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# taz.de -- Berlins Bausenator passt Ziele an: Weniger bauen, mehr fördern
> Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue
> Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Bild: Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) übergibt Christian Gaebler (SPD, re…
Berlin taz | Zeit zum Einarbeiten wie manch anderer im schwarz-roten Senat
braucht Christian Gaebler nicht. Schon als Staatssekretär hat der
SPD-Politiker versucht, den Neubau in Berlin voranzutreiben. Weil sich die
ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor dem
aufreibenden Job drückte und Wirtschaftssenatorin wurde, ist [1][Gaebler
nun Bausenator]. Und hängt gleich einmal die Latte tief.
Bis zu 20.000 Wohnungen im Jahr will die neue Koalition bauen. Gaebler nun
definiert dieses „bis zu“ eher verhalten. „Wenn ich nur 16.500 Wohnungen
schaffe, dann habe ich immerhin 50.000 Menschen untergebracht“, sagte er am
Wochenende der dpa. „Wenn 16.500 Wohnungen mehr da sind, dann hilft das der
Stadt und den Menschen in der Stadt.“ 16.500 ist auch die Zahl, die der aus
dem Amt geschiedene Bausenator Andreas Geisel für 2022 verkünden konnte.
Das [2][Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen] will Christian
Gaebler fortsetzen. „Was uns bislang bekannt ist, haben sich die
Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft an die Vereinbarungen gehalten, die
wir getroffen haben, was Mieterhöhungsbegrenzungen und Härtefallregeln
angeht“, so Gaebler. Das Land Berlin hingegen habe sich nicht an alles
gehalten. „Wir haben zum Beispiel noch nicht besonders viel beschleunigt“,
räumte Gaebler ein.
Den Wohnungsbau beschleunigen steht deshalb ganz oben auf der Agenda des
Bausenators. Gleichzeitig kündigte [3][Gaebler im RBB] an, die
Neubauförderung von 740 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich
verdoppeln zu wollen. Nicht nur Sozialwohnungen für 6,50 Euro pro
Quadratmeter sollen so entstehen, sondern auch Wohnungen für die
Mittelschicht. Gaebler rechnet damit, dass die Kaltmieten in dem neuen
Fördermodell zwischen 9 und 11 Euro pro Quadratmeter liegen: „Wir gehen
davon aus, dass das in der aktuellen Lage bezahlbar ist.“ Die Förderung von
Sozialwohnungen für die unteren Einkommensgruppen soll wie bisher
beibehalten werden.
## Neue Richtlinie geplant
Noch aber sind die zusätzlichen Mittel im Haushalt nicht bewilligt. Weil
aber 2022 und wohl auch 2023 weniger Fördermittel abgeflossen sind als die
740 Millionen, steht gerade mehr Geld zur Verfügung. Wie viele Wohnungen
künftig auf welchem Förderweg gefördert werden wollen, soll eine neue
Richtlinie festlegen, die ab dem kommenden Jahr gelten soll.
„Wohnungen für die Mittelschicht zu fördern, ist richtig“, sagte die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, der taz.
Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Ärmeren gehen. „Mittelschicht und
Unterschicht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonte
Schmidberger.
Die Grünen fordern deshalb, die Förderrichtlinie so zu gestalten, dass
Investoren nicht nur die für sie lukrativere Mittelschichtförderung in
Anspruch nehmen dürfen. Außerdem solle der Senat darüber nachdenken, auch
das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erhöhen.
7 May 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/sbw/ueber-uns/leitung/
[2] https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-politik-wohnungsbau-woh…
## AUTOREN
Uwe Rada
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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