-geführten Bauverwaltung auf der Nase herum.
## SPD: bedauerlich
Zuletzt verschickte Vonovia an 40.000 Haushalten eine Mieterhöhung von 15
Prozent, obwohl sie sich im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares
Wohnen selbstverpflichtet hatte, die Miete nur um elf Prozent zu erhöhen –
jene Kappungsgrenze, die auch für die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften gilt. Ein klarer Bruch der Vereinbarung, auf den
SPD-Bausenator Christian Gaebler mit einem schmallippigen „bedauerlich“
reagierte.
Bedauerlich ist es wohl auch, wenn ein Investor in der Europa-City die
Verpflichtung, 235 Sozialwohnungen zu vermieten, einfach ignoriert.
Allerdings hatte das der Investor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
[2][laut RBB] schon im vergangenen Herbst mitgeteilt. Die Mail war –
bedauerlicherweise – nicht weitergeleitet worden.
Zwei Anmerkungen müssen der Ehrlichkeit halber gemacht werden. Die erste
widerlegt die These, auf Landesebene könne ohnehin nichts gemacht werden.
Bei Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken spürte man den politischen
Willen, keine begleitende Sozialarbeit mit den Miethaien zu veranstalten,
sondern ihnen die Zähne zu ziehen. Auch die Landeseigenen bekamen diesen
Kurswechsel zu spüren. Eine entsprechende Vereinbarung zur Mietendämpfung
wurde von der SPD aber wieder aufgeweicht.
Und einmal hat auch die SPD etwas versucht. Der Mietendeckel war eine
ureigene SPD-Idee, auch wenn die Sozis nach seinem Scheitern am liebsten
der Linken die ganze Verantwortung hierfür in die Schuhe geschoben hätte.
Leider wurden aus dem Urteil aus Karlsruhe die falschen Schlussfolgerungen
gezogen.
## Fangspiel Wohnungsbündnis
Statt wieder ins Risiko zu gehen, spielt die SPD nun Verstecken oder
Fangen. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen war so ein
Fangspiel. Erfunden wurde es von der damaligen Regierenden Bürgermeisterin
Franziska Giffey, um dem [3][Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“] den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Statt zu enteignen, sollten sich die privaten Vermieter, und da vor allem
die börsennotierten Wohnungsunternehmen, selbst verpflichten, die Regeln
anzuwenden, die auch für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gelten. Seit
dieser Woche wissen wir: Machen sie nicht. Andere wie die Adler-Group waren
da ehrlicher und sind von selbst ausgestiegen. Und warum? Weil sie wissen,
dass sie immer ungeschoren davon kommen werden, wenn in Berlin die SPD den
Bausenator stellt.
15 Jahre nach der Überschrift mit der herzlosen SPD bleibt als Bilanz nur
noch das Benennen eines Komplettversagens. Wohnungspolitik? Error 404 not
found.
20 Jul 2024
## LINKS
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/535119/umfrage/mietpreise-au…
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-senat-informiert-keine-…
[3] https://dwenteignen.de/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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