# taz.de -- Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert | |
> Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des | |
> Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden. | |
Bild: Sie passen in kein Schloss | |
„Wir stellen fest, die privaten Vermieter brechen systematisch die | |
Vereinbarungen, auf die sie sich im Rahmen des Wohnungsbündnisses | |
verpflichtet hatten. Wir beenden damit diesen untauglichen Versuch der | |
freiwilligen Selbstverpflichtungen und werden stattdessen alles Notwendige | |
tun, um gesetzlich einklagbare Mieterrechte zu stärken.“ Manchmal sind es | |
die naheliegendsten Sätze, die Politiker:innen nicht einfallen. | |
Stattdessen hält der Senat an dem im vergangenen Jahr [1][unter großem | |
Tamtam geschlossenen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten] | |
fest, das auf ganzer Linie als gescheitert angesehen werden muss. Er | |
offenbart damit seine ideologische Verbrämtheit, hinter der der Unwillen | |
versteckt wird, gegen die Machenschaften privater Konzerne vorzugehen. Das | |
Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik, die auch | |
einmal den Mut zur Selbstkorrektur hat, wird damit weiter zerstört. | |
Mit der Adler Group und Vonovia hatten nur zwei private Konzerne den | |
Bündnistext unterschrieben, abgesehen von einigen Verbänden, die ebenfalls | |
Private organisieren. Doch die PR-Show ist für den Senat nach hinten | |
losgegangen. Beide haben nachweislich die Vereinbarungen gebrochen, ihre | |
Mieten stärker erhöht als zugesagt und mieterschützende Regelungen nicht | |
zur Anwendung gebracht. | |
Die Adler Group hat das Bündnis in dieser Woche konsequenterweise | |
verlassen, nachdem sie [2][Mieten um 15 statt der zugesagten maximal 11 | |
Prozent erhöht hatte]. Die Begründung des Konzerns ist die, zu der jeder | |
private Konzern schlussendlich kommt: „Die Anpassung der Mieten ist nach | |
Gesamtbetrachtung der Interessen von Aktionären, Gläubigern und Mietern | |
erforderlich.“ Wenn es auch Adlers Geheimnis bleiben wird, warum maximale | |
Mietsteigerungen im Interesse der Mieter:innen sein sollten. | |
## Profitmaximierung und Mieterschutz gehen nie zusammen | |
Die Verweigerungshaltung des Senats besteht darin, den Interessengegensatz | |
zwischen börsennotierten Konzernen, die einzig dem | |
Profitmaximierungsinteresse ihrer Anleger:innen verpflichtet sind, und | |
einer Politik, die für den Schutz von Mieter:innen als elementare | |
sozialstaatliche Aufgabe sorgen muss, zu negieren. Getan wird, als sitze | |
man im gleichen Boot. | |
Doch während die privaten Frachter mit Volldampf Richtung Horizont | |
schippern, müssten die rudernden Politiker:innen eigentlich versuchen, | |
Land zu erreichen. Dass sie sich stattdessen ans Heck der Frachter hängen, | |
[3][liegt an der Illusion, man bräuchte diese Privaten für das Erreichen | |
der Neubauziele]. Doch der Vermietungs-, nicht Wohnungsbaukonzern Vonovia | |
hat selbst die wenigen Neubauvorhaben für das laufende Jahr gestoppt. Und | |
wer ein Wohnungsneubauprojekt der Adler Group findet, dem spendiert die taz | |
eine Bootsfahrt auf der Spree. | |
19 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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