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# taz.de -- Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen
> Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen
> ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
Bild: Fortgesetzter Mieterschutz gehört zu den ersten Sofortmaßnahmen des sch…
Berlin taz | Gerade mal zwei Tage lag die Senatsklausur am Dienstag zurück
und schon zwei der dort festgeschriebenen [1][52 Sofortmaßnahmen] sind
beschlossen. So wollte der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) gerne
die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der schwarz-roten Landesregierung
verstanden wissen, als er in die anschließende Pressekonferenz kam. Dabei
ist eine der beiden Maßnahmen, ein großes neues Stadtquartier in Berlins
nördlichstem Stadtteil Buch, auch nach diesem Dienstag immer noch
mindestens fünf Jahre von der Vollendung entfernt: Beschlossen hat der
Senat lediglich den Rahmenplan.
Zurück in Berlin nach ihrem zweitägigen Ausflug in [2][Erich Honeckers
früheres Jagdrevier am Großdöllner See], rund knapp 50 Kilometer nördlich
vom Roten Rathaus, verlängerten die Senatsmitglieder von CDU und SPD um
Regierungschef Kai Wegner (CDU) zudem eine Kündigungsschutzklausel, die
ebenfalls im Sofortprogramm steht.
Die hatte der damals rot-schwarze Senat 2013 für Umwandlungen von
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen: Wer in einer solchen
Wohnung lebte, sollte auch mittelfristig nicht von Rauswurf bedroht,
sondern für zehn Jahre geschützt sein. Diese Verordnung wäre Ende September
ausgelaufen und wurde nun verlängert. „Das bedeutet mehr Sicherheit für die
Mieterinnen und Mieter“, sagte Gaebler.
Nach Zahlen des Mietervereins gab es zwischen 2011 und 2020 über 124.000
Umwandlungen zu Eigentumswohnungen. In Milieuschutzgebieten gibt es dabei
zusätzliche Regeln zum Mieterschutz. Dazu gehört unter anderem, dass solche
Wohnungen bei einem Weiterverkauf sieben Jahre lang zuerst den Mietern
angeboten werden müssen.
Beim geplanten [3][Stadtquartier „Am Sandhaus“ in Buch], für das der Senat
den Rahmenplan beschloss, ging Senator Gaebler davon aus, dass es bei der
jetzt angestrebten Größenordnung von 2.700 neuen Wohnungen bleibt. Auf
Naturschutzaspekte um die dortige „Moorlinse“ wird aus seiner Sicht
Rücksicht genommen und dafür im nördlichen Teil des Geländes dichter
gebaut. Geplant sind bis zu sieben Stockwerke. Kritiker wie der
Naturschutzbund Deutschland hatten die Zahl von 2.700 neuen Wohnungen schon
im Januar als „viel zu hoch“ bezeichnet.
Aus Gaeblers Sicht führt an einer Bebauung im geplanten Umfang angesichts
des Berliner Wohnungsmangels aber kein Weg vorbei. „Dass Initiativen vor
Ort immer sagen: Bitte nicht so viel und nicht hier, das kann ich
persönlich nachvollziehen“, sagte Gaebler. Er finde es aber „mutig, wenn
Leute, die ein Zuhause haben, sagen, andere sollen keins haben, weil ich
hier nicht so viele Wohnungen will.“ Baubeginn für das neue Quartier soll
Ende 2024 sein, den Abschluss erwartet Gaebler im besten Fall für 2028.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/sofortprogramm/
[2] https://www.komoot.de/highlight/800442
[3] https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/neue-stadtquartiere/buch-am-sand…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mieten
Berliner Senat
Sozialer Wohnungsbau
Verkehrswende
Kai Wegner
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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