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# taz.de -- Geförderte Wohnungen in Berlin: Keine Sozialwohnungen für alle
> Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen.
> Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen.
Bild: Sozialwohnungen können Farbe ins teure Allerlei bringen
Berlins Wohnungsmarkt ist so außer Kontrolle, dass selbst der solide
verdienende Mittelstand immer größerer Schwierigkeiten hat, noch
bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass sich die Politik auch um jene sorgt,
die etwa als Polizeibeamte keine Wohnung mehr in Jobnähe finden können, ist
daher erst mal anerkennenswert.
CDU und SPD, die gleichermaßen um ein Mittelstandsklientel buhlen, wollen
daher den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) auf besser
Verdienende ausweiten. Sozialwohnungen sollen künftig auch für jene gebaut
werden, die als Einpersonenhaushalt 2.200 Euro netto monatlich zur
Verfügung haben.
Das alles wäre unproblematisch, wenn das Angebot an Sozialwohnungen
ausgeweitet würde. Was aber nicht der Fall ist. Zwar wird der Kreis der
WBS-Berechtigten durch die [1][Neujustierung der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus] auf etwa 70 Prozent aller Berliner Haushalte steigen, doch
mehr Wohnraum gibt es dadurch noch lange nicht.
Zukünftig stehen damit weniger als 100.000 verbliebene Sozialwohnungen etwa
1,3 Millionen anspruchsberechtigten Haushalte gegenüber. Auch die Zielzahl
von 5.000 neu fertiggestellten Sozialwohnungen pro Jahr wird nicht
angehoben.
## Mehr Konkurrenz
In der Konsequenz führt das Vorhaben, das schon in wenigen Wochen Realität
werden könnte, zu einer noch stärkeren Konkurrenz um die wenigen
Sozialwohnungen – zum Leidwesen all jener, die unterdurchschnittlich
verdienen.
Mit der Schaffung des neuen dritten Fördersegments von teureren
Sozialwohnungen sollen Bauherren motiviert werden, mehr geförderte
Wohnungen zu bauen. Nur: Dann entstehen eben nicht mehr nur jene Wohnungen
zu Einstiegsmieten von zukünftig 7 oder 9 Euro pro Quadratmeter, sondern
auch solche für 11,50 Euro. Das Angebot am unteren Ende wird sich, sofern
das Angebot nicht insgesamt stark steigt, verknappen.
Dem Senat ist das zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich wert, bis zu
300.000 Euro pro Wohnung – so viel Geld ist man bereit dazuzuschießen,
damit Sozialwohnungen für 30 Jahre entstehen. Dann aber läuft die
Bindungsfrist aus und die Wohnungen können ohne Mietpreisregulierung weiter
vermietet werden. Die Alimentierung der privaten Wohnungswirtschaft ist
Programm von CDU und SPD, die tief mit diesem Wirtschaftszweig verwoben
sind. Nachhaltig ist sie nicht.
Es sind ideologische Gründe, die verhindern, dass der Senat dieses Geld
nimmt, um die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst in die Lage zu
versetzen, 5.000 oder mehr echte Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen –
Wohnungen, die dann auch dauerhaft günstig zur Verfügung gestellt werden
könnten. Zugleich zeigt das Vorhaben die strukturelle Missachtung der 20
Prozent der Stadtbevölkerung, die arm sind und deren Ballung in Quartieren
mit überwiegend günstigem Wohnraum vor allem als potenzielles Problem
betrachtet wird.
Berlins Mittelstand braucht dagegen keine Sozialwohnungen, sondern einen
staatlich regulierten Wohnungsmarkt, mit Mieten, die die Menschen nicht
überlasten. Das aber wollen weder die Bundesregierung noch der Senat.
Mittel wie der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung oder wenigstens der
Fokus auf den Ausbau landeseigener Baukapazitäten werden nicht genutzt.
Berlins Mietenproblem wird sich weiter verschärfen.
10 Jun 2023
## LINKS
[1] /Foerderung-sozialer-Wohnungsbau/!5936087
## AUTOREN
Erik Peter
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