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# taz.de -- Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert
> Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des
> Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden.
Bild: Sie passen in kein Schloss
„Wir stellen fest, die privaten Vermieter brechen systematisch die
Vereinbarungen, auf die sie sich im Rahmen des Wohnungsbündnisses
verpflichtet hatten. Wir beenden damit diesen untauglichen Versuch der
freiwilligen Selbstverpflichtungen und werden stattdessen alles Notwendige
tun, um gesetzlich einklagbare Mieterrechte zu stärken.“ Manchmal sind es
die naheliegendsten Sätze, die Politiker:innen nicht einfallen.
Stattdessen hält der Senat an dem im vergangenen Jahr [1][unter großem
Tamtam geschlossenen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten]
fest, das auf ganzer Linie als gescheitert angesehen werden muss. Er
offenbart damit seine ideologische Verbrämtheit, hinter der der Unwillen
versteckt wird, gegen die Machenschaften privater Konzerne vorzugehen. Das
Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik, die auch
einmal den Mut zur Selbstkorrektur hat, wird damit weiter zerstört.
Mit der Adler Group und Vonovia hatten nur zwei private Konzerne den
Bündnistext unterschrieben, abgesehen von einigen Verbänden, die ebenfalls
Private organisieren. Doch die PR-Show ist für den Senat nach hinten
losgegangen. Beide haben nachweislich die Vereinbarungen gebrochen, ihre
Mieten stärker erhöht als zugesagt und mieterschützende Regelungen nicht
zur Anwendung gebracht.
Die Adler Group hat das Bündnis in dieser Woche konsequenterweise
verlassen, nachdem sie [2][Mieten um 15 statt der zugesagten maximal 11
Prozent erhöht hatte]. Die Begründung des Konzerns ist die, zu der jeder
private Konzern schlussendlich kommt: „Die Anpassung der Mieten ist nach
Gesamtbetrachtung der Interessen von Aktionären, Gläubigern und Mietern
erforderlich.“ Wenn es auch Adlers Geheimnis bleiben wird, warum maximale
Mietsteigerungen im Interesse der Mieter:innen sein sollten.
## Profitmaximierung und Mieterschutz gehen nie zusammen
Die Verweigerungshaltung des Senats besteht darin, den Interessengegensatz
zwischen börsennotierten Konzernen, die einzig dem
Profitmaximierungsinteresse ihrer Anleger:innen verpflichtet sind, und
einer Politik, die für den Schutz von Mieter:innen als elementare
sozialstaatliche Aufgabe sorgen muss, zu negieren. Getan wird, als sitze
man im gleichen Boot.
Doch während die privaten Frachter mit Volldampf Richtung Horizont
schippern, müssten die rudernden Politiker:innen eigentlich versuchen,
Land zu erreichen. Dass sie sich stattdessen ans Heck der Frachter hängen,
[3][liegt an der Illusion, man bräuchte diese Privaten für das Erreichen
der Neubauziele]. Doch der Vermietungs-, nicht Wohnungsbaukonzern Vonovia
hat selbst die wenigen Neubauvorhaben für das laufende Jahr gestoppt. Und
wer ein Wohnungsneubauprojekt der Adler Group findet, dem spendiert die taz
eine Bootsfahrt auf der Spree.
19 Aug 2023
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467
[2] /Adler-Group-bricht-Vereinbarung/!5949524
[3] /Bilanz-des-Wohnungsbuendnisses/!5943618
## AUTOREN
Erik Peter
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