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# taz.de -- Förderung sozialer Wohnungsbau: Sozialwohnung deluxe
> Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere
> Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
Bild: Nicht jede Sozialwohnung hat so einen schönen Ausblick
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat will die [1][Förderung des sozialen
Wohnungsbaus] neu ausrichten. Mit dem Ziel, die Förderung für private
Investoren attraktiver zu machen, sollen die Einstiegsmieten für
Sozialwohnungen steigen – vor allem zu Lasten der untersten
Einkommensschichten. Entsprechende Pläne stellte Stadtentwicklungssenator
Christian Gaebler (SPD) am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen
und Wohnen vor. Schon in zwei Wochen soll die neue Richtlinie im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden und danach in Kraft
treten.
Kernpunkt ist die Einführung eines neuen Fördersegments, das auf mittlere
Einkommen zielt und die bisherigen zwei Arten von Sozialwohnungen ergänzt:
jene, für Menschen mit einem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
(WBS) 140, also einem maximalen Ein-Personen-Haushaltseinkommen von 1.400
Euro monatlich, sowie jene, für Mieter:innen mit einem WBS 180 und einem
Einkommen von höchstens 1.800 Euro. Zukünftig soll es zusätzlich die
Förderung für Sozialwohnungen für WBS-220-Berechtigte geben, also die
breite Mittelschicht der Stadtbevölkerung bis zu einem Einkommen von 2.200
Euro.
Waren bislang etwa 50 Prozent der Berliner Haushalte WBS-berechtigt, werden
es zukünftig etwa 70 Prozent oder circa 1,3 Millionen Haushalte sein.
Demgegenüber stehen deutlich unter 100.000 verbliebene Sozialwohnungen, von
denen jedes Jahr weitere verloren gehen, weil sie aus der Sozialbindung
fallen. Die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger kritisiert: „Mehr
WBS-Berechtigung schafft auch keine neue Wohnung.“
Unverändert hält der Senat am Ziel fest, dass jährlich 5.000 neue
Sozialwohnungen gebaut werden sollen – zukünftig aber eben nicht mehr nur
für die Ärmsten, sondern auch für ihre klassische Mittelstandklientel aus
Angestellten oder Polizist:innen. Günstig wird das aber nicht: Die
Einstiegsmieten für diese Sozialwohnungen sollen bei 11,50 Euro pro
Quadratmeter liegen und dann jährlich um 30 Cent steigen. Teurer wird es
auch in den tieferen Etagen: 7 Euro statt 6,60 im ersten Segment, 9,50 Euro
statt 9 im zweiten.
## Die Ärmsten verlieren
Der mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker, kritisiert die
Pläne: „Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten schafft eine massive
Konkurrenzsituation. Arme Menschen werden gegen Besserverdienende
ausgespielt.“ Auch Schmidberger befürchtet: „Das neue dritte Segment geht
zu Lasten des untersten. Die soziale Ungleichheit in der Wohnungspolitik
droht zuzunehmen.“ Womöglich können sich Bauherren, zumindest außerhalb von
Projekten der [2][kooperativen Baulandentwicklung], das größere
Neubauvorhaben reguliert, zukünftig sogar aussuchen, welche Art von
Sozialwohnungen sie bauen.
Bislang tragen private Bauunternehmen quasi nicht zum Bau neuer
Sozialwohnungen bei – etwa 90 Prozent der im letzten Jahr fertiggestellten
1.700 Sozialwohnungen errichteten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften.
Dem will der Senat nun neben dem Anreiz, auch teure Sozialwohnungen zu
bauen, mit viel Geld begegnen: 1,5 Milliarden Euro, doppelt so viel wie
bisher, sollen jährlich an Fördergeldern zur Verfügung gestellt werden,
eine einzelne Wohnung kann mit 300.000 Euro bezuschusst werden. Ein altes
Problem aber bleibt: Nach 30 Jahren läuft die Förderung aus, dann drohen
plötzliche hohe Mietsteigerungen. Dazu sind auch vorzeitige Ablösungen der
Darlehen möglich.
Schenker sagt: „Mit allen Mitteln wird versucht, attraktive Bedingungen für
Investoren zu schaffen.“ Sinnvoller sei es, mit dem Geld die landeseigenen
Gesellschaften zu ertüchtigen, selbst mehr als 5.000 Sozialwohnungen zu
bauen, die dann auch langfristig zur Verfügung stünden, so Schenker.
5 Jun 2023
## LINKS
[1] /Debatte-um-Sozialwohnungsbau-in-Berlin/!5881865
[2] /Modell-Kooperative-Baulandentwicklung/!5873152
## AUTOREN
Erik Peter
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